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03.11.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Kündigungsfristen sind gesetzlich in § 622 BGB geregelt. Es kann aber möglich sein, dass ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag eine andere Kündigungsfrist vorsieht. Eine Abkürzung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich …
25.11.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Mehrarbeitszuschläge sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber Tarifverträge sehen häufig vor, dass Mehrarbeitszuschläge gezahlt werden, wenn die Arbeitnehmer über die tarifübliche Arbeitszeit hinaus arbeiten. Vollzeitkräfte bekommen …
18.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub für Zeiträume mit Kurzarbeit Null kürzen darf - Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21). Der Fall : Ab. 1.4.2020 bis Dezember …
19.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Gem. § 7 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der Festlegung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, d.h. der Arbeitgeber muss Urlaubswünschen grundsätzlich nachkommen. Entgegenstehende, dringende betriebliche Interessen oder …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragte den Unternehmer (AN) mit der Errichtung eines Drogeriemarkts. Dem Restwerklohnanspruch des AN stellte der AG entgegen, der Fliesenbelag sei abweichend von der Baubeschreibung nicht im Dünnbettverfahren verlegt, …
03.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der verklagte Architekt (A) wurde von dem Kläger (AG) mit der Planung und Objektüberwachung für den Umbau und die Instandsetzung eines im Jahr 1939 errichteten Einfamilienhauses beauftragt. Zu dieser Zeit zeigte sich im Souterrain teilweise …
07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalunternehmer (AG) beauftragt bei seinem Auftragnehmer (AN) Abdichtungsarbeiten. Der AN weist den AG darauf hin, dass die Vorleistung mangelhaft sei. Er schlägt dem Bauleiter des AG eine Ausführung der Leistung vor, die aber selbst …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragt einen Planer mit den Leistungsphasen 3 bis 5 der Objektplanung beim Neubau eines Hallenschwimmbads. In den Ausführungszeichnungen des Planers fehlt die Abdichtung unter den Fliesen der Fußböden an den …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Im Rahmen eines VOB/B-Werkvertrags behauptet der Auftragnehmer (AN) zahlreiche Bauablaufstörungen wie verspätete Planlieferungen, eine nicht ordnungsgemäße Baugrunduntersuchung, erhebliche Mehrmengen an Felsaushub, eine Umstellung der …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien stritten um die Kosten für die Anlage und Unterhaltung von Zufahrtswegen auf einer Pachtfläche, die für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen gepachtet worden war. Die vertraglich geregelte Pflicht zur dauerhaften …
12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage. Es gilt die EnEV 2002. Von der Wohnungseigentümergemeinschaft wird der Bauträger in der Folge wegen Mängeln am Dach in Anspruch genommen auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung. In …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt klagt gegen den Auftraggeber auf Zahlung von Architektenhonorar unter Berufung darauf, dass in die anrechenbaren Kosten rund € 650.000,00 für mitverarbeitete Bausubstanz einzustellen sind. Der Auftraggeber tritt dem entgegen …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nimmt ihren Bauträger auf Beseitigung mehrerer Baumängel in Anspruch. Einen der strittigen Mängel beschreibt die WEG dahin, dass das Brüstungsblech auf der rechten Mauer der Tiefgaragenzufahrt ein …
01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Besteller und Fertighaushersteller schließen einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses. Das Bauvorhaben liegt an einer stark befahrenen Landstraße. Der Unternehmer klagt nach Fertigstellung und Abnahme Restwerklohn beim Besteller …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, ob für die Zeit des ersten Lockdowns vom 18.03. bis 27.04.2020 die pandemiebedingte Betriebsuntersagung den vertraglichen Mietzahlungsanspruch des …
27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Rechtsprechung präsentiert fortlaufend Entscheidungen zu der Frage, ob die pandemiebedingte Betriebsschließung einen Mietmangel begründe mit der Folge entsprechender Gewährleistungsansprüche des Mieters. Eine aktuelle Entscheidung des …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht München II hat sich kürzlich mit einem Sachverhalt befasst, in dem es um die Frage ging, ob ein Bäckereibetrieb, der als Mieter gewerblicher Flächen pandemiebedingte Betriebsschließungen hinzunehmen hatte, einen …
02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Dresden hatte über einen im Jahr 2017 abgeschlossenen Bauvertrag zu befinden. Darin war in einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers (AN) vereinbart worden, dass der Auftraggeber (AG) Leistungsänderungen …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller (B) beauftragte den Generalunternehmer (GU) mit der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses nebst Garage inklusive bestimmter Architektenleistungen, u. a. der Bauleitung, zu einem Festpreis. Die Leistungsabnahme erfolgte im …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Dem Mieter waren Flächen zum Betrieb eines Fitnessstudios mit Sauna und Solarium überlassen worden. Der Betrieb wurde mit der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020 ab Mitte März 2020 untersagt. Eine teilweise …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt war mit der Sanierung eines Gebäudes beauftragt. Der Besteller beklagt in der Folge Feuchtigkeitsschäden. In dem vom Besteller eingeleiteten selbständigen Beweisverfahren gegen den Architekten ein. Es wird festgestellt, dass …
13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller hatte einen Architekt im Rahmen der Errichtung eines Krankenhauses mit den Leistungen der " thermischen Bauphysik " und zwar zunächst mit der Erarbeitung des Planungskonzeptes für den Wärmeschutz, des Entwurfs der …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalübernehmer (GÜ) bietet dem Auftraggeber (AG) die Planung und Errichtung eines Bauwerks an. Der GÜ erbringt in der Folgezeit Planungsleistungen für das Gebäude, das der AG sodann ohne Mitwirkung des GÜ errichten lässt. Letzterer …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Mietverhältnis über Büro- und Werkstatträume sowie eine Hoffläche für den Ankauf und die Bewertung von Fahrzeugen. Im Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 20.04.2020 waren die Geschäftsräume aufgrund der …