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Fiktive Reparaturkosten nach Unfall – Verweis auf günstige Reparaturwerkstatt zumeist unzulässig
Fiktive Reparaturkosten nach Unfall – Verweis auf günstige Reparaturwerkstatt zumeist unzulässig
| 27.02.2019 von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Welcher Unfallgeschädigte hat derartige Schreiben nicht selbst schon gesehen, in denen geschrieben steht: „Wir haben das von Ihnen eingereichte Gutachten prüfen lassen. Die Reparatur Ihres Fahrzeugs kann für 1.978,56 EUR in der Werkstatt …
BGH stellt Weichen im VW-Abgasskandal
BGH stellt Weichen im VW-Abgasskandal
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Auch unser höchstes deutsches Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, scheint das Gepoker rund um Fragen wie „Schummelsoftware“, „manipulierte Abgaswerte“ und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechte „betrogener“ Kunden leid zu sein. …
Hanseatische Immobilienfonds Holland XV GmbH & Co. KG – Klage gegen Anleger wegen Ausschüttungen
Hanseatische Immobilienfonds Holland XV GmbH & Co. KG – Klage gegen Anleger wegen Ausschüttungen
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Anleger der Hanseatische Immobilienfonds Holland XV GmbH & Co. KG sahen sich bereits im Jahr 2012 Rückforderungen ausgesetzt, nachdem die Fondsgesellschaft aufgrund der prekären finanziellen Lage des Fonds ein Sanierungskonzept …
Erbengemeinschaft am Grundstück – die Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung)
Erbengemeinschaft am Grundstück – die Teilungsversteigerung (Zwangsversteigerung)
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Sind sich Erben darüber uneinig, wie mit einem im Nachlass befindlichen Grundstück umzugehen ist, so bietet sich die Teilungsversteigerung zur Auflösung der Erbengemeinschaft am Grundstück an. Dadurch wird das unteilbare Grundstück in einen …
Das Trennungsjahr und seine Ausnahmen
Das Trennungsjahr und seine Ausnahmen
| 22.10.2018 von Rechtsanwalt Thomas Raitzsch
Erst nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe rechtskräftig geschieden werden, sofern sich beide Ehegatten damit einverstanden erklären. Ist das nicht der Fall, kann die Ehe nach spätestens drei Jahren auch ohne beidseitige …
Verkürzung der Bauzeit als Teilkündigung – Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen
Verkürzung der Bauzeit als Teilkündigung – Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen
| 05.10.2018 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Stahlgleitwand zum Zweiten Derselbe Bauunternehmer, der bereits Gegenstand unseres letzten Artikels war (Nachträge wegen Verlängerung der Bindefrist – nicht für Vorhaltung bis Zuschlag), hatte noch ein anderes Problem mit seinem …
Nachträge wegen Verlängerung der Bindefrist – nicht für Vorhaltung bis Zuschlag
Nachträge wegen Verlängerung der Bindefrist – nicht für Vorhaltung bis Zuschlag
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Einigermaßen verbreitet ist die Fehlvorstellung, dass vom Bauherren verursachte Bauzeitverschiebungen oder -verlängerungen Nachträge rechtfertigen könnten. Wer besser informiert ist weiß, dass dies gerade nicht der Fall ist. Nach der …
Nutzungsausfallentschädigung trotz Stellung eines Ersatzfahrzeugs durch Dritte
Nutzungsausfallentschädigung trotz Stellung eines Ersatzfahrzeugs durch Dritte
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter freiwillig ein Ersatzfahrzeug stellt, um dem Geschädigten zu helfen, ohne dass dies dem Schädiger …
Kein Rentenbescheid ohne Widerspruch
Kein Rentenbescheid ohne Widerspruch
| 18.04.2018 von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Vor 4 Jahren hat die Deutsche Rentenversicherung unter der Maßgabe, den Rentenbescheid übersichtlicher und verständlicher zu machen, begonnen, die Rentenbewilligungsbescheide neu zu gestalten. Nach dem Verzicht auf eine Nummerierung wurden …
Doppelte Abfindung möglich, wenn Arbeitgeber nicht aufpasst
Doppelte Abfindung möglich, wenn Arbeitgeber nicht aufpasst
| 09.04.2018 von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Wenn ein Arbeitsverhältnis sein Ende findet, stellt sich oft die Frage nach einer Abfindung. Einer? Ach was, warum nur eine Abfindung und nicht zwei Abfindungszahlungen bekommen? Wie das gehen kann, zeigen wir Ihnen nachstehend. Der Fall …
Insolvenzverfahren bei der P&R Unternehmensgruppe – zehntausende Anleger betroffen
Insolvenzverfahren bei der P&R Unternehmensgruppe – zehntausende Anleger betroffen
| 21.03.2018 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Die P&R Container Leasing GmbH, die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH haben Insolvenzanträge gestellt. Am 19.03.2018 wurde in den jeweiligen Verfahren …
Haftung für Schäden vor der Abnahme – Möglichkeiten der Risikominimierung nach dem neuen Baurecht
Haftung für Schäden vor der Abnahme – Möglichkeiten der Risikominimierung nach dem neuen Baurecht
| 05.03.2018 von Donath-Franke Rechtsanwälte
Nicht selten kommt es vor, dass nach der Fertigstellung der Werkleistung durch unbekannte Dritte, möglicherweise sogar den Auftraggeber, Schäden an der Werkleistung angerichtet werden, bevor diese abgenommen ist. Nach der alten Rechtslage …
Das neue Werkvertragsrecht: Was hat sich ab dem 01.01.2018 geändert
Das neue Werkvertragsrecht: Was hat sich ab dem 01.01.2018 geändert
| 13.02.2018 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
Warum zahlt meine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht?
