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![Kündigungsschutz – nomen est omen oder wer ist kündigungsberechtigt?](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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14.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. „Verenglischungen" von Stellenbeschreibungen sind heutzutage keine Seltenheit. Es ist zu fragen, was die englische Sprache in dieser Hinsicht besser auszudrücken vermag als die deutsche? In kündigungsrechtlicher Hinsicht können englische …
![Die Mietrechtsreform kommt (bald) – wichtige Änderungen für Vermieter und Mieter!](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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13.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Gemäß Bundesratsdrucksache hat das Mietrechtsänderungsgesetz am 01. Februar 2013 den Bundesrat passiert. Das Mietrechtsänderungsgesetz wird wohl spätestens zum 01. Mai 2013 in Kraft treten. Die Gesetzesfassung finden Sie hier: …
![Impressumspflicht auch bei Facebook - sonst droht Unterlassungsklage:](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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11.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Gesetzliche Grundlage § 5 Allgemeine Informationspflichten (Telemediengesetz TMG) : „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar …
![Architektur: Architekten müssen Messprotokolle prüfen (Haftung) – wann ist Estrich verlegereif !?](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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28.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Die Architekten haben für den Bauherrn die Bauüberwachung beim Umbau eines Pflegeheims übernommen. Hierbei wurden auch neuer Estrich und Bodenbeläge eingebracht. Nach Fertigstellung zeigten sich dann (die typischen) Blasen und …
![Handwerker Achtung! OLG verurteilt Handwerker trotz Einhaltung der Regeln der Technik](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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14.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Der Fall: Der Unternehmer (Beklagter Handwerker) verlegt für den AG (Bauherrn) Kunststoffrohre mit Messingverbundstücken (Fittings) in einem Neubau. Es kommt zu mehreren Wasserschäden. Der AG vertritt die Ansicht, der Handwerker sei für …
![Keyword-Advertising: BGH präzisiert seine Rechtsprechung zugunsten der Werbung](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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09.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Keyword-Advertising: Beim Keyword-Advertising wird den Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt. 2. Zum Fall: Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz …
![Silvester: Jedes Jahr wieder, die verirrte Rakete – kein Ausgleichsanspruch nach BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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02.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Jedes Jahr wieder. Nicht nur Männer und Kinder freuen sich über das Feuerwerk in der Silvesternacht/ Neujahrsmorgen. Mit dem Feuerwerk wird das alte Jahr verabschiedet und ein hoffentlich positives neues Jahr begrüßt. Jedes Jahr wieder …
![Aufnahme Pflegeheim: Sozialamt zahlt für bis zu 3 Monate Miete für alte Wohnung und Umzugskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Wann zahlt das Sozialamt doppelte Mietkosten ? Doppelte Mietaufwendungen für die alte Wohnung und das Pflegeheim sind bis zu 3 Monate vom Sozialamt zu zahlen, wenn der Auszug aus der Wohnung notwendig war und der Pflegebedürftige bzw. sein …
![Kind kann auch nach dem Tod des Elternteils noch Sozialhilfe fordern](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e529aba2de6caf2578ca65d4443cc3.png)
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Um eine Kündigung des Heimplatzes zu verhindern, kommt es nicht selten vor, daß statt des Sozialamtes nahe Angehörige, insbesondere die Kinder, die offenen Heimkosten zunächst zahlen. So soll verhindert werden, daß das Pflegeheim den …
![München: Vermieter haftet auf 41 grad warmes Badewasser – wann ist die Wanne voll?!](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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10.12.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil des AG München vom 26. 10. 2011 463 C 4744/11 Das Temperaturempfinden ist bei Menschen bekanntlich unterschiedlich. Manche sind eher der Fraktion der Warmduscher zuzuordnen, andere lieben die kalte Erfrischung. Beim Baden in …
![Dauer der Nutzungsausfallentschädigung bei Pkw-Totalschaden](https://www.anwalt.de/img_cache/22/2262ac3b0c94e1f419ba2b09ed64e6ba.png)
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Unfallgeschädigte, die nach einem Verkehrsunfall während der Ausfallzeit ihres Fahrzeuges keinen Mietwagen in Anspruch nehmen, können grundsätzlich Nutzungsausfall geltend machen. Hier versuchen Haftpflichtversicherer gerne, den Anspruch …
![Wichtiges Urteil des BFH zum Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit trennbaren Einheiten](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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27.11.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Das Urteil Der Bundesfinanzhof hat am 27.09.2012, II 8/12 ein wichtiges Urteil zum Steuererlass bei bebauten Grundstücken mit getrennt vermietbaren Einheiten verkündet. Dabei hat er auf folgende wichtige Grundsätze hingewiesen: „ a. …
