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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Zu den urheberrechtlich geschützten Werken gehören unter anderem auch nach § 2 Nr. 2 UrhG Werke der Musik. Für den Fall einer Urheberschaft verleiht einem Künstler das Urheberrecht einen exklusiven Schutz. Dazu gehören insbesondere eine …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Sommer 2019 wurden in saarländischen Gemeinden zahlreiche festinstallierte Blitzersäulen (Jenoptik TraffiStar S 350) stillgelegt und später abgebaut. Grund hierfür war, dass …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
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29.11.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Situation: Joint geraucht. Sie führen ein Fahrzeug. Durch die polizeilich veranlasste Blutentnahme werden sog. synthetische Cannabinoide nachgewiesen, d.h. im Joint befand sich nicht nur wie angenommen Cannabis. Entzug der Fahrerlaubnis? …
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25.11.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Sie kennen die Situation: Sie kommen bei nasser Fahrbahn mit Ihrem Fahrzeug ins Rutschen, kommen von der Fahrbahn ab und Sie verursachen hierdurch einen Unfall. Ob mit oder ohne Fremdschaden wird Ihnen ein Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Die Anonymität des Internets ermöglicht es heutzutage Tätern den arglosen Opfern über soziale Dienste wie Tinder und Messenger wie Whatsapp Bilder der eigenen Genitalien zu verschicken. Der psychische Schaden ist für die Opfer enorm, denn …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Insbesondere aufgrund von Lieferschwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie kommt es in den letzten Monaten häufig zu Verzögerungen bei der Ersatzbeschaffung oder Reparatur des Unfallfahrzeugs. Sei es, dass Teile für die Reparatur nicht …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit Wirkung zum 9.11.2021 tritt die Änderungsverordnung zur Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) vom 19. Oktober 2021 in Kraft. Die ursprüngliche Änderungsverordnung zum 28.4.2020 hatte sich wegen eines Verstoßes gegen das sog. …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Eine Besonderheit bei Geschwindigkeitsmessungen sind die sog. „Laserpistolen“: Diese Geräte werden von einem Beamten auf ein Fahrzeug in bis zu 1000 Meter Entfernung gerichtet und zeigen die gemessene Geschwindigkeit in einem Display an. Da …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Update zum Beitrag vom 11.07.2021 – Der „gefälschte“ Impfpass – Strafbarkeit? Im Juni 2021 fiel in Deutschland der Startschuss für den digitalen Impfnachweis. Dieser ermöglicht, neben dem üblichen gelben Impfausweis, einen einfachen und …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Die Audi AG muss im Abgasskandal eine weitere Niederlage hinnehmen. In einem von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen geführten Verfahren wurde die Audi AG zur Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Rückgabe …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Entscheidung des BGH vom 06. Oktober 2021 Da zum Thema "Prämiensparen und fehlerhafte Zinsanpassungsklauseln" bereits viel berichtet und geschrieben wurde - so auch vom Verfasser - beschränkt sich dieser Beitrag auf die wesentlichen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Notfälle bei Tieren wurden in der Vergangenheit häufig nicht als mildernder Umstand bei Verkehrsverstößen anerkannt. Oft wird als Begründung angegeben, dass die Gefahr für ein Tier und das Bedürfnis, möglichst schnell zu einem Tierarzt zu …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 14.09.2021 (Az.: 4 O 755/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 11.032,00 € nebst Zinsen an unseren Mandanten im Rahmen des Abgasskandals verurteilt. Wie auch in den in der …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Die Ausnutzung eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses bei Errichtung von Verfügungen von Todes wegen stellt ein großes praktisches Problem dar. Gerade bei Personen, die unter gesetzlicher Betreuung durch Familienfremde stehen und …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Um dem Unternehmen ein authentisches Gesicht zu verleihen, setzen Marketing- und PR-Agenturen gerne Bildnisse von Mitarbeitenden des entsprechenden Unternehmens ein. Arbeitnehmer können für die Imagepflege und den Unternehmensauftritt …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit 2007 ist der § 238 StGB unter dem Namen „Nachstellung“, besser bekannt als „Stalking“, in das StGB aufgenommen worden. Jüngst hat der Bundestag ein verschärftes Anti-Stalking-Gesetz verabschiedet. Damit wird eine effektivere Bekämpfung …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat den Abschlussbericht im Zusammenhang mit unzulässigen Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 vorgelegt. Sie finden diesen als PDF-Datei hier: Abschlussbericht der …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit Jahren streiten Verkehrsrechtler darüber, ob Geschwindigkeitsmessgeräte Rohmessdaten speichern müssen, damit Messungen im Nachhinein auf Richtigkeit überprüft werden können. Bislang hat dies nur der Verfassungsgerichtshof des …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 02.08.2021 (Az. 12 U 4671/19) klargestellt, dass es die Motoren des Volkswagenkonzerns vom Typ EA288, die in großen Teilen der Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda verbaut worden sind, aufgrund des …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Mandant wurde an einem Feiertag (Karfreitag) mit 53 km/h in der Nähe einer Schule geblitzt, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 17.08.2021 (Az.: 11 O 6967/19) die Volkswagen AG verurteilt, an unsere Mandantin einen Betrag in Höhe von knapp 5.600,00 € zuzüglich Zinsen als Schadensersatz im Rahmen des Dieselskandals zu …