7.876 Ergebnisse
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 18.08.2010 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass Hotels und damit letztlich auch andere Access-Provider grundsätzlich nicht für das unerlaubte Filesharing von Gästen haften. Es hat damit …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Finanzunternehmer Dr. Carsten Maschmeyer hat vor dem Landgericht Berlin erwartungsgemäß eine einstweilige Verfügung gegen den Filmbeitrag „Der Drückerkönig und die Politik” erwirken können. Der Film war am vergangenen Mittwoch …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen, gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen sind grundsätzlich weit auszulegen, weil die Parteien in der Regel klare Verhältnisse schaffen und möglichen Streit in der Zukunft vermeiden wollen. …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im so genannten „Käfer-Zelt” beim sog. „Dschungelcamp-Oktoberfest” hat RTL vor deutlich mehr als 7 Millionen Zuschauern die bekannte Marke des Feinkostunternehmers Michael Käfer verunglimpft. Die Dschungel-Insassen mussten eklige …
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04.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einer Reihe interessanter strafrechtlicher Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen und Verleumdungen eines Vermieters. Im Vorfeld hatten mehrere Familien mit Migrationshintergrund gemeinsam ein seit Jahrzehnten …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 % unterschreitet. …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München in großem Umfang wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen” ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an der Fernsehserie „Die Säulen …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Das Ankleiden vorgeschriebener Dienstkleidung im Betrieb gehört zur Arbeitszeit i. S. d. § 87 I Nr. 2 BetrVG, wenn diese Kleidung besonders auffällig ist und deshalb nicht bereits auf dem Arbeitsweg getragen werden braucht. Hierfür kommt es …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versendet der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer unter „FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH” Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Like a Lady” von „Monrose”. FAREDS verlangt u.a. die …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Sofern sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine sog. doppelte Schriftformklausel befindet, also eine Klausel wonach Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen und dies auch für die Aufhebung der Schriftform gelten soll, …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss des Landgericht Hamburg (veröffentlicht u.a. in MIR 01/2011) vom 25.11.2010 (Az: 310 O 433/10) hat die 10. Zivilkammer entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Cafés jedenfalls dann nach …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Wird ein Arbeitnehmer gekündigt und hat aus dem Arbeitsverhältnis noch Ansprüche gegen den Arbeitgeber, so macht er mit Erhebung einer Kündigungsschutzklage alle durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche aus …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verstärkt wegen „unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen” ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Hörbuch „Das verlorene …
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Für den Fall, dass ein begründeter Diebstahls- oder Unterschlagungsverdacht gegen einen Mitarbeiter besteht sind Vorgesetzte dazu berechtigt dem Mitarbeiter mit fristloser Kündigung zu drohen, um ihn zur Unterschrift unter einen …
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit verschickt die Kanzlei Baek Law aus Hamburg „Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen" an dem Musiktitel „Schade, schade, schade” der Gruppe „Lollies”. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09; http://openjur.de/u/59561.html) hat einen zum Tatzeitpunkt 16-jährigen, der zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt und damit gegen das Urheberrecht …
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27.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Der nachstehende, nicht seltene Fall gibt Anlass zur Darstellung der Stellung der Lebensversicherung im Nachlass: Ein verheirateter Mann stirbt ohne nennenswertes Vermögen hinterlassen zu haben. Er hat kein Testament gemacht, aber seiner …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Gemeinschaftsmarke oder EU-Marke ist eine Marke, die in der gesamten EU (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm) Gültigkeit hat. Mit einem einheitlichen Eintragungsverfahren (= nur eine einzige Anmeldung, eine einzige …
Ob und wie Hotels, Internetcafes etc. für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Frage der Haftung von Hotels und Gaststätten oder Internetcafes für die illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen (sog. Filesharing) durch ihre Gäste ist derzeit wieder sehr aktuell, da Rechteinhaber im Moment solche Betriebe wieder …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im deutschen Rechtskreis wird unter dem Oberbegriff „Gewerblicher Rechtsschutz” das Recht des „geistiges Eigentums” (auch als „Intellectual Property Law oder IP-Law” bezeichnet) zusammengefasst. Der „Gewerbliche Rechtsschutz” umfasst damit …
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24.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Kennen Sie den Wert Ihrer Marke? Der Markenwert spielt die zentrale Rolle etwa bei der Bestimmung von Lizenzgebühren bei der Lizenzierung einer Marke und bei der Bestimmung des Kaufpreises beim Markenkauf oder -verkauf. Der Wert einer Marke …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn durch eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke (Lesen Sie hierzu u.a. den Ratgeber-Artikel „Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG” ) festgestellt wurde, dass Dritte Ihre Marke verletzen, bestehen verschiedene …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn Sie die „Ihre" Marke gefunden haben, professionell soweit wie möglich recherchiert wurde, dass Sie damit bei Benutzung im geschäftlichen Verkehr keine fremden Rechte verletzen, die Marke angemeldet und eingetragen ist, sollten Sie eine …