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Corona-Förderprogramme und die strafrechtlichen Risiken
Corona-Förderprogramme und die strafrechtlichen Risiken
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Die Politik hat Hilfsprogramme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Eine besondere Rolle spielen die sogenannten Corona-Soforthilfen für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler. Es handelt …
Sensationsurteil: LG Dortmund verurteilt VW im Abgasskandal aufgrund des Software-Updates zum EA189
Sensationsurteil: LG Dortmund verurteilt VW im Abgasskandal aufgrund des Software-Updates zum EA189
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. …
Personengesellschaft vs. Kapitalgesellschaft
Personengesellschaft vs. Kapitalgesellschaft
| 08.09.2020 von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Welche Rechtsform ist die richtige für mein eigenes Unternehmen? Wo ist der wesentliche Unterschied zwischen einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft? Wo sind die jeweiligen Vor- und Nachteile der beiden Gesellschaftsformen? …
Schülerlaptop und PC
Schülerlaptop und PC
| 08.09.2020 von Rechtsanwältin Cora Häringer
Zuschüsse als Teilhabebedarf auch für Hartz IV Empfänger? Die Schulschließungen in der Corona-Krise zwangen Lehrer und Schüler in den Heimunterricht. Schüler wurden angewiesen, Arbeits- und Lernmaterialien am heimischen Computer …
Airbnb-Vermieter im Blickfeld der Steuerfahnder
Airbnb-Vermieter im Blickfeld der Steuerfahnder
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Michael Tröster
Airbnb als größtes Unternehmen für die Wohnungsvermittlung mit Sitz in Irland ist dort verurteilt worden, die Daten der deutschen Vermieter an die Hamburger Steuerfahndung herauszugeben. Von dort aus werden die Daten der Vermieter an die …
Geschiedenentestament ... oder wie ich den geschiedenen Partner wirksam von der Erbfolge ausschließe
Geschiedenentestament ... oder wie ich den geschiedenen Partner wirksam von der Erbfolge ausschließe
| 08.09.2020 von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Wenn Paare sich getrennt haben oder sogar geschieden sind, diese aber gemeinsame Kinder haben, dann gehen erbrechtliche Überlegungen oft dahin, dass zwar die eigenen Kinder etwas erben sollen, aber die ehemaligen Partner auf keinen Fall …
StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam?
StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam?
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nach der Aufsehen erregenden Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges aufgrund eines gesetzlichen Zitierfehlers deuten neue juristische Untersuchungen des Justizministeriums Baden-Württemberg nun darauf hin, dass die Zitier-Panne in der …
Abmahnung der Kanzlei brandt.legal für die Tecxos GmbH wegen KN95 Atemschutzmasken
Abmahnung der Kanzlei brandt.legal für die Tecxos GmbH wegen KN95 Atemschutzmasken
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Tecxos GmbH lässt aktuell über ihre Rechtsanwälte brandt.legal wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen vermeintlich unlauterer ebay-Angebote zum Kauf von KN95 Atemschutzmasken aussprechen. In einer uns derzeit in unserer …
Tagegeld-Versicherung darf Vertrag nicht beenden
Tagegeld-Versicherung darf Vertrag nicht beenden
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.07.2020 hat das Amtsgericht Menden festgestellt, dass die private Krankentagegeldversicherung meiner Mandantin nicht wegen Berufsunfähigkeit zum 30.11.2018 geendet hat, sondern über den 30.11.2018 hinaus …
Rechtsanwalt mahnt für die Sachse Vertriebs GbR ab
Rechtsanwalt mahnt für die Sachse Vertriebs GbR ab
27.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin die Interessen der Sachse Vertriebs GbR aus Marienberg vertritt. Diese vertreibt auf eBay Lebensmittel, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tee Er soll eine Abmahnung wegen …
Muster für Kununu-Bewertung löschen?
Muster für Kununu-Bewertung löschen?
