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17.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Wenn Sie befürchten, ausgeliefert zu werden, können die damit verbundenen Unsicherheiten und Ängste überwältigend sein. Auslieferung ist ein juristischer Prozess, bei dem eine Person, die in einem Staat wegen eines Verbrechens gesucht wird, …
17.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Investition in Kryptowährungen hat in den letzten Jahren stark zugenommen, und mit ihr auch die Zahl der Anlageberatungen in diesem Bereich. Jedoch kommt es immer wieder zu fehlerhaften Anlageberatungen, die Anleger in finanzielle …
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17.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, einen gesetzlichen Erben wegen groben Undanks zu enterben und ihm den Pflichtteil zu entziehen, ist von erheblicher rechtlicher Relevanz. Das deutsche Erbrecht sieht strenge …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
1. Einleitung/Problematik Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor den Personalabteilungen von Unternehmen nicht halt. Dennoch können nicht sämtliche Vorgänge in der Personalverwaltung ausschließlich digital abgewickelt werden, weil im …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gute Nachrichten für Anleger, die bei der Life Forestry Switzerland AG in Teakbäume in Costa Rica und Ecuador investiert haben. Der BGH hat mit Urteil vom 15. Mai 2024 entschieden, dass der Widerruf der Kauf- und Dienstleistungsverträge …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ältere Fahrzeuge leiden naturgemäß stärker unter Verschleiß und weisen defekte Teile auf als neue. Bei der Software von Fahrzeugen liegen die Problene dagegen vielmehr bei der Software als bei fehlerhaften Teilen. Etwa 23 Prozent der Halter …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, entsteht eine Erbengemeinschaft. Diese wird häufig mit für sie neuen Steuererklärungspflichten konfrontiert sein. Dies gilt insbesondere, wenn der Verstorbene Kapitalerträge und Mieteinkünfte hatte. …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Einführung Der Verlust des Führerscheins kann für Betroffene weitreichende Konsequenzen haben, insbesondere in beruflicher und privater Hinsicht. Anwälte, die sich auf Verkehrsrecht spezialisiert haben, nutzen eine Vielzahl von Strategien, …
16.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die rechtliche Gestaltung eines Testaments ist eine komplexe Angelegenheit, die in Patchwork-Familien besonders sorgfältig und bedacht angegangen werden muss. Patchwork-Familien, auch als „Stieffamilien“ bekannt, bestehen oft aus Kindern …
16.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Anycoin Direct, eine bekannte Kryptowährungsplattform mit Sitz in den Niederlanden, hat kürzlich eine Lizenz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhalten. Diese Lizenzierung ist ein bedeutender Schritt für die …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil vom 15.05.2024, Az. VIII ZR 226/22, die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Der BGH hat entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter Anleger, der mit dem in der Schweiz ansässigen …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Gerichtlicher Durchbruch für SENEC-Kunden: LG Detmold bestätigt Rücktrittsrecht Mit Urteil vom 15.05.2024 hat das Landgericht Detmold als erstes Gericht nun bestätigt, was betroffenen Senec-Kunden schon lange klar ist: Der Senec- Speicher …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten kann auch wegen mehrerer kleiner Disziplinarvergehen grundsätzlich gekündigt werden. Über die Voraussetzungen des § 55 Soldatengesetz wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das OLG Koblenz hat sich mit Urteil vom 24.04.2023 – 12 U 602/22 zur Abgrenzung einer zu Lebzeiten des Erblassers mehr als 10 Jahre zurückliegenden Schenkung einer Immobilie von der sogenannten Ausstattung geäußert. Pflichtteilsberechtigte …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem aktuellen Fall klargestellt, dass selbst mehrere schwere Erkrankungen nicht zwangsläufig zur Testierunfähigkeit führen. Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth erläutert den Beschluss: …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Zahlungen mit Bitcoins sind nicht immer unproblemlemarisch. Verschiedene rechtliche Aspekte werden beleuchtet, darunter jene Fälle, in denen es statt zur Erfüllungsleistung lediglich zu Leistungen an Erfüllungs Statt kommt, was bedeutend …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2024, Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 16/23, entschieden, dass eine Verurteilung in einer Bußgeldsache einer strafrechtlichen Verurteilung nicht entgegensteht. Diese Entscheidung …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5 und T6 kostenfreie Erstbewertung Die Chancen mit einer Klage gegen VW, gestützt auf Konstruktionsmängel und/oder dem Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in T5 und T6 Modelle von VW, …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Paderborn hat Fiat bzw. die Konzernmutter Stellantis zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt (Az.: 2 O 173/23). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Wohnmobil Bürstner Lyseo TD 728 G, das auf einen Fiat …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind nur wirksam, wenn sie ausreichend begründet sind. Das ist aber nicht immer der Fall und dann kann es sich lohnen, gegen die Prämienerhöhung vorzugehen. Das zeigt auch ein Urteil …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Alkohol am Steuer ist in Deutschland eine ernste Verkehrsverfehlung mit potenziell schwerwiegenden rechtlichen Folgen. Das Fahren unter Alkoholeinfluss gefährdet nicht nur die Sicherheit des Fahrers selbst, sondern auch die anderer …
14.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Gutachten über eine Immobilie wird oft im Rahmen von Erbstreitigkeiten erforderlich, wenn unter den Erben Uneinigkeit über den Wert einer Immobilie besteht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn es um die Aufteilung des Erbes …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Was ist das Atomic Wallet? Atomic Wallet ist eine umfassende Lösung für Kryptowährungsbesitzer. Dieses dezentrale Wallet ermöglicht es den Nutzern, Kryptowährungen zu verwalten, zu tauschen und zu staken. Es unterstützt über 300 …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell sind Schreiben der Übermorgen GmbH aus Brühl im Umlauf. Die Übermorgen GmbH gibt an, dass Sie "Eigentümer" der Marke "Butterfinger" in der Bundesrepublik Deutschland sei und feststellen musste, dass diese Marke nunmehr verletzt …