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Kündigung des Arbeitgebers
Kündigung des Arbeitgebers
| 01.06.2016 von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Wenn Sie eine schriftliche Kündigung des Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie auf jeden Fall binnen drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben oder von einem Rechtsanwalt …
Widerspruchsrecht
Widerspruchsrecht
| 31.05.2016 von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen in Lebens- und Rentenversicherungen Wenn Sie über eine Lebens- und/oder Rentenversicherung, die zwischen dem 29.07.94 und dem 31.12.07 abgeschlossen wurden, verfügen, können Sie dem Vertragsabschluss auch …
Geblitzt! Ist der Einsatz von Warngeräten, z. B. während des Blitzmarathons, zulässig?
Geblitzt! Ist der Einsatz von Warngeräten, z. B. während des Blitzmarathons, zulässig?
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Gestern fand wieder ein deutschlandweiter sog. Blitzmarathon statt. An einer Vielzahl von Stellen wurden bundesweit Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Um zu verhindern, dass er geblitzt wird, nutzt mancher sein Navigationsgerät oder …
Geblitzt: Zwei Geschwindigkeitsverstöße mit Fahrverbot bewirken nicht automatisch zwei Fahrverbote!
Geblitzt: Zwei Geschwindigkeitsverstöße mit Fahrverbot bewirken nicht automatisch zwei Fahrverbote!
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Dass 1 + 1 nicht immer 2 ist, musste sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm vom Bundesgerichtshof (BGH) erklären lassen. Was war passiert? Das Amtsgericht hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gegen den Betroffenen ein Bußgeld …
LG Nürnberg-Fürth: Keine Anrechenbarkeit von Verlusten bei Widerspruch einer fondsgebundenen LV
LG Nürnberg-Fürth: Keine Anrechenbarkeit von Verlusten bei Widerspruch einer fondsgebundenen LV
| 10.04.2016 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Möglichkeit, einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag durch Widerspruch zu beenden, ist seit der Entscheidung des BGH vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11) hinlänglich bekannt. Voraussetzungen sind ein Abschluss des Versicherungsvertrages …
Datenschutz-News
Datenschutz-News
| 26.02.2016 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
1. Beschwerde über Unternehmen beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht jetzt einfach online möglich Nachdem nun die Datenschutz-Grundverordnung vor der Tür steht und sich die Trilogparteien, die Europäische Kommission, das …
Ladung zur Vernehmung – Anhörungsbogen – Schreiben oder Anruf der Polizei bekommen – was tun?
Ladung zur Vernehmung – Anhörungsbogen – Schreiben oder Anruf der Polizei bekommen – was tun?
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Sie haben von der Polizei einen Anruf bekommen, in dem Sie gefragt werden, ob Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren oder haben eine Ladung zur Vernehmung bekommen? Wie soll ich reagieren? Bevor Sie, durch den …
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft / Haftungsbegrenzung für Nachlassverbindlichkeiten
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft / Haftungsbegrenzung für Nachlassverbindlichkeiten
| 21.01.2016 von Rechtsanwältin Martina Spintig
Erbe zu werden ist nicht nur mit Rechten, sondern ggf. auch mit Pflichten verbunden. Der Nachlass, der alle Rechtsverhältnisse des Erblassers umfasst, also auch und gerade dessen Verbindlichkeiten, geht als Ganzes auf den Erben über, ohne …
Betriebspflicht und Konkurrenzschutz im gewerblichen Mietrecht
Betriebspflicht und Konkurrenzschutz im gewerblichen Mietrecht
| 14.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
In gewerblichen Mietverhältnissen stellt sich gelegentlich die Frage, ob ein Mieter das Mietobjekt nicht nur nutzen darf, sondern es sogar nutzen muss. Auch tauchen nicht selten Fragen zur Rechtslage auf, wenn der Vermieter dem Mieter in …
OLG München: Keine Hinweispflicht auf das Innenhaftungsrisiko gem. §§ 30, 31 GmbHG analog
OLG München: Keine Hinweispflicht auf das Innenhaftungsrisiko gem. §§ 30, 31 GmbHG analog
| 27.09.2015 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Eine Entscheidung des LG München I vom 19.12.2014 (AZ: 3 O 7105/14) fand viel Beachtung. Das Gericht ging seinerzeit davon aus, dass der Anleger im Fall der Beteiligung an einer GmbH & Co.KG auf ein Innenhaftungsrisiko hingewiesen …
Wertsicherungsklauseln im gewerblichen Mietrecht
Wertsicherungsklauseln im gewerblichen Mietrecht
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Mietverträge im gewerblichen Bereich haben nicht selten eine Laufzeit von 10, 15 oder 20 Jahren. Der im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses ursprünglich vereinbarte Mietzins kann sich schon nach wenigen Jahren als nicht mehr passend …
Das Unternehmertestament
Das Unternehmertestament
| 24.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Laut statistischen Angaben existieren derzeit in Deutschland rund 2.122.000 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als € 50.000,00. Das Gros dieser Unternehmen, nämlich über zwei Millionen, sind Familienunternehmen. Für den Zeitraum …
Grundlagen des Erbrechts - brauche ich ein Testament und welche Punkte sind dabei zu beachten?
