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26.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Eine Lücke im Versicherungsschutz der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Anlageberaters führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Besteht bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Versicherungsschutz nur für „die …
24.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014, Az. VI R 94/13 mit einer sehr praxisrelevanten Fallgestaltung zu beschäftigen – ein Arbeitnehmer, der in eine Gesellschaft aufgenommen wird. Was war geschehen? Im Jahr …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Anleger der Multi Asset Portfolio können den abgeschlossenen Vertrag durch Widerruf beenden – Stärkung der Verbraucherschutzrechte – Welche Möglichkeiten haben die Anleger? Für die Altersvorsorge monatlich Geld sparen, das ist das Ziel …
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20.02.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der folgende Artikel setzt sich mit dem Widerruf von Darlehensverträgen auseinander. Die Problematik wird dabei an dem seit ca. 1 Jahr verstärkt in der Öffentlichkeit diskutierten Widerruf von Immobiliendarlehen einmal erläutert. Die …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mitte Januar 2015 entschied die Schweizerische Nationalbank, für viele überraschend, die Koppelung des Schweizer Franken an den Euro aufzuheben. Für viele deutsche Darlehensnehmer, die sich mit einem Darlehen in der Währung des Schweizer …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Gründer und ihre Startups müssen auch in Fragen der Finanzierung innovativ sein. In Zeiten restriktiver Kreditvergabe durch Banken und untergetauchten Investoren auf dem Venture Capital-Markt hat sich mit der Crowdfinanzierung ein neues …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13 Leitsatz des BGH Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neben der NMH Noble Metalle House GmbH, einer zwischenzeitlich insolventen Berliner Gesellschaft, trat am Markt für Edelmetalllagerkonten und Edelmetallsachdarlehensverträge auch eine Gesellschaft auf, die in Dubai ansässig ist. Diese …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Für die Anleger der Thormann Capital/Leo One gelten gesonderte Regeln und Voraussetzungen, die aktuell dargelegt werden. Die Gesellschaften befinden sich in Insolvenz und damit in der staatlichen Abwicklung unter Aufsicht des zuständigen …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einer Investition in fünf italienische Solarparks warb das Emissionshaus Hamburgische Energiehandlung ab 2010 um Privatanleger „die bei einem besonders hohen Maß an Investitionssicherheit in den zukunftsweisenden Sonnenenergiesektor …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Sachverhalt Die beklagte AG übernahm den Vertrieb einer Aktienneuemission für eine weitere Aktiengesellschaft (Anlagegesellschaft), an der sie über eine Tochterfirma indirekt beteiligt war. Die Beklagte sollte für die Kapitalbeschaffung im …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 – hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Fahrlehrer mit Fahrlehrererlaubnis kann für eine oder mehrere bestehende Fahrschulen als selbstständiger Fahrlehrer (als eine Art Subunternehmer) tätig sein, auch wenn er keine Fahrschulerlaubnis nach den §§ 10 ff. FahrlG besitzt. So …
05.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Als Emissions- und Investmenthaus hat die SHEDLIN Capital AG auch die Fonds SHEDLIN Infrastructure 1 GmbH & Co. KG sowie SHEDLIN Infrastructure 2 GmbH & Co. KG aufgelegt. Beide Fonds sollten insbesondere in den Ländern Bulgarien und …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nachdem die SHEDLIN Capital AG Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, quält die tausenden Anleger nunmehr die Frage, was aus ihren Beteiligungsgesellschaften wird. An der Zahl sind es insgesamt sieben …
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29.01.2015
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 29.1.2014 – Unter dem Titel „Verzockt mit dem Franken“ berichtet die Süddeutsche Zeitung aktuell über Anleger, die auf Anraten ihrer Banken Darlehen nicht in der eigenen Euro Währung aufgenommen, sondern so genannte …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit dem Lastkraftwagen durch Deutschland, während der Aufenthaltsdauer steht dem Fahrer deutscher Mindestlohn zu? – Fragen und Diskussion zur Anwendung des Mindestlohngesetz und europäischen Nachbarn in der Transportbranche. Die Einführung …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der BGH hat in einem heute, am 26.01.2015, veröffentlichten Urteil vom 24.10.2014 den unterschwelligen Meinungsstreit der Zivilsenate (5., 7. und 11.) in eine eindeutige Richtung gewiesen. Folgende Fallkonstellation: Eine bankübliche …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Bereits im Jahre 2012 hat sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit einer typischen Widerrufsbelehrung einer Sparkasse befasst. Auch diese Sparkasse hatte sich, wie viele andere Sparkassen auch, der damals geltenden …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte lassen sich nicht abschütteln, Hartnäckigkeit zahlt sich für betroffene Anleger aus! Am Kaiserkai 1 in Hamburg lautet nun die neue zustellfähige Adresse für Klagen von Anlegern an die Garbe Logimac …
22.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die lukrativen Perspektiven auf hohen Profit verdünnisierten sich rapide mit der Insolvenz der Lehman Brother Bank am 16. September 2008, dem Beginn der aktuell noch andauernden Schifffahrtskrise. Die höchst dringliche Frage eines …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Meldung vom 16.01.2014 teilte die BNY Mellon Service Kapitalanlage- Gesellschaft mbH mit, dass bis auf weiteres die Rücknahme und Ausgabe von Anteilen an dem offenen Rentenfonds NordIX-Renten-Plus-Fonds (ISIN DE000A0YEJ1 / WKN A0YAEJ) …
21.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die börsennotierte Teakholz International AG musste seit dem Börsengang 2007 erhebliche Kursverluste hinnehmen. Zuletzt brach der Aktienkurs im Dezember 2014 enorm ein. Grund dafür sind Mitteilungen, dass die bislang der Bewertung für die …
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20.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.10.2014, Az. 9 W 116/14 bestätigte das OLG Celle, dass eine GmbH & Co. KGaA mitbestimmungsrechtlich privilegiert ist. Was war geschehen? Ein Gesamtbetriebsrat einer GmbH & Co. KGaA war der Auffassung, dass …