103 Ergebnisse
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.06.2012 die Prüfungspflichten des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausgeweitet. Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 15a InsO …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach ein Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet ist, ist unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich ist. Der Vergütungsanspruch richtet sich in …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) muss Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Gericht nennt das Verhalten korrupt, gleichwohl ist eine Verurteilung von bestochenen Ärzten nicht möglich. Der Große Gemeinsame Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ohne ein neues Strafgesetz keine Möglichkeit …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Erbschaftsteuerrecht Möglichkeiten erschaffen, das Betriebsvermögen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge, weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit, zu übertragen. Dabei wird das Betriebsvermögen durch …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 AO (Abgabenordnung), sieht im Regelstrafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 AO erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die …
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28.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 die Strafzumessungskriterien bei der Steuerhinterziehung modifiziert. § 370 AO bietet zunächst zwei Strafrahmen. Im Fall der einfachen Steuerhinterziehung des Abs. 1 greift der …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung" (sog. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) hat der Gesetzgeber das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige neu geregelt. Das Gesetz enthält einige massive …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Erbschaftssteuerrecht Möglichkeiten erschaffen, das Betriebsvermögen im Rahmen von Unternehmensnachfolge weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit, zu übertragen. Dabei wird das Betriebsvermögen durch …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10) . Weiterhin hat es erneut betont, dass bei Jugendlichen die …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Seit dem 31.03.2007 ist der sog. Stalking-Paragraph in Kraft. Es handelt sich also um eine sehr junge Vorschrift, mit der Folge, dass die gerichtliche Rechtsprechung in der Praxis nun herausarbeiten und definieren muss, welche Handlungen …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 06.01.2010 (2 Ws 636/09) bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. In dem …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Steuerhinterziehung als das zentrale Delikt im Steuerstrafrecht ist in § 370 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Strafbar sind demnach falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben in Steuersachen. Der Versuch ist bereits …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Unter dem Stichwort „Steuersünderkartei" im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige gerade aktuell große Beachtung. Das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige ist in § 371 AO …
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss 31/09) als erstes Obergericht einer in der Praxis etablierten Handhabung von durch Polizeibeamten angeordneten Blutentnahmen anlässlich einer Trunkenheitsfahrt Einhalt …
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25.02.2009
von Rechtsanwälte Schulte & Kollegen
Nach vielem Hin und Her in den politischen Gremien hat der Gesetzgeber „5 vor 12" noch die Erbschaftsteuerreform gezimmert. Vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben war die Anpassung der Rechtsvorschriften im Sinne der Gleichbehandlung. …
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04.11.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 06.08.2008 - 2 StR 86/08) hält angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Toxizität des Metamfetamins (sog. Crystal-Speed oder Ice oder Shabu) in den letzten zehn Jahren …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
In Erbschaften können sich immer wieder Überraschungen auffinden, insbesondere kann ein Nachlass Schwarzgeld enthalten. Es stellt sich dann die Frage, was zu tun ist. Eine vom Erblasser begangene Steuerhinterziehung kann dem Erben …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts am 26. Juni 2008 beschlossen. Der nächste Schritt ist die abschließende Beratung im Bundesrat ("zweiter Durchgang"). Danach bedarf es der Ausfertigung durch den …
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07.08.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Erbe muss die hinterzogenen Steuern des Erblassers nachzahlen. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt, dass der Erbe die Steuern bezahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu seinen Lebzeiten begangenen …
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02.06.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 vorgelegt. Neben der Anpassung des Steuerrechts an die Rechtsprechung der Europäischen Union und weiteren Maßnahmen, plant das Bundesfinanzministerium die …