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie sind mit negativen Einträgen auf Kununu konfrontiert und suchen nach einem Muster, das Sie zum Löschen der Bewertungen verwenden können? Muster zum Löschen von negativen Bewertungen auf Kununu und allen anderen Plattformen machen wenig …
BVB Merchandising Abmahnung - Reaktionstipps vom Fachanwalt
BVB Merchandising Abmahnung - Reaktionstipps vom Fachanwalt
08.09.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH von deren Rechtsanwälten Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen erhalten? Dann sollten Sie diese Ratgebertipps beachten. Die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & …
Notenanfechtung - Durchschnitt der Förderprognose
Notenanfechtung - Durchschnitt der Förderprognose
| 08.09.2020 von Rechtsanwältin Lea Comans
Kaum ist die nervenaufreibende und anstrengende Zeit der zu absolvierenden Klassenarbeiten und Klausuren vorbei, müssen Schülerinnen und Schüler gegebenenfalls ein schlechtes Ergebnis ihrer Prüfungsleistung verarbeiten. Die prüfende …
Befristung von Arbeitsverhältnissen: Nach 22 Jahren braucht's keinen Grund
Befristung von Arbeitsverhältnissen: Nach 22 Jahren braucht's keinen Grund
08.09.2020 von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist nach wie vor hoch: mehr als 2 von 5 Einstellungen erfolgen zunächst befristet. Den größten Teil davon machen Stellen aus, die Arbeitgeber ohne Angaben von Gründen von vorneherein befristen. Diese …
Dieselskandal bei Daimler: Schadensersatz bei verkauftem Fahrzeug geltend machen
Dieselskandal bei Daimler: Schadensersatz bei verkauftem Fahrzeug geltend machen
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Lübeck durfte die Betrugshaftungsklage eines Mercedes-Benz-Besitzers im Diesel-Abgasskandal nicht einfach ablehnen, ohne den vom Kläger angebotenen Sachverständigenbeweis über die von ihm behaupteten unzulässigen …
Gerichtsstand: EU/Schweiz - wo kann der vom Abgas-Skandal Betroffene den PKW-Hersteller verklagen?
Gerichtsstand: EU/Schweiz - wo kann der vom Abgas-Skandal Betroffene den PKW-Hersteller verklagen?
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C …
Geblitzt auf der BAB 2, km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 2, km 9,8 zwischen Magdeburg und AD Werder- Bußgeld vermeiden!
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Diese Messstelle befindet sich auf der BAB 2 zwischen den Ausfahrten Brandenburg und Netzen etwa 1 1/2 Kilometer vor der Ausfahrt Netzen. Das mobile Messgerät wird dort am rechten Fahrbahnrand aufgestellt. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt …
Geblitzt auf der BAB 11 in Höhe km 76,4 in Fahrtrichtung Kreuz Uckermark- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 11 in Höhe km 76,4 in Fahrtrichtung Kreuz Uckermark- Bußgeld vermeiden!
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Brandenburgs in Gransee erhalten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
Heimliche Tonaufnahmen – so machen Sie sich strafbar!
Heimliche Tonaufnahmen – so machen Sie sich strafbar!
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Heimliche Tonaufnahmen als Beweissicherung? Viele halten das für gerechtfertigt und zeichnen …
Waldorf Frommer Teen Titans: Der Judas-Auftrag (Teen Titans: The Judas Contract)
Waldorf Frommer Teen Titans: Der Judas-Auftrag (Teen Titans: The Judas Contract)
08.09.2020 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Teen Titans: Der Judas-Auftrag (Originaltitel: Teen Titans: The Judas Contract). Der Film st ein Direct-to-DVD, …
OLG Frankfurt a.M.: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienkrediten der Commerzbank unzulässig
OLG Frankfurt a.M.: Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienkrediten der Commerzbank unzulässig
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In den zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Banken über die Berechtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablöse des Immobiliendarlehens stärkt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am …
Hammerurteil im VW-Abgasskandal – Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update
Hammerurteil im VW-Abgasskandal – Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im durch den VW-Dieselskandal bekannt gewordenen Motor EA 189 steckt auch nach dem Software-Update immer noch eine unzulässige Abschalteinrichtung. Zu dieser Überzeugung ist das Landgericht Dortmund gelangt. VW sei daher wegen vorsätzlicher …
Kann der Arbeitgeber während Corona dem Arbeitnehmer vorschreiben, ob dieser ins Ausland fährt?
Kann der Arbeitgeber während Corona dem Arbeitnehmer vorschreiben, ob dieser ins Ausland fährt?
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer vorschreiben kann, dass dieser nicht ins Ausland, insbesondere in Corona-Risikogebiete, fährt. Ein Arbeitnehmer darf …
Thema Scheidung
Thema Scheidung
| 07.09.2020 von Rechtsanwältin Madlen Stephan-Malak
1. Einreichung des Scheidungsantrags Die Scheidung wird eingeleitet durch die Einreichung des Scheidungsantrags beim zuständigen Familiengericht. Dies kann nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes/einer Rechtsanwältin veranlasst werden. 2. …