582 Ergebnisse
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 12.05.2015 (Az.: 25 O 221/14) verurteilte das LG Stuttgart die beklagte Sparda-Bank wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Begründung des Gerichts, welches explizit …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15) verurteilte das Oberlandesgericht München die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese behielt die Sparkasse im Rahmen der Ablösung …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Maja Reuter
Die Führung der Geschäfte obliegt im Verein nach § 26 BGB dem Vorstand. Dies heißt, daß grundsätzlich die Geschäftsführung und Vorstand identisch sind. Das Vereinsrecht sieht grundsätzlich nicht vor, daß die Geschäfte nicht vom Vorstand …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Bereits viele tausend Bankkunden haben in den letzten Monaten durch den Widerruf ihres Immobiliendarlehens hohe Beträge eingespart oder gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückerhalten. Die Möglichkeit des Widerrufs besteht dabei aber …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Was sind Rachepornos? Als Rachepornos (bzw. englisch: „Revenge-Porn“) bezeichnet man Nacktbilder oder Videos mit sexuellen Inhalten, die ohne Zustimmung durch den Ex-Partner illegal ins Internet hochgeladen wurden. Leider kommt es …
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11.05.2015
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Das Landgericht Göttingen hatte Ende 2014 über eine beantragte Berufsunfähigkeitsrente zu entscheiden. Im Streitfall hatte der Kläger Ende 2006 einige Monate lang Cannabis konsumiert. In 2009 wurde eine Psychose aus dem schizophrenen …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Lädt der Minderjährige über den Internetanschluss der Eltern urheberrechtlich geschützte Werke herunter und bietet diese zum Tausch an, kann der Minderjährige hier auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach §§ 97 Abs. 1, 16 Abs. …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Immer wieder haben wir Mandanten, die nach einer 6-monatigen Mitgliedschaft bei Elitepartner mit weiteren Zahlungsaufforderungen konfrontiert sind, da sich der Vertrag angeblich verlängert habe. Doch unabhängig, ob dies der Fall war, eine …
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12.11.2014
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Das aktuelle Urteil des Landgerichts Frankfurt sorgt für mehr Klarheit und gibt dabei sowohl Webseitenbetreibern wie auch Nutzern von sozialen Netzwerken Sicherheit beim Teilen von Inhalten über einen Share-Button. Allerdings birgt es auch …
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23.10.2014
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Der Spielehersteller Topware, der durch Kanzlei rka Urheberrechtsverstöße u. A. für illegale Downloads des Spiel Two Worlds II abmahnen ließ, hat Insolvenz angemeldet. Etwaige Forderungen werden nun durch den Insolvenzverwalter von Topware …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
Viele Mobilfunkunternehmer stellen dem Kunden für die Zusendung der Rechnungen per Post ein zusätzliches Entgelt bis 1,50 Euro in Rechnung. Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2014 - 1 U 26/13) hat auf die Klage …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Stanley König
Ein Teil der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) besteht aus den Kosten der Unterkunft (KdU). So bestimmt der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Uns liegt ein Schreiben der U + C Rechtsanwälte vor, mit dem sie im Namen der The Archive AG Personen abmahnen, die über ihren Internetanschluss einen Film über den Streaming-Dienst „Red Tube" geschaut haben sollen. Diese Massenabmahnung …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Mit dem Urteil vom 27.09.2013 - 29 C 275/13 (85) hat das Amtsgericht Frankfurt die Klage eines Musiklabels wegen illegalen Filesharings gegen den Inhaber eines Internetanschlusses als unbegründet abgewiesen. Der beklagte Anschlussinhaber …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, der einmal vom Arbeitgeber bewilligte Urlaub kann allenfalls im Notfall widerrufen werden. In dem vom LAG entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin neben drei weiteren Teilzeitkräften als …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Uns wurde ein Schriftsatz des Kollegen Jeff Martin vom 24.05.2013 zur Beantwortung vorgelegt. Darin wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, die Urheberrechte von Amselfilm Productions GmbH & Co. KG durch die illegale Verbreitung des …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
VG Göttingen verpflichtet die Universität Göttingen zur Zulassung einer weiteren Bewerberin zum Studium der Zahnmedizin. Unsere Kanzlei hat ein Mandat im Hochschulzulassungsrecht übernommen, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Unsere …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Immer mehr Gerichte entscheiden, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in privaten Kreditverträgen unzulässig ist. Wendet sich der betroffene Darlehensnehmer an die Bank, wird er gleichwohl abgewiesen. So führen die Santanderbank und …
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04.04.2013
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Seit 2010 hat der Gesetzgeber das sogenannte Pfändungsschutzkonto eingeführt. Greift nun ein Gläubiger auf ein Konto zu, sind selbst Sozialleistungen nicht mehr sicher, es sei denn ein Pfändungsschutzkonto wurde eingerichtet. Dies ließen …
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03.04.2013
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung von 24. Januar 2013 genauer eingegrenzt, wer bei Lohnarbeiten für die Maschinenschäden haftet. Im Streitfall war ein Mähdrescher durch eine im Feld liegende Kreuzhacke beschädigt worden. Der …
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19.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Es häufen sich die Fälle, in denen die Discounter auf dem Strommarkt Verbraucher aus unterschiedlichen nicht nachvollziehbaren Gründen im Stromvertrag halten. Ein sehr häufiger Grund ist ein angeblich nicht rechtzeitiger Widerruf des …
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18.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Die Energieverbraucher haben Rückforderungsansprüche gegen ihren Energieversorger. Dies wird spätestens am 21.03.2013 klar. Der EuGH stellt sich hinter die deutschen Energieverbraucher. Mit Beschluss vom 9.2.2011 - VIII ZR 162/09 - hat der …
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10.10.2011
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Das OLG-München hat mit seinem Urteil vom 21.04.2011 ( Az. 6 U 4127/10) die Rechte freier Journalisten gestärkt. Es beschäftigte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Antrag des Landesverbandes des DJV (Deutscher Journalisten …