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31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Rahmen der Corona-Virus-Krise sind inzwischen viele Betriebe und Unternehmen von Schließungen betroffen und haben erhebliche Umsatzausfälle bis verzeichnen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz für einen Mercedes-Benz E 250 CDI mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zahlen. Die Begründung des Landgerichts Stuttgart bezieht sich …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Über das Vermögen der Pegasus Development AG mit Sitz in Chur, Schweiz, wurde am 9. Dezember 2020 das Konkursverfahren nach schweizerischem Recht eröffnet. Laut Mitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA können bis zum 26. …
31.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Taylor Wessing aus München vertritt die Interessen der FC Bayern München AG . Der FC Bayern München ist ein 1900 gegründeter deutscher Fußballverein, der aktuell in der 1. Bundesliga spielt. Die Rechtsanwälte verschickten nun …
31.12.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
Für Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern soll es künftig deutliche finanzielle Entlastungen geben, denn das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BGBl. …
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31.12.2020
von Rechtsanwältin Martina Taupp
Die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil alleine ist an besonders hohe Voraussetzungen geknüpft. Sie kommt nur in Betracht, wenn es dem Kindeswohl am Besten entspricht. Die Übertragung erfordert auch ein …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
„The same procedure as every year“ heißt es zum Jahreswechsel immer in dem Fernsehklassiker „Dinner for one“. Gleiches gilt aber auch für das Arbeitsrecht. Zur Jahreswende ändern sich wieder einige Vorschriften. Auf die wesentlichen …
31.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Insbesondere aufgrund des neuerlichen Corona-Lockdowns führen immer mehr Arbeitgeber die sogenannte Kurzarbeit ein. Nicht selten kommt es darüber hinaus zur betriebsbedingten Kündigung des Arbeitnehmers. Vor dem Ausspruch der …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Ob mit oder ohne Corona ... Jedes noch so schöne Jahr geht irgendwann einmal zu Ende, egal ob mit oder ohne Corona. Auch wenn in diesem Jahr auf Grund der Corona-Pandemie die Feuerwerke in der Silvesternacht sicherlich spartanischer …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Zum Jahresabschluss ist es immer schön, über Erfolge zu berichten. Daher berichten wir zum Ende des Jahres 2020 über zwei weitere positive Urteile, die für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft vor der Kammer für Handelssachen des …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV, überschritten haben? Wenn Sie einen Anhörungsbogen oder …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Neue Wohnung - Neues Glück - Neuer Schlüssel Aufregend ist es schon, in die gerade frisch angemietete Wohnung einzuziehen. Bevor das überhaupt möglich ist, bekommt man natürlich vom Vermieter oder der Vermieterin den Wohnungsschlüssel …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zur Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung Kreditkarte kursieren zum Teil bizarre Ansichten, dabei ist die Gesetzeslage unmissverständlich: § 675 u BGB regelt, dass bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang seitens des …
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30.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber können ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Dabei muss aber immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Unter welchen Umständen eine Kündigung unverhältnismäßig und deswegen unwirksam …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über eine Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubsabgeltung zu entscheiden. Die entscheidende Frage war, ob der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Zuge der fristlosen, hilfsweise …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
(Wettlauf der Gesellschafter-Geschäftsführer bei wechselseitigem Ausschluss aus der Gesellschaft bzw. Abberufung von der Geschäftsführung) Gerade in einer zweigliedrigen Gesellschaft kommt es immer wieder zu unüberbrückbaren Differenzen der …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits während des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
Im Berliner Mordfall ohne Leiche wurde nach Jahren ein Urteil gefällt: Lebenslange Haft für den Angeklagten (BGH, Beschluss vom 08.12.2020 - 5 StR 437/20). Nach Feststellungen der Vorinstanz (LG Berlin – Urteil vom 17. März 2020 – (522) Ks …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil BvR 1481/04 festgestellt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg gegen Art. 6 GG des Rechtsstaatsprinzips verstößt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Der Makler kann seinen Provisionsanspruch auch dadurch verlieren, dass er sich nach Abschluss des Kaufvertrages grob pflichtwidrig verhält. Verkäufer verweigert Übergabe wegen nicht gezahlter Maklerprovision Der Makler war zunächst …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) bietet finanzielle Entschädigung für Menschen, die von Schutzmaßnahmen betroffen sind. Dies gilt auch für die Maßnahmen aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie. Anspruch auf Entschädigung Werden Kitas …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Frage, wie bzw. in welcher Form eine letztwillige Verfügung zu errichten ist, kommt es immer wieder zu Verwirrungen. Für ein handschriftliches Testament kommt es lediglich darauf an, dass dieses eigenhändig …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Private Krankenversicherer müssen ihre Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen können und den Versicherten mitteilen, welche Veränderung der Rechnungsgrundlage die Beitragserhöhung notwendig macht. Das hat der Bundesgerichtshof mit zwei …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Im nunmehr zweiten Lockdown der Corona-Pandemie aufgrund massiv steigender Infektionszahlen kommt es abermals zu erheblichen Einschränkungen für gewerblich genutzte Mietflächen. Je nach Art des Gewerbes führen die gesetzlichen Anordnungen …