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16.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Gelegentlich stellt sich die Frage, wie eine Probezeit verlängert werden kann. Diese Frage taucht derzeit immer häufiger auf, da die vergangenen Monate doch für fast alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Sondersituation waren. Die …
03.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Investoren, die bei der Red Rock Wealth Concept GmbH teilweise nicht unerhebliche Beträge investiert haben, die als so genannte Inhalberschuldverschreibungen deklariert wurden ("loan notes"), warten vereinzelt auf die Zahlung der …
16.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte (Meyer-Bohl Wenk-Fischer Partnerschaftsgesellschaft) aus Hamburg im Auftrag der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten ab. Die MBBS Rechtsanwälte bzw. Meyer-Bohl …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. An dieser Messstelle sind die Fehlerquellen des …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich auf der BAB 10 („Berliner Ring“) inmitten des Autobahndreiecks Nuthetal. Kurz vor der Zuführung der Spuren von der BAB 115 wird der mobile Blitzer am rechten Fahrbahnrand aufgestellt. In diesem Artikel erklärt …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Volkswagen muss auf verpflichtende Anordnung des KBA in Deutschland 2600 VW EOS 2,0 TDI der Baujahre 2008 bis 2015 zurückrufen. Untersuchungen des Kraftfahrtbundesamtes hatten ergeben, dass das EOS Cabrio mehr NoX ausstößt als es laut der …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messsstelle befindet sich auf der BAB 10 („Berliner Ring“) inmitten des Autobahnkreuzes Oranienburg in westlicher Fahrtrichtung. In der Gegenrichtung wird bei Kilometer 166,4 gemessen. Benutzt wird ein stationärer Blitzer, der am …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
[ OPFERSCHUTZRECHT ] diverse rechtliche Möglichkeiten stärken Betroffene von häuslicher Gewalt Von häuslicher Gewalt sind deutlich mehr Personen betroffen, als man sich vielleicht vorstellt. Gründe dafür sind einerseits die Scham und Angst …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Eine Rechtschutzversicherung ist in Tagen des „Dieselskandal 2.0“ wichtiger denn je, denn die Manipulationen der neuen Abgasskandal-Generationen sind technisch aufwändig, teils in besonders weiter Auslegung angeblich konform zu …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Hochschulrecht. Gute Neuigkeiten für Studienplatzklagen – Veränderte Fristen in Brandenburg und Niedersachsen. Zum Wunschstudium mit Ihrem Anwalt für Verwaltungsrecht. Wenn …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Zum Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2020 Eine bislang kaum beachtete erfolgsträchtige Möglichkeit für Darlehensnehmer, sich gegen Ansprüche auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (VfE) zur Wehr zu setzen bzw. die Rückzahlung einer …
15.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Nymphomaniac 2" ab. Nymphomaniac 2 ist ein Drama aus dem Jahr 2013 von Lars von Trier mit Charlotte Gainsbourg, Shia …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Ein Elektroroller ist kein Hilfsmittel, dass die gesetzliche Krankenversicherung zahlt. Das entschied (leider) das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit aktuellen Beschluss vom 28.8.2020, Az. L 16 KR 151/20. E-Roller statt …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Bei Werbeaussagen im Bereich von Lebensmitteln sind stets strenge Regelungen einzuhalten. Bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Aussagen sind insbesondere die engen Vorgaben der Health-Claims-Verordnung zu beachten. Die Anforderungen an …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG stellt rund 50.000 Dieselkunden Schadensersatz in Aussicht. Es soll für diese geschädigten Verbraucher Einmalzahlungen geben, die jeweils individuell berechnet werden. Wer das Geld annimmt, kann auch das Auto behalten. …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Vorstand und besonderer Vertreter sind sog. organschaftliche Vertreter eines Vereins. Was ist ein "besonderer Vertreter"? Im Vereinsrecht gibt es keine Prokura. Nach § 26 BGB vertritt der Vorstand den Verein. Die Rechtsfigur des besondere …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Am heutigen Tage möchte ich erneut über einen Fall aus meiner Praxis als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht berichten. Vorwurf der nicht anleger- und anlagegerechte Beratung gegenüber der Bank Eine Mandantschaft, ein Unternehmen, …
15.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Vermieter muss Fenster nicht putzen. Dies zumindest dann nicht, wenn er sich nicht dazu verpflichtet hat. Der Fall: In Mainz hat jemand ein altes Fabrikgebäude umgebaut und Wohnungen eingerichtet. Eine dieser Wohnungen ist ein Loft im …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Im Rahmen der „Transformation 2019 – 2029“ stehen bei Continental in den kommenden zehn Jahren weltweit bis zu 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Allein in Deutschland sollen etwa 7.000 der insgesamt 62.000 Stellen betroffen, sein 5.000 …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der jüngsten Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen des Sozialgerichte. Das Bundessozialgericht (BSG) mit dem 04.06.2019 (z.B. Az. B 12 R 2/18 R) dazu Grundsatzurteile gefällt. …
15.09.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW will einen weiteren Schlussstrich ziehen und hat Anfang September 2020 angekündigt, rund 50.000 Kunden eine Einmalzahlung als Entschädigung im Dieselskandal anzubieten. Die betreffenden Dieselfahrer hatten außerhalb der …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Wer kennt sie nicht? Die berühmte quadratische Form der Verpackung für Schokoladen von Ritter Sport. Diese Verpackung gibt es in zwei Ausfertigungen, einmal für die Schokolade "Ritter Sport" sowie auch für "Ritter Sport Minis". Die …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal sind noch nicht verjährt und können in vielen Fällen immer noch geltend gemacht werden. Diese Rechtsauffassung setzt sich aktuell immer mehr durch. Selbst VW verzichtet teilweise auf die Einrede der …