109 Ergebnisse
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses unter Nutzung von ausgespähten Daten aus der Internetnutzung ist nicht ohne weiteres wirksam. Arbeitgeber brauchen für das Ausspähen vorher einen konkreten Anlass. Das Bundesarbeitsgericht hat …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Das unerlaubte Werbemails wettbewerbswidrig sind und eine Abmahnung mit Unterlassungsanspruch auslösen können, ist mittlerweile anerkannt. Weitere Differenzierung ergibt sich aus einem Urteil des AG Bonn. Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Webseite einer Firma kann wettbewerbswidrige Werbung sein, die eine Abmahnung provoziert. Das Oberlandesgericht Köln hat zu dieser Frage entschieden und damit ein im Ergebnis gleiches …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Werbeblocker spielen mittlerweile eine große Rolle im Internet. Was für Nutzer schön ist, durchkreuzt bei Unternehmen so manche Vertriebsstrategie BGH : Angebot des Werbeblockers - Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 Der u. a. für das …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Zur Frage der Haftung von Arbeitnehmern für die Rechtsverfolgungskosten eines Arbeitgebers bei Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers vor und nach der Kündigung Im Zuge eines beeindruckenden Korruptionsfalls in der Außendienstabteilung …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Über 1 Jahr betreuten wir die Schalterangestellte eines Kreditinstituts, die wohl aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme bei ihrem Bankenvorstand in Ungnade gefallen war. Es sah so aus, dass sie nach Willen des Vorstands gehen sollte. …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Martina Mardini-Müther
Im Rahmen einer Trennung und Scheidung wird oft – wegen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten – über die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes gestritten. Auch die Trennungsgründe können sich auf die Zahlungsbereitschaft auswirken. Es …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
BGH entscheidet zulasten von Werkstätten und Geschädigten, dass Versicherer Mietwagenkosten unter bestimmten Voraussetzungen kürzen dürfen. Aber: Gleichzeitig stellt er hohe Anforderungen an die Zulässigkeit solcher Kürzungen! Wer aufgrund …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Mardini
Eine Zahnzusatzversicherung wird für Menschen nach 30 Lebensjahren zunehmend attraktiv. Sie schützt vor hohen Kosten etwa bei Zahnersatz und erlaubt in vielen Verträgen, ausschließlich modernste, d. h. i.d.R. teurere Behandlungsmaßnahmen …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Mietrecht betrifft fast jeden, sei es als Mieter oder als Vermieter. Hier einige News zu aktuellen und immer wieder relevanten Fragen: Mietpreisbremse Seit einiger Zeit gilt die sogenannte Mietpreisbremse. Danach darf bei Neuvermietung die …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Rote Ampel, Stinkefinger raus zum Nachbarn und Gas geben. So leicht macht man sich strafbar. Konsequenzen hat dies allerdings nur, wenn die Polizei den Namen des vermeintlichen Täters kennt. Denn der bleibt oft unbekannt, wenn Halter und …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Mardini
Ein Einbruch in den eigenen Wohnraum ist für viele Menschen zunächst ein großer Schock. Die Verletzung der höchstpersönlichen Privatsphäre, die Entweihung des Wohnraums sind zunächst häufig weit stärker im Blickfeld als die Durchsetzung der …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Ralf Tervooren
Das Landgericht Flensburg hat die oft diskutierte Frage, ob das Merkmal der direkten Abgabe an Endverbraucher in § 3 Abs. 2 ÖLG auch dann erfüllt ist, wenn die Ware nicht im Ladenlokal an den Endverbraucher übergeben, sondern an diesen …