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Straßenausbaubeiträge in Bayern werden abgeschafft – wie geht es weiter?
Straßenausbaubeiträge in Bayern werden abgeschafft – wie geht es weiter?
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Politische Zielsetzung Die CSU hat bei ihrer Winterklausurtagung im Januar 2018 per Resolution beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ob und wann dies umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig wird von der Opposition in …
Nachbarklage im Baurecht – Wie können Nachbarn gegen Baugenehmigungen vorgehen?
Nachbarklage im Baurecht – Wie können Nachbarn gegen Baugenehmigungen vorgehen?
| 12.02.2018 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Jeder Bauherr, der schon einmal eine Baugenehmigung beantragt hat, wird mit der Situation konfrontiert worden sein, die Nachbarn „unterschreiben“ lassen zu müssen. Ist die Unterschrift ausgeblieben, bedeutet dies meist, dass womöglich …
Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung im Beamtenrecht?
Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung im Beamtenrecht?
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen sind …
Der Güterichter im Arbeitsprozess zur Vermeidung des Verlustes des Arbeitsplatzes?
Der Güterichter im Arbeitsprozess zur Vermeidung des Verlustes des Arbeitsplatzes?
| 25.09.2020 von Rechtsanwalt Thomas Meder
Manchmal spielen bei einem Arbeitsrechtsstreit nicht die rechtlichen Gesichtspunkte die entscheidende Rolle, sondern vielmehr persönliche Umstände. So habe ich einen Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren vertreten, der sich in die …
Klagen des Insolvenzverwalters im Rahmen der ​CSA 4-Gesellschaft
Klagen des Insolvenzverwalters im Rahmen der ​CSA 4-Gesellschaft
| 02.02.2018 von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Die Gesellschaften Deltoton bzw. Capital Sachwert Alliance 4 und 5 GmbH & Co. KG, an denen sich zahlreiche Anleger als mittelbare Treuhandkommanditisten beteiligt haben, sind insolvent. Damit haben die Anleger nicht nur ihre …
Amtsärztliche Untersuchung und Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Amtsärztliche Untersuchung und Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Muss man ihm Rahmen der Untersuchung beim Amtsarzt seine bisherigen Ärzte von der Schweigepflicht entbinden? Die amtsärztliche Untersuchung im Rahmen der Prüfung der gesundheitlichen Eignung im Beamtenrecht wirft viele Fragen bei Bewerbern, …
Trennung der Eheleute - Folgen für die Einkommenssteuer
Trennung der Eheleute - Folgen für die Einkommenssteuer
| 26.01.2018 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Haben Eheleute sich anlässlich ihrer Scheidung anwaltlich nicht beraten lassen, weil sie ihre Angelegenheiten einvernehmlich geregelt haben, spielt das Thema Steuern bei vielen Eheleuten meistens keine oder nur eine untergeordnete Rolle. …
Rechtsanwalt, Fachanwalt, Spezialist für Familienrecht – Wo liegt der Unterschied?
Rechtsanwalt, Fachanwalt, Spezialist für Familienrecht – Wo liegt der Unterschied?
| 19.01.2018 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Auf der Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt stößt der Rechtssuchende auf alle möglichen Bezeichnungen, die von Anwälten benutzt werden, um ihre Qualifikation in einem bestimmten Rechtsbereich hervorzuheben. Wo liegen die Unterschiede und …
Fluggastentschädigung trotz Terrorwarnung am Flughafen Frankfurt vom 31.08.2016
Fluggastentschädigung trotz Terrorwarnung am Flughafen Frankfurt vom 31.08.2016
| 20.12.2017 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Am 31.08.2016 gegen 14:30 Uhr erhielten die Flugpassagiere des Fluges XG 2895 von Sun-Express von Frankfurt nach Mallorca die Nachricht, dass der 15:20 Uhr vorgesehene Flug für Frankfurt gestrichen sei und über den Flughafen Düsseldorf …
Verkehrsunfall – auch bei Nichtschuld zur Vermeidung von Ärger zum Anwalt
Verkehrsunfall – auch bei Nichtschuld zur Vermeidung von Ärger zum Anwalt
| 13.12.2017 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
In der jetzigen Jahreszeit führen schlechtes Wetter und frühe Dunkelheit wieder häufiger zu Verkehrsunfällen. Bei schlechter Sicht passiert es schnell, dass der Vordermann zu spät gesehen wird und es kommt zum Auffahrunfall. Selbst wenn man …
Abschleppen eines Pkw durch die Stadt – Abschleppkosten
Abschleppen eines Pkw durch die Stadt – Abschleppkosten
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt, ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn dieser überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin …
Anspruch auf Kita-Platz – Kostenerstattung für private Einrichtung?
