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Muss ich auch gegen Freunde aussagen? Was passiert, wenn ich vor Gericht eine falsche Aussage mache?
03.06.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Muss ich Straftaten von Freunden bei der Polizei anzeigen? In Strafverfahren tun sich mitunter Loyalitätskonflikte auf. Einerseits will niemand einen Freund oder eine Freundin der Strafverfolgung aussetzen, als Verräter oder „31er“ gelten. …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Delfin Invest, www.delfininvest.de, mit angeblichem Sitz in der Gubelstraße 24, 6300 Zug, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Was ist eine Vorladung bzw. eine Anhörung? Eine Vorladung oder Anhörung ist eine offizielle Aufforderung der Polizei oder Staatsanwaltschaft, bei der eine Person zu einem bestimmten Termin erscheinen soll, um zu einer laufenden Ermittlung …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Es hat sich schon länger abgezeichnet, doch jetzt ist es bittere Realität. Der Münchner Veranstalter FTI ist insolvent. Wer ab heute noch hätte in den Urlaub fahren sollen, kann die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Der Verkauf von …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Beschluss des OLG Brandenburg vom 19.03.2024, Az.: 3 W 28/24 Depressionen und Alkoholsucht führen nicht automatisch zu Testierunfähigkeit. Das machte das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 19. März 2024 deutlich (Az.: 3 W 28/24). Schwere …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
LG Köln hält seine Rechtsprechung aufrecht - Urheberrechtsverletzung durch Fototapete Causa "Fototapete" hält LG Köln auf Trab Das LG Köln hat mit Urteil vom 18.04.2024 (14 O 60/23) wiederholt entschieden, dass Fototapeten als Bestandteil …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Volkswagen im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem VW T5 verurteilt (Az.: 11 U 120/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass das verbaute Thermofenster in dem Transporter eine unzulässige …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Beim Vorliegen von Augenblicksversagen kann von der Anordnung des Regelfahrverbotes abgesehen werden. Das Absehen vom Fahrverbot wird in diesem Fall ohne Erhöhung der Regelgeldbuße erfolgen. Da stellt sich natürlich die Frage, wann liegt …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich empfehle dringend, von Investitionen über die Plattform anycoin-direct.com und anycoin-direct.live Abstand zu nehmen. Erfahrungen zufolge könnte es sich um betrügerische Aktivitäten handeln, da Anleger oft vergeblich auf ihre …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Webseite Everix Peak (everixpeak.com) entpuppt sich möglicherweise als Täuschungsmanöver. Anleger haben berichtet, dass Rückzahlungen ausbleiben; das investierte Kapital wird anscheinend regelrecht absorbiert, während Investoren leer …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es ist riskant, Geld an die Adroit Utilities (adroitutilities.pro) zu senden. Meine Erfahrungen deuten darauf hin, dass es sich um Betrug handeln könnte. Ob man sein Geld am Ende zurückbekommt, ist unsicher. Es besteht das Risiko, alle …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Auch wenn eine Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig unter Berücksichtigung der Vorgaben des Datenschutzrechtes erfolgte, besteht in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot bezüglich der aus …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten vorsichtig bei Anlagen über tradeeprex.co sein, denn die Plattform ist im Visier der spanischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (CNMV). Anleger sollen über Trade ePrex Anlagen in CFD´s (Differenzkontrakte) und auch …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Exorays, erreichbar unter exorays.com, bietet eine Vielzahl von Handelsgeschäften an. Dazu gehören unter anderem der Handel mit Kryptowährungen, Differenzkontrakten auf Währungen, Aktien, Rohstoffe und Indizes …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Doch hat auch sie ihre Grenzen dort, wo sie die Rechte anderer verletzt oder den gesellschaftlichen Frieden stört. Ein brisantes Thema ist die Frage, ob das …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Betriebsunterbrechungsversicherung (BU-Versicherung) ist ein essenzielles Instrument, um Unternehmen vor den finanziellen Folgen einer Betriebsunterbrechung zu schützen. Diese Versicherung deckt den entgangenen Gewinn sowie …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Was versteht man unter Phishing? Phishing ist ein Cyberangriff, bei dem Täter durch Täuschung an persönliche Daten wie Benutzernamen, Passwörter und finanzielle Informationen gelangen wollen. Der Name "Phishing" stammt aus dem Englischen …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Ein Testamentsvollstrecker kann eingesetzt werden, wenn der Erblasser die Abwicklung seines Erbes zwischen den Erben durch einen neutralen Dritten regeln will. Der Erblasser kann eine dritte Person namentlich als Testamentsvollstrecker …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Zwischenarbeitszeugnis ist ein wichtiges Dokument , das Arbeitnehmern helfen kann, ihre berufliche Zukunft zu planen und sich auf dem Arbeitsmarkt zu präsentieren. Es enthält eine offizielle Bewertung der Leistung und des Verhaltens …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Anne Klein
Mit einer Studienplatzklage wird überprüft, ob die entsprechende Hochschule nicht noch weitere als die bislang ausgewiesenen Studienplätze zur Verfügung stellen muss, d.h. ob die Hochschule ihre Kapazitäten überhaupt ausgeschöpft hat. Falls …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen spielt im Erbrecht eine bedeutende Rolle, besonders wenn Unsicherheiten bezüglich der Gültigkeit von testamentarischen Anordnungen bestehen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bietet …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Haben Sie Zweifel an der Zulässigkeit Ihrer Arbeitszeiten? Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärt auf, wie Ihre Arbeitsstunden festgelegt sein müssen, wenn keine genaue Vereinbarung getroffen wurde. Einleitung: Viele Arbeitnehmer …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein kürzlich viral gegangenes Video zeigt junge Erwachsene in einer Sylter Bar beim Rufen der ausländerfeindlichen, rassistischen, Parole …
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02.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einer immer älter werdenden Gesellschaft gewinnen rechtliche Instrumente wie die Generalvollmacht und die Vorsorgevollmacht zunehmend an Bedeutung. Diese rechtlichen Werkzeuge ermöglichen es Personen, ihre Angelegenheiten im Falle einer …