794 Ergebnisse
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch wenn uns die Pandemie auch im Jahr 2021noch weiter beschäftigen wird, ergeben sich Abseits dieser einige wissenswerte gesetzliche Änderungen: Die Mehrwertsteuer steigt wieder, Eltern bekommen mehr Geld und der Mindestlohn wird weiter …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Zeiten satter Renditen sind schon lange vorbei. Damit, dass mit Giro- oder Tagesgeldkonten keine Zinsen verdient werden können, haben sich die meisten längst abgefunden. Doch die neueste Entwicklung geht noch einen deutlichen Schritt …
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16.11.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Natürlich stellt die Coronakrise und die entsprechenden Hygienekonzepte die Kreuzfahrtindustrie vor neue Anforderungen. Manche Anpassungen können natürlich zum Nachteil der Passagiere sein. Doch was, wenn die Reise nichts ausfällt, wie …
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13.11.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Reise in Risikogebiet: mindestens 5 Tage Quarantäne? Die Quarantäneregeln haben sich während der koronaren Pandemie immer wieder verändert. Zum 8. November 2020 kann man nun von wieder neun Veränderungen berichten, die alle Reisenden …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Inkomplette Querschnittslähmung - 510.000 € Abfindung nach grobem Behandlungsfehler (Vergleich nach Beschluss LG Bielefeld vom 16.10.2020 - 4 O 336/16) Weil eine Rheuma Klinik aus Bad Oeynhausen einen Krankheitsschub meiner unter einer …
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30.10.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Lieferverträge, Dienstleistungsverträge oder sonstige Verträge, die sich wegen der Pandemie und der möglich sog. Lockdown-Regelung, nicht wie vereinbart erfüllen lassen, stellen ein Problem dar. Lösungsansätze: Eine sog. Force Majeure …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Viele Menschen haben Angst vor dem Sterben, die meisten davon – und da schließe ich mich nicht aus – haben sogar bereits Angst davor, sich mit dem Thema Sterben, also dem eigenen Tod, überhaupt zu beschäftigen. Einhellig ist jedoch zumeist …
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17.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Börseneinbruch Anfang März 2020 Der 9. März 2020 könnte in die Geschichtsbücher eingehen: Der Deutsche Aktienindex (Dax) brach zum Handelsstart um 8,2 Prozent ein. So viel verlor das deutsche Börsenbarometer an einem Tag zuletzt vor gut 18 …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Steigende Zahl der Teilnahme am gesetzeswidrig beworbenen Online-Glücksspiel Es ist unfair, wie immer mehr – oft süchtige – Spieler den Lockungen des Online-Glücksspiels nicht widerstehen können und dort ihr Geld einsetzen und dabei hohe …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann im Arbeitsvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr nicht abhängig gemacht werden, BAG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 AZR 290/17 …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
In der Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel einigen sich die Parteien üblicherweise darauf, dass mit Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung alle finanziellen und/oder sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es handelt sich um den INFINUS-Komplex, jedoch ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2020 (BGH IX ZR 247/19) auch hinsichtlich weiterer insolventer Anlagegesellschaften von Bedeutung, bei welchen ein sog. Schneeballsystem …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags: Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Die Vorsorgevollmacht gibt die Möglichkeit, für den Fall einer Geschäftsunfähigkeit oder auch bloßen Hilfsbedürftigkeit eine dritte Person mit der rechtsgeschäftlichen Wahrnehmung eigener Angelegenheiten zu bevollmächtigen. Das heißt, der …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Darf der Arbeitgeber den Urlaub verweigern ? Es kommt darauf an. Die zeitliche Festlegung des Urlaubs richtet sich nach § 7 Abs.1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz. Danach bestimmt grundsätzlich der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Urlaubsantritts, …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien sind nun auch in den letzten Bundesländern beendet und pünktlich zum Herbst planen die Bundesregierung bzw. die einzelnen Bundesländer neue Regelungen für Reiserückkehrer. Wir wollen daher erklären, worauf man sich also …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Die Patientenverfügung ist eine vorsorglich abgegebene Erklärung des Patienten für den Fall der Erkrankung. Sein Wille muss im Zustand der Einsichts-und Urteilsfähigkeit niedergelegt worden sein. Der Verfügende muss in der Lage sein, die …
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16.09.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer meint, dass von den Abgasmanipulationen bei VW nur Dieselmotoren betroffen sein können und er als Fahrer eines Benziner fein raus sei, hat sich möglicherweise getäuscht. Jedenfalls berichtet der SWR aktuell von Recherchen, die den …
Geschiedenentestament ... oder wie ich den geschiedenen Partner wirksam von der Erbfolge ausschließe
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Wenn Paare sich getrennt haben oder sogar geschieden sind, diese aber gemeinsame Kinder haben, dann gehen erbrechtliche Überlegungen oft dahin, dass zwar die eigenen Kinder etwas erben sollen, aber die ehemaligen Partner auf keinen Fall …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Bedeutung für Verbraucher Seit Beginn der Pandemie kommen den Begriffen Reisehinweis und Reisewarnung eine andere Bedeutung zu. Denn aktuell betreffen diese Kategorien, ausgesprochen vom Auswärtigen Amt, viele Urlauber und Reisende. …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Angesichts der bestehenden Corona-Pandemie stehen natürlich viele Urlauber vor der Frage, ob sie ihre Reise kostenlos stornieren können. Grundsätzlich ist dies bei Pauschalreisen möglich, wenn so genannte außergewöhnliche unvermeidbare …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Während der Corona-Pandemie stellen sich viele Rechtsfragen, die bei der Geschwindigkeit der Entwicklung der Pandemie gerichtlich noch nicht geklärt werden konnten. Urteil des AG Frankfurt: Nun haben wir aber ein Urteil des Amtsgerichts …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Selbständiger haben in den letzten Wochen Post bekommen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen war das sogenannte Rückmeldeverfahren in Bezug auf die Corona-Soforthilfen angelaufen. Für einige Selbstständige war dabei sicherlich …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Obligatorischer Corona-Test am Flughafen? Aktuell wird diskutiert, ob sich Urlaubsrückkehrer in Zukunft vielleicht direkt am Flughafen einem Corona-Test unterziehen müssen oder alternativ für zwei Wochen in Quarantäne gehen. Vorgeschrieben …