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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg im Auftrag und namens der DigiProtect GmbH ab. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines „Vergleichs" in Höhe von 650 € angeboten. Die …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 1 BvR 1164/07 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft die …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ist vom Bundesverfassungsgericht für …
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26.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wurden mittels Filesharing auf einer Musiktauschbörse Dateien öffentlich zugänglich gemacht, kann sich der Anschlussinhaber nicht darauf berufen, dass seine Kinder dafür verantwortlich gewesen sind. In dem Moment, in dem der …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer bei Schnee, Glatteis und Matsch sicher unterwegs sein will, der sollte schon jetzt an den Reifenwechsel denken. Denn Winterreifen sind nicht nur aus Sicherheitsgründen zu empfehlen. Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen auf …
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19.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die beim europäischen Harmonisierungsamt beantragte Markeneintragung „JOOP!" oder hilfsweise das Ausrufezeichen mit einem Rechteck als Gemeinschaftsmarke wurde zurückgewiesen wegen mangelnder Unterscheidungskraft. Dagegen wendet sich der …
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14.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Unser Mandant war zunächst Kunde bei Versatel. Er beabsichtigte, im Juli 2008 den Provider zu wechseln. Deswegen schloss er einen neuen Vertrag mit Kabel Deutschland. Seine alte Rufnummer wollte er gern mitnehmen. Man übergab ihm von Kabel …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der Winter steht wieder vor der Tür. Viele Autofahrer aber vergessen frühzeitig ihre Sommerreifen gegen Winterreifen zu tauschen. Der erste Schnee fällt vom Himmel und so kommt mancher Autofahrer auf die Idee, er könnte Schneeketten auf den …
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Verbot des Weitervertriebs von Musikdownloads Ein Online-Anbieter verkaufte Musikdateien als Downloads per Internet. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Finanzmarktkrise hat vielen Anlegern offenbart, dass die ihnen von ihren Bankberatern als sicher und risikolos empfohlenen Geldanlagen oftmals hochspekulative Anlagen mit erheblichen Risiken, bis hin zum Totalverlust, sind. In …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys erlangen …
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14.10.2009
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Es passiert in der Regel plötzlich und ohne Vorbereitung, dass ein Familienmitglied zum Pflegefall wird. Wenn man als Angehöriger einer Tätigkeit nachgeht, bleibt für die Organisation der Pflege regelmäßig nur wenig Freiraum. Als …
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14.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie das Finanzamt München mitteilte, wurde dem Filmfonds Cine Pictures von den Finanzbehörden die Gewinnerzielungsabsicht aberkannt. Somit unterstellt das Finanzamt den Anlegern, die Beteiligung an dem Fonds nur zum Zweck der …
14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin, in dem betreffenden Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 qm. Mit Schreiben vom 24. November 2006 hat die Klägerin …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich einer …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann mit Sitz in Berlin und Hamburg mahnen aktuell im Auftrag der Firma Techland Sp. Z.o.o. aus Polen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem angeblich geschützten Computerspiel „Call of Juarez …
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14.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch die Übersetzer eines Buchtextes sind als Urheber einzustufen. Somit haben diese bei Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an der Übersetzung - sowohl inhaltlich umfassend als auch zeitlich unbeschränkt - einen Anspruch auf angemessene …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei Graf von Westphalen aus Frankfurt am Main im Auftrag und namens der DigiProtect GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Subway to Sally - Kreuzfeuer" und andere. Es wird die …
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14.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Die Gerichte haben sich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit der Frage befassen müssen, ob Krankentagegeld an den arbeitsunfähig krankgeschriebenen Versicherten gezahlt werden muss, wenn dieser Mobbing oder auch Bossing ausgesetzt …
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13.10.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 13.10.2009 In zwei von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 02. Oktober 2009 die DZ Bank AG zum Schadensersatz verurteilt (Az. 2-20 O 370/08 und 2-20 O 371/08). …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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13.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In Zukunft wird auch bei eBay das 14-tägige Widerrufsrecht gelten. Hat dies in der Vergangenheit noch zu zahlreichen Abmahnungen geführt - wir erinnern uns mit Schrecken an Herrn Rechtsanwalt Mann aus Berlin - wird in Zukunft die in § 355 …
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13.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der urheberrechtliche Schutz eines Werkes bezieht sich ausschließlich auf dessen konkrete Gestaltung. Ein Werk kann im Urheberrecht nicht von seiner äußeren Gestalt getrennt werden. Der Urheberrechtsschutz geht nur soweit, wie sich das …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Lärm von einem in der Nähe gelegenen Spielplatz berechtigt Mieter nicht, die Miete zu mindern. So entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt am Main. Ein Ehepaar bewohnte eine Erdgeschoss-Mietwohnung, die ganz in der Nähe eines …