Grundlagen des Erbrechts - brauche ich ein Testament und welche Punkte sind dabei zu beachten?
| 28.07.2015 von Rechtsanwältin Martina Spintig
Irgendwann stellt sich die Frage, ob und welche Vorkehrungen für den eigenen Todesfall zu treffen sind. Dies kann zu einem frühen Zeitpunkt im Leben der Fall sein, beispielsweise wenn Kinder geboren wurden und man sie auch für den Fall des …
Der Verdienstentgang eines Selbstständigen
Der Verdienstentgang eines Selbstständigen
| 17.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie sind selbstständig tätig und infolge eines Unfalls zumindest für eine gewisse Zeit oder gar einen längeren Zeitraum nicht in der Lage, Ihren Betrieb zu führen? Dann steht Ihnen eine Entschädigung zu. Wie wird deren Höhe errechnet? Wegen …
Der Verdienstschaden eines Arbeitnehmers
Der Verdienstschaden eines Arbeitnehmers
| 16.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Zu diesem Schadensersatzanspruch infolge eines Unfalls kommt es nur bei schwereren Unfällen bzw. Schadensereignissen. Denn in den ersten sechs Wochen leistet der Arbeitgeber Lohnfortzahlung, und üblicherweise sind so schwere Verletzungen, …
Die Versagung der Restschuldbefreiung
Die Versagung der Restschuldbefreiung
| 15.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Dem redlichen Schuldner soll ein finanzieller Neustart ermöglicht werden. In den unterschiedlichen Phasen einer Entschuldung durch ein gerichtliches Insolvenzverfahren gelten jeweils andere Vorgaben, wann die Restschuldbefreiung gefährdet …
Weitreichender Schadensersatzanspruch für Eigenleistungen (Bastler, Heimwerker usw.)
Weitreichender Schadensersatzanspruch für Eigenleistungen (Bastler, Heimwerker usw.)
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
In meinen anderen Beiträgen zu den Bereichen Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden haben Sie bereits einige Informationen dazu erhalten, welche Ansprüche Sie geltend gemacht werden können. Daneben gibt es aber noch einen weiteren …
Schadensersatz bei Vorsatz (Betrug, Körperverletzung usw.)
Schadensersatz bei Vorsatz (Betrug, Körperverletzung usw.)
| 13.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie wurden Opfer eines Vermögensdelikts (Betrug, Unterschlagung usw.) oder eines Gewaltdelikts (Körperverletzung, Schlägerei usw.). Somit handelte Ihr Schädiger vorsätzlich. Dies wirkt sich nicht nur bei der Höhe des …
Der Motorradunfall
Der Motorradunfall
| 12.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie wurden als Motorradfahrer in einen Unfall verwickelt, und der andere Beteiligte trägt zumindest eine Mitschuld? Auf den ersten Blick ist bei einem Motorradunfall dasselbe zu tun wie bei einem Autounfall. Schließlich geht es um dieselben …
Entgeltfortzahlung - Der Regress des Arbeitgebers beim Schädiger
Entgeltfortzahlung - Der Regress des Arbeitgebers beim Schädiger
| 11.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie sind Arbeitgeber. Ihr Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig. Somit müssen Sie bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten. Sofern Ihr Arbeitnehmer durch einen anderen verletzt wurde (Unfall, Körperverletzung usw.), können Sie entsprechend …
Das Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietrecht
Das Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietrecht
| 10.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Mietverträge über Immobilien werden in aller Regel schriftlich abgeschlossen. Nur in eher seltenen Ausnahmekonstellationen liegt nur ein mündlicher Mietvertrag vor. Dies kann vorkommen, bei einem vergleichsweise geringen Wert des …
Der Haushaltsführungsschaden
Der Haushaltsführungsschaden
| 10.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Ein Unfallereignis ist für sich bereits ärgerlich genug. Noch schlimmer ist es, wenn man verletzt wurde. Neben Schmerzensgeldansprüchen bestehen häufig auch Ansprüche auf Erstattung des sogenannten Haushaltsführungsschadens. Sofern man …
Schmerzensgeld
Schmerzensgeld
| 09.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie hatten einen Unfall und wurden verletzt. Sie wurden Opfer einer Gewalttat oder einer Körperverletzung. Dann steht Ihnen ein Schmerzensgeld zu. Die wichtigsten Bemessungsfaktoren für die Höhe des Schmerzensgeldes sind: wie schwer Sie …
Entschuldung - Wie geht’s?
Entschuldung - Wie geht’s?
| 08.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Seit 1999 sieht die Insolvenzordnung vor, dass redlichen Schuldnern ein Neustart in finanzieller Hinsicht ermöglicht werden soll. Die Möglichkeiten einer Entschuldung kann jeder für sich beanspruchen, der in Deutschland lebt. Wodurch die …