Rechtschutz im Abgasskandal

Eine Rechtschutzversicherung ist in Tagen des „Dieselskandal 2.0“ wichtiger denn je, denn die Manipulationen der neuen Abgasskandal-Generationen sind technisch aufwändig, teils in besonders weiter Auslegung angeblich konform zu EU-Grundlagen und vor allem eins: Dank der Mauertechnik der Hersteller nicht bewiesen.

Konnte man sich beim EA189 noch auf das Geständnis von VW-Geschäftsführer Winterkorn vom 22. September 2015 berufen, sieht es beim Nachfolgemotor EA288 auf den ersten unkritischen Blick so aus, als gäbe es gar keine unzulässige Abschaltvorrichtung. Es gibt zwar Software, die Einfluss auf das Emissionsverhalten eines Autos nimmt – die ist aber zulässig – so die Hersteller. Es wird also nicht um Technik gestritten, sondern um Auslegung des Regelwerkes.

Im Kontakt zur Rechtschutzversicherung erschwert das leider die Kommunikation etwas, denn laut der Allgemeinen Versicherungsbedingungen müssen Versicherer erst eintreten, wenn wirklich Hoffnung auf ein obsiegendes Urteil besteht. Rechtsanwalt Schwering: „Wir wissen, dass wir unsere Verfahren gewinnen, für die Versicherer sind das aber alles Einzelfallentscheidungen, aus denen diese keine allgemeine Deckungspflicht für die Masse ableiten!“

Anwälte mit eigenen Urteilen haben es da etwas leichter: Rechtsanwalt Schwering hat das erste Urteil auf Schadenersatz für den Besitzer eines T6 Transporters vor einem deutschen Landgericht erstritten. Das Argument, dass Eigentümer von EA288-getriebenen Fahrzeugen vor Gericht keine Chance haben, kann gut widerlegt werden.

Ein zweiter Punkt im Kontakt mit der Rechtschutz ist das Schadeneintrittsdatum. Eine Klage ist mit Rechtschutz nur möglich, wenn zum Zeitpunkt des Kaufes ein gültiger Versicherungsschutz bestanden hat. Was viele nicht wissen: Wer nach dem Kauf eines Autos eine bestehende Versicherung kündigt, ist noch Jahre später für dieses Fahrzeug und sämtliche Rechtsfolgen aus dem Kauf versichert. Schwering: „Eigentlich logisch, denn für den Zeitpunkt des Schadeneintritts wurden ja Versicherungsbeiträge bezahlt!“

Was definitiv für den aktuellen Fall nichts bringt ist der nachträgliche Abschluss einer Rechtschutzversicherung. Rechtsanwalt Schwering rät Nicht-Versicherten, die einen gebrauchten Diesel kaufen wollen, dringend zum vorherigen Abschluss einer Versicherung. Zudem sollten die Versicherungsbedingungen genau studiert werden. Schwering: „Wer z.B. einen Tag nach der Unterschrift im Kaufvertrag eine Rechtschutzversicherung abschließt, der zahlt unter Umständen über Jahre Beiträge, ohne jemals Versicherungsschutz für das Auto in Anspruch nehmen zu können!“

Eine letzte Frage, die Versicherte immer wieder beschäftigt: „Reicht denn eine Verkehrsrechtschutzversicherung für Auseinandersetzungen um den Vertrag und mit betrügenden Herstellern?“

Rechtsanwalt Schwering: „In der Regel trägt eine Verkehrsrechtsschutzversicherung die Kosten für die geltend zu machenden Ansprüche im Abgasskandal!“