349 Ergebnisse
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12.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis. Auf sein Verlangen hin muss sich das Zeugnis neben der Art und Dauer der Tätigkeit auch auf die Leistung und sein Verhalten erstrecken (sog. …
26.04.2022
von Patentanwalt Dr. Lars Hoppe
Produktpiraterie Viele Unternehmen sehen sich dem Problem der Produktpiraterie ausgesetzt. Nachahmer bringen Waren auf den Markt, die der Originalware des Unternehmens zum Verwechseln ähnlich sehen, oftmals von minderer Qualität sind und …
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08.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Vor zwei Jahren ist das Gesetz zur Brückenteilzeit in Kraft getreten. Diese soll Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, für eine begrenzte Zeit von mindestens einem bis zu maximal fünf Jahren die Arbeitszeit zu reduzieren und dann wieder …
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07.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes verfallen Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern grundsätzlich mit Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres (=Kalenderjahr) bzw. grds. am 31.03. des Folgejahres (Übertragungszeitraum). Das …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Haben Sie in den Jahren 2005 bis 2018 eine Basisrente, auch Rürup-Rente genannt, abgeschlossen? Dann können Sie diese unter Umständen auch noch zum heutigen Zeitpunkt widerrufen, da viele Versicherer in diesem Zeitraum fehlerhafte …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Lebensversicherungsverträge ab 2008 Bereits hinreichend bekannt ist die Möglichkeit, Versicherungsverträge aus dem Zeitraum 1994 bis einschließlich 2007 widerrufen zu können. Wenig Beachtung hat bisher allerdings die Möglichkeit gefunden, …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Silvija Sauer
Was gilt ab dem 15.03.2022? Gem. § 20 a Abs. 2 IfSG müssen Personen, die in Einrichtungen des Gesundheitswesens beschäftigt werden, ihren Arbeitgebern bis zum Ablauf des 15.3.2022 entweder einen Impfnachweis über eine vollständige …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Zunehmend berichten mir besorgte Investoren auf Trading-Plattformen wie zum Beispiel „global solution“ von Auszahlungsproblemen des Kapitals und der Gewinne. Worum geht es? Es handelt sich um ein bekanntes Kriminalitätsphänomen im Bereich …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Zunehmend berichten mir besorgte Investoren auf Trading-Plattformen wie zum Beispiel global solution, coinbase etc. von Auszahlungsproblemen des Kapitals und der Gewinne. Was müssen Sie beachten? Nach den von mir bislang geprüften Fällen, …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006, Az. …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz LL.M.
Wer kennt es nicht?! Man postet ein Bild oder eine Illustration oder ein Zitat auf seiner Homepage oder dem eigenen Social Media Kanal, weil es gerade so passend ist. Gefunden hat man das Bild bzw. das Zitat ganz einfach über Google, auf …
21.10.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
AGB sind: Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen, die die eine Vertragspartei der anderen vorgibt. Braucht man AGB? Nein, aber Sie können für den Shopinhaber/Unternehmer sehr hilfreich sein, zumindest wenn es …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen unverzüglicher Zurückweisung mangels Vollmachtsurkunde? Gemäß § 174 S.1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt unwirksam, wenn der …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
Jetzt müssen alle Gesellschaften aktiv eingetragen werden: Das Transparenzregister soll nach Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem Vollregister umgestellt werden; das Geldwäschegesetz (GWG) wurde hierzu umfassend reformiert. Was ist …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber die Rückkehr ihrer Mitarbeiter aus dem Homeoffice anordnen, auch wenn die Corona-Pandemie nicht vorbei ist? Viele Arbeitnehmer arbeiteten oder arbeiten noch während der andauernden Corona-Pandemie von zu Hause aus. …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Rückgewähr der Urlaubstage bei Quarantäne während des Urlaubs?Gemäß § 9 BurlG werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Können Arbeitgeber einen ausgezahlten Corona-Bonus zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer anschließend kündigt? – Zur Wirksamkeit von RückzahlungsklauselnViele Unternehmen haben ihren Arbeitnehmern während der Coronapandemie einen …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neue Standardvertragsklauseln 1. Die neuen Standardvertragsklauseln (SCC) sind spätestens ab dem 27.09.2021 zwingend für Neuverträge zu verwenden. Spätestens bis zum 27.12.2022 muss eine Umstellung sämtlicher Altverträge auf die neuen …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
Die Vertretung von Geschädigten im Strafverfahren begegnet vielen Vorurteilen. Gerichte sind gewohnt, den Fokus auf den Täter zu richten und befürchten oftmals durch die Anwesenheit der Verletzten und ihrer Vertreter und insbesondere durch …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Eggensberger
Die derzeitige Rohstoff- und Materialknappheit führt zu zwei Problemen (Verzögerungen am Bau und Preiserhöhungen), welche gesondert betrachtet werden müssen. 1. Verzögerungen am Bau Sofern Baustoffe bzw. Baumaterialien, gleich für welchen …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Am 21.06.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Banken und Sparkassen dazu verpflichtet werden, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
BGH: Ehepartner müssen zahlen (BGH, Beschluss vom 19.2.2020, Az. XII ZB 358/19) Nach einer Entscheidung des BGH hat der getrennt lebende Ehepartner auch dann Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn sie zuvor nicht zusammengelebt und auch …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
Außerordentliche Kündigungen sind regelmäßig Ausgangspunkt für Entscheidungen von Arbeitsgerichten. Hier besteht für Arbeitnehmer ein dringendes gerichtliches Klärungsbedürfnis, da die Rechtsfolgen bei Akzeptanz der Kündigung gravierend …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schwachstelle Mensch- Die Schwachstelle Mensch ist das höchste Risiko für Unternehmen – und da bildet Datenschutz und IT keine Ausnahme. Ein unbedachter Klick auf eine E-Mail, ein fehlendes unterschriebenes Dokument eines Mitarbeiters - und …