Anspruch auf Kita-Platz – Kostenerstattung für private Einrichtung?
| 26.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eltern, die beide berufstätig sind, haben es schwer, Kinder aufzuziehen. Immerhin fehlt vor allem tagsüber die Zeit, sich um den Nachwuchs zu kümmern. Der Staat leistet hier jedoch Hilfe, indem Kita-Plätze angeboten werden. In solchen …
Die Abmahnung im Arbeitsrecht – wichtige Fragen und Antworten
Die Abmahnung im Arbeitsrecht – wichtige Fragen und Antworten
| 26.09.2017 von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Die Abmahnung im Arbeitsrecht 1. Was ist unter einer Abmahnung zu verstehen? Eine Abmahnung stellt den Ausdruck der Missbilligung eines Verhaltens unter Androhung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, soweit das kritisierte Verhalten …
Der Aufhebungsvertrag – wichtige Fragen und Antworten
Der Aufhebungsvertrag – wichtige Fragen und Antworten
| 25.09.2017 von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Aufhebungsvertrag – wichtige Fragen und Antworten Neben der Kündigung besteht mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine attraktive Alternative, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, insbesondere zu …
Online-Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld – oder doch nicht?
Online-Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld – oder doch nicht?
| 21.09.2017 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Mit Onlinegeschäften verbinden viele von uns umfangreiche Informationsmöglichkeiten im Internet und bequemes Einkaufen zu meist deutlich niedrigeren Preisen als im herkömmlichen Fachhandel. Die Vorstellung, dass diese Vorteile auch bei …
Das Arbeitszeugnis – wichtige Fragen und Antworten
Das Arbeitszeugnis – wichtige Fragen und Antworten
| 19.09.2017 von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Das Arbeitszeugnis dient einerseits dem Arbeitnehmer bei Bewerbungen als Nachweis seiner Befähigung und Eigenschaften, andererseits dem Arbeitgeber als Entscheidungshilfe bei der Bewerberauswahl für die Besetzung einer freien Arbeitsstelle. …
Ablauf von Trennung und Scheidung
Ablauf von Trennung und Scheidung
| 18.09.2017 von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Manuela Ernstberger unterstützt Sie bei der Vorbereitung einer Trennung, während der Trennungsphase, im Scheidungsverfahren und danach. In einem ersten Gespräch muss herausgefiltert werden, …
Zahlung des Studentenbeitrags und Exmatrikulation
Zahlung des Studentenbeitrags und Exmatrikulation
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Für gewöhnlich erhält man mit dem aktuellen Studentenausweis auch eine Zahlungserinnerung, die genau mitteilt, wann der nächste Semesterbeitrag zu entrichten ist. Selbst danach bekommt man meist noch eine weitere Zahlungsfrist. Dennoch …
Zu klein für den Polizeidienst – Tücken der Verbeamtung
Zu klein für den Polizeidienst – Tücken der Verbeamtung
| 04.09.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Sei es ein akademischer Abschluss, eine absolvierte Ausbildung oder ein Mindestalter – jeder Beruf hat seine Bedingungen. Will man Polizist werden, werden darüber hinaus sogar noch weitere Qualitäten vorausgesetzt. Schließlich muss der …
Unberechtigter Schufa-Eintrag  - Anwalt hilft
Unberechtigter Schufa-Eintrag - Anwalt hilft
| 31.08.2017 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH hat für das Versandhaus Otto einen negativen Schufa-Eintrag zulasten unseres Mandanten nach unserer Einschaltung zügig und reibungslos gelöscht. Der negative Schufa-Eintrag hatte für unseren Mandanten …
Entlassung nach § 55 Abs. 5 Soldatengesetz? Was tun?
Entlassung nach § 55 Abs. 5 Soldatengesetz? Was tun?
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Meder
In den ersten vier Dienstjahren kann ein Soldat auf Zeit fristlos entlassen werden. Ein solches Entlassungsverfahren kann in 4 Abschnitte eingeteilt werden. In jedem dieser Abschnitte ist ein anderes Vorgehen geboten. 1. Kenntnis: …
Autokauf für 15 Euro?
Autokauf für 15 Euro?
| 27.08.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Kaufverträge kommen zustande, indem sich zwei Parteien über einen Vertragsgegenstand, sowie insbesondere über den Preis einig sind. Was passiert aber, wenn eine Partei ein Angebot zu einem völlig unrealistisch niedrigen Preis abgibt? Wenn …
40 Euro pauschal für Verzug des Arbeitgebers?
40 Euro pauschal für Verzug des Arbeitgebers?
| 30.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Gesetzgeber hat für säumige Schuldner, neben Verzugszinsen, auch eine pauschale Regelung mit folgendem Wortlaut verfasst: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem …
Was nützen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, wenn sie nicht gefunden werden?
Was nützen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, wenn sie nicht gefunden werden?
| 18.07.2017 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind Gott sei Dank kein Tabuthema mehr. Immer mehr Menschen machen sich Gedanken, was bei einem schweren Unfall oder einer schweren Erkrankung oder allgemein im Alter geschehen soll, wenn …