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08.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die bundesweite Erfolgsquote von Wiederaufnahmeverfahren liegt derzeit bei etwa 3 %. Wem das wenig erscheint, liegt meiner Meinung nach nicht ganz richtig. Denn immerhin sind nach dieser Angabe etwa 3 % aller rechtskräftigen, und im …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann verwirklicht Ihre Handlung einen sexuellen Missbrauch an Kindern durch die Einwirkung von Schriften? Der Tatbestand des 176 IV Nr. 3 StGB, welcher ein Einwirken des Täters auf ein Kind durch Schriften im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB , um …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Oft haben Mandanten die Sorge, dass Ihnen nach dem Ende des Verfahrens ein Eintrag in das Bundeszentralregister droht. Hier ist regelmäßig festzustellen, dass Unklarheiten hinsichtlich der Begriffe „Eintrag in das BZR”, „polizeiliches …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist eine Beleidigung? Beleidigung ist ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung. Die Kundgabe ist eine Äußerung. Diese kann wörtlich, schriftlich, bildlich, oder …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Sören Machleb
Am 22.6.2011 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber den Schaden seines Arbeitnehmers aus dem Wegeunfall zahlen muss (Az: 8 AZR 102/10) . Die Vorinstanzen hatten den Anspruch des Arbeitnehmers noch abgelehnt - das …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist Wirtschaftskriminalität? Die herrschende Meinung schlussfolgert, wenn ein tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Bezug vorliegt, die Tat in Ausführung des Berufs erfolgt und durch die Tat Vertrauen missbraucht wird …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Organisierte Kriminalität - Internationaler Drogenschmuggel - Banden - Handel mit nicht geringer Mengen: Große Verfahren brauchen gute und erfahrene Betreuung. Ob ein Kilo oder ein paar Gramm. Ob Festnahme, Hausdurchsuchung, Anklage oder …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Strafverteidigung und wichtige Informationen bei einem Ermittlungsverfahren & Strafverfahren: Unerlaubter Besitz und unerlaubter Handel mit Marihuana und Haschisch: Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen Brandstiftung strafbar? Wenn ich 1. Gebäude oder Hütten, 2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen, 3. Warenlager oder -vorräte, 4. Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was stellt der Gesetzgeber überhaupt unter Strafe? § 182 StGB bestraft eine über 18 Jahren Person, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie entweder unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen Landfriedensbruches strafbar? Wenn Sie sich an 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder 2. Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Nach vier Jahren ohne Veränderung werden zum 01.07.2011 die Freibeträge für Arbeitseinkommen bei einer Pfändung angepasst. Die Anpassung muss bei allen laufenden Pfändungen vom Arbeitgeber automatisch berücksichtigt werden. Es empfiehlt …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Merkmale zeichnen einen Betrug? - Vorspiegeln falscher Tatsachen oder Entstellung, Unterdrückung wahrer Tatsachen - Erregung eines Irrtums bei dem Geschädigten - Dadurch sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil verschaffen Wie …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge für das Pkonto (Pfändungsschutzkonto) werden zum 01.07.2011 erhöht. Der automatische Grundfreibetrag wird von 985,15 € auf 1.028,89 € angehoben. Der Freibetrag für die erste weitere Person, der Unterhalt geschuldet wird oder …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben. Sie befinden …
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24.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Im Wesentlichen muss die Marke unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz) und sie darf nicht …
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22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
In Zeiten zunehmender Lebensmittelskandale und Funden von Giftstoffen in Gebrauchsgegenständen legen Verbraucher immer höheren Wert auf gesunde Ernährung und umweltfreundliche Produkte. Entsprechend werden immer mehr Lebensmittel und …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist Kinderpornographie, Tier- und Gewaltpornographie? Kinderpornografisch sind pornografische Schriften, wenn sie den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Geben sie ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben. Sie befinden …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Möglichkeiten hat der Verteidiger bei einem Vorwurf wegen sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen? Zunächst muss ein langes Gespräch mit dem Mandanten klären, was letztendlich zu dem Vorwurf geführt hat. In diesem werden …
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17.06.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
Nach § 9 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind Vereinbarungen rechtsunwirksam, bei denen ein Leiharbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für die Zeit der Überlassung an ein Unternehmen schlechtere Arbeitsbedingungen erhält als die dort …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das Revisionsrecht als Rechtsmittel ist eines der schwierigsten Gebiete der Strafprozessordnung. Es wird, ohne einen geringsten Zweifel daran zu lassen, als Königsdisziplin der Strafverteidigungen angesehen. Sie sind extrem zeitaufwendig …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. In der Entscheidung vom 01.06.2011 haben die obersten Zivilrichter in …
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01.06.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
Die Infraplan Gesellschaft für Infrastrukturplanung Gewerbe- und Wohnbau mbH & Co. Betriebs KG aus Grünwald hat nunmehr beim Insolvenzgericht München Insolvenz angemeldet. Mit Datum vom 05.04.2011 wurde unter dem Az.: 1542 IN 1182/11 …