Warum zahlt meine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht?
| 29.01.2018 von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) oder als Zusatzversicherung zu einer Lebensversicherung (BUZ) stellt eine wichtige Versicherung dar, umso schlimmer ist es, wenn sie nicht zahlt. Die Berufsunfähigkeitsversicherung („BU/BUZ“) zählt zu …
Wann liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor?
Wann liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor?
| 26.01.2018 von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
Unter einem ärztlichen Behandlungsfehler wird jeder Verstoß gegen ärztliche Pflichten verstanden. Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein Behandlungsfehler in jedem ärztlichen Eingriff, der den zum Zeitpunkt der Behandlung zu fordernden …
Flugverspätung: Welche Ansprüche habe ich?
Flugverspätung: Welche Ansprüche habe ich?
| 10.01.2018 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Wann steht dem Passagier eine Ausgleichzahlung zu? Nach der Fluggastrechte-VO 261/2004 steht jedem Passagier eine Ausgleichszahlung zu, wenn die Flugverspätung mindestens 3 Stunden beträgt. In einem solchen Fall hat der Reisende einen …
Pflichtteil, Pflichtteilsentzug und Pflichtteilsverzicht
Pflichtteil, Pflichtteilsentzug und Pflichtteilsverzicht
| 24.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Papenmeier
Manche Leute tragen sich mit dem Gedanken, bestimmte Familienangehörige zu enterben, damit diese nach ihrem Tod keinen Anspruch auf das Erbe haben. Allerdings ist das Ganze gar nicht so einfach, denn in Deutschland gibt es einen gesetzlich …
S-Prämiensparen flexibel – Erste Klagen gegen die Sparkasse Zwickau sind eingereicht
S-Prämiensparen flexibel – Erste Klagen gegen die Sparkasse Zwickau sind eingereicht
| 10.10.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Nachdem die Sparkasse Zwickau den Kunden, die Ihre Sparverträge nicht freiwillig aufgelöst haben, die Verträge schließlich zum 31.10.2017 gekündigt hat, haben viele Kunden diesen Kündigungen widersprochen. Auch wir haben für unsere …
BVerwG: keine 1,6 Promille = keine MPU
BVerwG: keine 1,6 Promille = keine MPU
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Update zum nachstehenden Artikel: Mit Urteil vom 17.03.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein MPU auch schon bei einmaliger Trunkenheitsfahrt ab einer BAK von 1,1 Promille verlangt werden kann, wenn der Fahrzeugführer …
Unwirksame Kündigungsfrist in befristetem Vertrag – darf dennoch gekündigt werden?
Unwirksame Kündigungsfrist in befristetem Vertrag – darf dennoch gekündigt werden?
| 13.09.2017 von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
In befristeten Arbeitsverträgen ist absehbar, bis wann das Arbeitsverhältnis gelten soll. Die Befristung schließt in aller Regel eine (vorzeitige) Kündigung mit Kündigungsfrist aus. Ausnahmen von dieser Regel ergeben sich aus § 626 BGB – …
A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH – Frist zur Forderungsanmeldung läuft
A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH – Frist zur Forderungsanmeldung läuft
| 14.08.2017 von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Über das Vermögen der A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH (vormals AFD Allgemeiner Finanzdienst GmbH) hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 01.08.2017 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen: 1500 IN 1567/17 eröffnet. …
Testament verfassen – aber richtig!
Testament verfassen – aber richtig!
| 16.07.2017 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Immer mehr Menschen gehen dazu über, als Erben juristische Personen einzusetzen – gern werden dabei Vereine bedacht, die anderen helfen. So auch in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall – bedacht wurde ein „Tierheim xx …
Wie beruft ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer ab?
Wie beruft ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer ab?
| 16.07.2017 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob und wie ein Minderheitsgesellschafter den (Mehrheits-) Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag kündigen kann. …
S-Prämiensparen flexibel: Sparkasse Zwickau will Verträge beenden
S-Prämiensparen flexibel: Sparkasse Zwickau will Verträge beenden
| 22.06.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Laut einer Meldung der Freien Presse vom 20.06.2017 drängt die Sparkasse Zwickau offenbar Kunden, bestehende Prämiensparverträge aufzulösen. Die Verbraucherzentrale Sachsen erhalte nach eigenen Angaben seit Wochen Zulauf von „verärgerten …