4.403 Ergebnisse für Bußgeld
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Auch die Bußgelder für einen Verstoß werden vermutlich erheblich angehoben. Derzeit beträgt das Bußgeld bis maximal RUB 10.000 (knapp EUR 200). Darüber hinaus kann Roskomnadsor bei Verstößen den Zugang zu den Websites des jeweiligen Unternehmens sperren.
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… möglichen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ermittelt die Behörde seit November 2014 gegen CTS Eventim. Eine Geldstrafe hat der Ticket-Vermarkter wahrscheinlich nicht zu befürchten. Denn es handelt sich nicht um ein Bußgeld …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… kann einem Kartellbeteiligten das drohende Bußgeld erlassen werden, wenn er sich als erster an das Bundeskartellamt wendet und ein Kartell aufdeckt. Die Bonusregelung gilt sowohl für natürliche Personen als auch für Unternehmen. Die anderen …
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15.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Infolgedessen sank der Wert der Google-Aktie kurz nach der Verkündung der Pläne der EU um 1,6 Prozent. Ist Google das neue Microsoft? Dem Internetgiganten droht nun ein Bußgeld von bis zu 6,6 Milliarden Euro – dies wären zehn Prozent …
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15.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Unterlagen sind bis zu zwei Jahre aufzubewahren und bei Kontrollen vorzuzeigen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro, selbst wenn der Mindestlohn ordentlich gezahlt wurde. Bis zu 1,20 Euro mehr für das Kilo Spargel Laut …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Benutzen eines Mobiltelefons durch bloße „Ortsveränderung“ im Auto ist nicht gegeben und führt nicht zur Verhängung eines Bußgeldes (OLG Köln, November 2014): Die Beschuldigte war mit ihrem Pkw unterwegs, als ihr Handy …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Eindruck erweckt wird, die Firma Vitronic erhalte einen Teil der Einnahmen aus Bußgeldern, ist dies falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Firma Vitronic nicht an den Einnahmen aus Bußgeldern beteiligt ist. Wiesbaden, den 2.4.15 VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitsungssysteme GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Dr.-Ing. Norbert Stein
24.03.2015
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… anrechnen möchten, lassen Sie sich zuvor arbeitsrechtlich beraten, da bei Verstößen hohe Bußgelder drohen und die Einhaltung vom Zoll kontrolliert wird.
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20.03.2015
von Heinz Rechtsanwälte
… Ausfallerscheinungen kein Straftatbestand erfüllt wäre, jedoch ein Bußgeld in Höhe von EUR 250,00 anfiele. Die Entscheidung über diese Empfehlung bleibt spannend. Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heinz Rechtsanwälte, Heidelberg
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… Bei weniger schwerwiegenden Verkehrsverstößen kann die Polizei an Ort und Stelle ein Bußgeld (Strafmandat) aufgrund des Bußgeldkataloges verhängen. Die Höchstgeldbuße liegt bei 500 PLN. Wenn der Verkehrssünder das Strafmandat annimmt, stellt …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Düsseldorf v. 18.04.1990 – 2 Ss (Owi) 97/90) . Das Interesse an der Sicherheit für Leib oder Leben von Menschen überwiegt das Interesse an der Rettung eines Tieres – um das Bußgeld wegen Verstoßes gegen § 16 OWIG kommt man dann schwer herum …
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06.03.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… Selbstverständlich ist auch die Versendung einer SMS nicht gestattet (AG Ratzeburg, NZV 2005, 431) . Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO wird grundsätzlich mit einem Bußgeld in Höhe von 60,00 € sowie der Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister geahndet.
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die gesetzlichen Vorgaben sind nach dem Gesetzentwurf teils strafbar, teils mit Bußgeldern versehen. Es soll zudem eine Evaluation des Gesetzes nach vier Jahren erfolgen. Der Artikel 2 des Artikelgesetzes sieht den Entwurf für ein Cannabissteuergesetz …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… Euro und einem einmonatigem Fahrverbot verurteilt. Der Fahrer rügte, dass die Abstandsunterschreitung nur mit einem Bußgeld geahndet werden könne, wenn die Unterschreitung über eine Strecke von 140 Metern oder über 3 Sekunden vorliege …
02.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten …
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10.02.2015
von Anwalt Armin Gutschick
… Bausumme. Zusätzlich fällt ein Bußgeld an. Die Höhe des Bußgeldes hängt von der theoretisch ermittelten Bausumme und dem Zeitpunkt der Beantragung ab (im ersten Jahr 15 %, im zweiten Jahr 20 % und im dritten Jahr 30 % Geldstrafe …
30.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat erklärt, dass ein Bußgeld auf Grund der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu verhängen ist, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands mindestens 3 Sekunden andauert oder die Abstandsunterschreitung …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
… Einzelfallsberechnung) eine Umgehung des Mindestlohns festgestellt werden. Hier sollte eine entsprechende Vertragsanpassung noch im Januar 2015 erfolgen. Es drohen dem Arbeitgeber sonst Nachzahlungen und Bußgelder. Insbesondere Betriebe …
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29.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… insbesondere wenn sie geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer haben, dokumentieren und die Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufgewahren. Folgen der Nichtbeachtung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000,00 …
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28.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Diese wurden, wegen der Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder und weil sie nicht mit Punkten bestraft sind, nicht in das Fahreignungsregister eingetragen. MPU angeordnet Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Fahrerlaubnis …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… Sie stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit entsprechenden Bußgeldern mit einer maximalen Höhe bis zu 100.000 Euro belegt werden können. Dies betrifft insbesondere Verstöße gegen § 3 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV sowie gegen Kennzeichnungs …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ob die Messung eines PoliscanSpeed-Messgerätes dazu geeignet ist, eine verwertbare Messung als Grundlage zur Verhängung eines Bußgelds anzustellen, hängt von der Version der Messgerätesoftware ab. Im vorliegenden Fall überschritt …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eigentümer bestehender Wohngebäude müssen im Jahr 2015 fristgerecht Maßnahmen durchführen, um Energie einzusparen. Bei einem Verstoß droht sonst ein Bußgeld. Heizungsmodernisierung Ist die Öl- oder Gasheizung im Jahr 1985 eingebaut worden …