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04.09.2020
von Rechtsanwältin Marion Huth
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 ein Corona-Paket beschlossen. Darin geregelt ist auch der sogenannte Kinderbonus. Was beinhaltet der Kinderbonus? Unabhängig vom Alter des Kindes, für welches das staatliche Kindergeld gezahlt wird, …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Gerade Arbeitnehmer, sowie kleinere oder mittelständische Arbeitgeber durchblicken oft den arbeitsrechtlichen Dschungel von Vorschriften und Bestimmungen nicht. Begriffe wie Abfindung, Kündigungsschutz, Kurzarbeit, Freistellung oder …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Einen Grundsatz, den Sie als Auftragnehmer unbedingt beherzigen sollten - nein müssen ! Vergessen Sie niemals Bedenken anzumelden, wenn Sie nur den leisesten Zweifel haben, es könnte ein Problem seitens des Auftragnehmers geben. Ein …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Google reagiert zu langsam auf Löschanfragen. Das stellt zuletzt das LG Köln fest, dass deshalb eine Einstweilige Verfügung erlassen hat. Reagiert der Tech-Gigant nicht rechtzeitig, können rechtliche Schritte angebracht und hilfreich sein. …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal hat längst auch die Audi-Modelle mit 3 Liter V6-Motoren erfasst. Unter dem Code 23X6 werden die Audi-Diesel zurückgerufen, damit in der Werkstatt eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt und ein Software-Update …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die eCollect AG aus der Schweiz schreibt immer wieder Empfänger auch in Deutschland an, um Forderungen der Novalnet AG einzutreiben. In diesem Rechtstipp erfahren Sie, was es damit auf sich hat und wie Sie auf die Mahnung reagieren sollten. …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
PIM GOLD Gläubigerversammlung verzögert sich weiter: Insolvenzgericht hebt Termin vom 22.09.2020 auf Das Amtsgericht Offenbach am Main hat den ursprünglich für 28.02.2020 geplanten und zuletzt auf 22.09.2020 verlegten Termin zur …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Dieses Urteil könnte für Volkswagen teuer werden. Denn in einem aktuellen Urteil des LG Oldenburg vom 14.08.2020 kommt dieses zutreffend zu dem Ergebnis, dass auch die Ansprüche von Geschädigten, die erst 2020 gegen VW klagen, nicht …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der LEONINE Licensing AG wegen des Filesharings des Filmes " The Gentlemen ". "The Gentlemen" ist ein Action-Filmkomödie aus dem Jahr 2019. Inhaltlich handelt der Film von der Geschichte von …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi kommt auch in der Premiumklasse nicht zur Ruhe. Nach dem A8 mit dem Euro 5-Diesel ist jetzt auch der Euro 6-Diesel mit dem 4.2 Liter-Hochleistungsmotor vom Abgasskandal aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen betroffen. Kunden …
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04.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg hat in einem Eilverfahren am 3. September 2020 die Regelung des § 4 Abs. 1 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch einen Beschluss vom 16.06.2020 (Az. II ZB 10/19) entschieden, dass das beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuV) gegen die Volkswagen AG zur Verletzung …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Laut Pressemitteilung des Insolvenzverwalters Michael Jaffé werden Insolvenzgläubiger aufgefordert, ihre Forderung …
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04.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das OLG München hat am 18. Juni 2020 entschieden, dass Kunden von SIXT ihre bestehenden Leasingverträge widerrufen können, weil die von SIXT verwendete Belehrung fehlerhaft war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. OLG München: …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Problem Die Immobilienübergabe unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist ein sehr bewährtes Steuersparmodell. Aber der gemeinschaftliche Nießbrauch der „Übergeber-Eheleute“ kann seine besonders speziellen Tücken haben und Eheleute über die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit 2015 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Anti-Doping-Gesetz in Kraft. Es hat zum Ziel, den Blindenfleck des Strafrechts in Sachen Doping aufzuhellen. Neben strafrechtlichen Konsequenzen bei einer Verletzung des …
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04.09.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Konkreter Einzelfall entscheidend Hat ein Elternteil das Umgangsrecht mit …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Blank
Im Falle einer durch den Kunden wegen Besorgnis der am Urlaubsort herrschenden Gefahr einer Corona-Infektion stornierten Reise hat der Veranstalter unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne akute Reisewarnung des Auswärtigen Amtes den …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragt einen Planer mit den Leistungsphasen 3 bis 5 der Objektplanung beim Neubau eines Hallenschwimmbads. In den Ausführungszeichnungen des Planers fehlt die Abdichtung unter den Fliesen der Fußböden an den …
04.09.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Mandanten ein Erfolg vor dem Kammergericht in Berlin gelungen. In einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin hat das Kammergericht eine Entscheidung des …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 53,8 in Fahrtrichtung Frankfurt/Oder geblitzt worden seien? Dann werden Sie innerhalb von drei Monaten einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten. …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann der zeitnah folgende …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein Seniorenheim hat einer Mitarbeiterin gekündigt, weil diese an der Berliner Corona-Demonstration teilgenommen und anschließend einen covid-19-Test …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
Der Ausbruch des Coronavirus (COVID-19) hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und deren Geschäftsführung. In Übereinstimmung mit den geltenden Abstandsregelungen haben viele U.S. Bundesstaaten unter anderem im Gesellschaftsrecht …