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23.05.2013
von Rechtsanwältin Gundula Haefner
Ist eine Onlinescheidung eine Kostenersparnis? Grundsätzlich sei gesagt, dass eine Onlinescheidung im Grunde genommen die gleichen Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten erzeugt, wie eine herkömmliche Scheidung. Sparen kann man sich …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Bernd Eickelberg
Der Fall der Fälle ist eingetreten: Sie sind verhaftet oder vorläufig festgenommen worden, Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen Ihre Wohnung und/oder Geschäftsräume. Es ist in dieser Situation ganz wichtig, dass Sie Ruhe und eine …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verstoßen Baustoffe gegen DIN-Normen, so bedeutet dieses nicht automatisch die Mangelhaftigkeit des errichteten Werks. Die DIN-Normen sind lediglich technische Regelungen mit Empfehlungs-charakter, die hinter den anerkannten Regeln der …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt lediglich dazu, dass der Zwangsverwalter anstelle des Schuldners dessen Rechte als Vermieter oder Verpächter bestehen bleibender Miet- und Pachtverträge wahrzunehmen hat. Dies mag für diese …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Kreditkarten-Skimming ist, wenn mit Hilfe manipulierter Geldautomaten und Kreditkarten-Terminals Kundendaten und Geheimzahlen in die Hände von Betrügern gelangen. Der BGH befasste sich nun mit der Frage, ob der Kunde beweisen muss, dass …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, so dass weder die Arbeitsgerichte zuständig sind, noch der gesetzliche Kündigungsschutz greift. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte zu …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Arzt unternahm eine Fortbildungsreise an den Gardasee. Obwohl das Programm reichlich Gelegenheit zum Surfen, Segeln und Tennisspielen bot, darf der Arzt die Reisekosten für die Fortbildungsreise teilweise als Werbungskosten geltend …
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02.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will die aus …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Bundesgerichtshof versagt einem Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung, da diesem innerhalb von drei Jahren bereits die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren versagt wurde, da er gegen seine Auskunfts- und …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Zuerst einige Fakten: Am 10.02. erfolgte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, am 11.02. wurde es im Internet und am 23.02. im Bundesanzeiger veröffentlicht. Am 25.02. übersandte die Versicherung ihrem Kunden (dem Insolvenzschuldner) einen …
Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Insolvenzgericht erließ auf Anregung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume des Schuldners. Darin hieß es: „Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume der …
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16.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig und daher missbräuchlich, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und weitere Untersuchungen über begangene …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Korrigiert der Insolvenzschuldner unrichtige Angaben, bevor diese von dem betroffenen Gläubiger beanstandet werden, so kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht in Betracht. Die Schuldnerin stellte einen Antrag auf Eröffnung des …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Dem Schuldner ist Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) zu gewähren, wenn die Räumung für ihn eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellt. Gleiches gilt, wenn sich die Gefahren nicht unmittelbar aus der Räumung, sondern - so nun der …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Im Oktober 2002 wurde über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Darin teilte er mit, keine Tätigkeit als Handelsvertreter auszuüben. Im Oktober 2004 wurde ihm die Restschuldbefreiung angekündigt. Im Jahre …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber einem Gläubiger (Finanzamt) keinen Auskunftsanspruch. Der Insolvenzverwalter verklagte einen Gläubiger (Finanzamt) auf Auskunft darüber, welche Zahlungen der Schuldner in einem genau bezeichneten …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auf Nachfrage erläuterte der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Hermann Kaufmann , aus der Sozietät tmf&g, Achim, dass der Bundesgerichtshof über die Banken verärgert sei. Sie würden über ihnen zugeflossene …
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15.07.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
Bei den derzeit grassierenden Abmahnwellen stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Anschlussinhaber als sog. Mitstörer in Anspruch genommen werden kann. Diese Fragestellung ist gerade im Hinblick auf die immer häufiger Verwendung …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
Mit dieser Problematik hat sich unlängst das Landgericht Mannheim beschäftigt. In dem Urteil vom 20.01.2007 (Az.: 2 O 71/06) hat das Landgericht Mannheim eine Mitstörerhaftung der Eltern als Anschlußinhaber abgelehnt. Diese Auffassung hat …
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
Gemäß einer wissenschaftlichen Studie sind in Deutschland 3,4 Millionen Haushalte von Überschuldung betroffen, d.h. es ist Ihnen nicht möglich, ihre Schulden in einem überschaubaren Zeitraum unter Einsatz vorhandenen Vermögens und freien …
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23.06.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass auch Anbieter gebrauchter Waren von vermeintlichen Konkurrenten in Anspruch genommen werden, weil ihr Ebay-Angebot über keine ausreichende Widerrufsbelehrung verfügte. Das Erfordernis einer …