![Auch für den Handwerker und Bauunternehmer gilt – Schreiben lohnt sich doch!](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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05.10.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Einführung Jeder Handwerker kennt die Situation, man trifft sich mit dem Bauherrn am Bauvorhaben und bespricht die Einzelheiten des Auftrags. Häufig legt man zu diesem Zeitpunkt verbindlich Beschaffenheitsmerkmale der Leistung fest. Der …
![Haftung des Architekten – alles reine Gefälligkeit, aber mit voller Haftung!](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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02.10.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Der beklagte Architekt war seiner Arbeitskollegin und deren Miteigentümerin bei einem Bauvorhaben behilflich. Ohne Architektenvertrag entfaltete der Architekt Tätigkeiten bei der Planung des Bauvorhabens, bei der Vergabe der …
![Verwendung einer Mietwohnung zu beruflichen Zwecken ist ein Kündigungsgrund für Vermieter!](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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27.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Einstieg § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters) lautet u. a. wie folgt: „(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat ... (2) Ein berechtigtes Interesse des …
![Für Erwerber – Anspruch auf Herstellung des erstmals ordnungsgemäßen Zustands verjährt in 3 Jahren!](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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25.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall In der Wohnanlage errichtet 1991 und bestehend aus 36 Wohneinheiten ist ein Kellerfenster einer Einheit entgegen dem Aufteilungsplan anders angeordnet und tatsächlich gebaut worden. Der betroffene Eigentümer moniert diesen …
![„Man“ muss nur richtig lüften… – 3 bis 4 Mal Stoßlüften pro Tag ist Mietern zumutbar, auch für beschäftigte](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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14.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Problem Dass ein Mieter richtig lüften muss, versteht sich von selbst, aber was ist darunter überhaupt zu verstehen? 2. Die Entscheidung des LG Frankfurt a. M. Das LG Frankfurt hat im Rahmen eines Berufungsverfahren entschieden, dass es …
![Gewerberaummietrecht – keine Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter!](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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10.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Ein Gewerberaummieter beantragt Prozesskostenhilfe (!) für eine Klage gegen den Vermieter, mit der der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen auf Betriebskosten geltend macht. Das Mietverhältnis …
![Für Vermieter und Mieter – zur Aufrechnung mit Anspruch auf Rückzahlung der Kaution](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Das AG München weist in einer Pressemitteilung vom 27.08.2012 auf eine bemerkenswerte Entscheidung des AG München in einem Räumungsprozess hin ( AG München, Urteil vom 14.02.2012 AZ 415 C 31694/11 ). Das Urteil ist …
![Hinweis für Vermieter - grundsätzlich keine Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegen Mieter!](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit einer mietverhältnisfremden Forderung aus einem früheren …
![Achtung Auftraggeber – Beweislastumkehr droht bei Vernichtung des angeblich mangelhaften Werks!](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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03.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um Mängel an Bauteilen für Hotelzimmer in Nizza, die aus Deutschland geliefert und in Frankreich montiert werden. Es gilt deutsches Recht. Der Auftraggeber rügt angebliche Mängel; der Auftragnehmer …
![Wichtig nicht nur für Handwerker – Hinweispflicht des Unternehmers in Bezug auf Nachfolgearbeiten?](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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30.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall: Ein Unternehmer bringt ein WDVS-System (Wärmedämmverbundsystem) an der Fassade an. Der Anschlussbereich und die Befestigung der unteren Anschlussschiene werden vom Nachunternehmer nicht fachgerecht vorgenommen; es fehlt die …
![Abmahnung, Filesharing, Urheberrechtsverletzung – Eltern haften nicht für volljährige Kinder!](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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23.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1. In einem Prozessverfahren vor dem Landgericht Hamburg streiten die Parteien über die Frage, ob Eltern bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Rahmen der Störerhaftung für ein etwaiges Verhalten ihrer im Haushalt …
![Wichtiges Urteil zum Maklerrecht – „Provision 7,14 %“ konkret genug für Provisionsabrede?](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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20.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Zum Fall: Eine gewerbliche Maklerin inseriert im Internet-Portal „ Immobilienscout24" ein Baugrundstück. Das Inserat enthält den Hinweis „Provision 7,14%". Der Interessent erhält von der Maklerin die Kontaktdaten des Verkäufers. Ein …