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Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig
Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig
| 29.03.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 in einem Urteil (Az. 26 O 12/22) entschieden, dass eine Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig ist. Was bedeutet das konkret für Verbraucher? …
Der Insolvenzantrag 1/3
Der Insolvenzantrag 1/3
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Wenn die außergerichtliche Schuldenbereinigung gescheitert ist, dann erstellt die anerkannte Stelle hierüber eine Bescheinigung in dem Insolvenzantrag. Der Antrag selbst ist für natürliche Personen verpflichtend auf einem amtlichen Formular …
Erbengemeinschaft – so setzen Sie Ihre Interessen durch
Erbengemeinschaft – so setzen Sie Ihre Interessen durch
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Ansprüche & Strategien für Miterben Erbengemeinschaften entstehen häufig und sind selten konfliktfrei. Denn in dieser Zwangsgemeinschaft gehört alles allen gemeinsam. Dieses Grundprinzip klingt schlicht und fair, sorgt aber in der …
Pflichtteil einfordern – so setzen Sie Ihr Recht durch
Pflichtteil einfordern – so setzen Sie Ihr Recht durch
| 16.03.2023 von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
10 Fragen und Antworten zum Pflichtteilsrecht Die Enterbung von Angehörigen gehört zu den häufigsten Ursachen für einen Erbstreit. Wer beim Erben zu kurz gekommen ist, findet in der folgenden Checkliste mit Antworten auf die häufigsten …
Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
In einem Klageverfahren gegen die Extra Energie GmbH haben wir die trotz Preisgarantie vorgenommene Preiserhöhung erfolgreich abwehren können. Der Lieferant hat sich gegen die von uns erhobene Klage nicht zur Wehr gesetzt und ist im Februar …
Insolvenzverfahren - Fragen & Antworten (Teil 2) - außergerichtliche Schuldenbereinigung
Insolvenzverfahren - Fragen & Antworten (Teil 2) - außergerichtliche Schuldenbereinigung
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch ist, wie gesagt, für Verbraucher verpflichtend. Diesen darf man auch nicht selbst durchführen, sondern benötigt eine sog. anerkannte Stelle wie eine Schuldnerberatung, einen Sozialdienst …
Mitschuld an Unfall wegen Fahrens mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn
Mitschuld an Unfall wegen Fahrens mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn
| 21.02.2023 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer auf der Autobahn gerne etwas zügiger unterwegs ist, sollte Vorsicht walten lassen. Denn ein neues Urteil des OLG München (Urteil v. 01.06.2022, Az.: 10 U 7328/21) verdeutlicht: Ereignet sich bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über …
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
Wer haftet bei einem Unfall auf einem Parkplatz?
Wer haftet bei einem Unfall auf einem Parkplatz?
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Man hält Ausschau nach einem Parkplatz, achtet dadurch etwas weniger auf andere Autos als notwendig und schon ist ein Unfall passiert. Zum Glück zwar mit niedriger Geschwindigkeit – teuer kann es trotzdem werden. Welche Regeln für die …
Bankkarte geklaut und Geld abgehoben
Bankkarte geklaut und Geld abgehoben
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch wenn kreditwirtschaftlichen Verbände und Institute stets um Maßnahmen zur Betrugsminimierung bemüht sind, scheint der Missbrauch mit gestohlenen Debitkarten nicht abzureißen. So belief sich die Anzahl der polizeilich registrierten …
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Würzburg wurden erfolgreich die Verluste aus Sportwetten eingeklagt. Dem Kläger wurden knapp 80.000,00 € zugesprochen. Erneute Bestätigung für Spielerklagen im Bereich der …
Glücksspielanbieter mißachten OASIS-Sperrdatei
Glücksspielanbieter mißachten OASIS-Sperrdatei
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In unserer Kanzlei gehen regelmäßig Anfragen von Spielern ein, welche an Online-Glücksspiel-Angeboten teilgenommen haben, obwohl sie in der OASIS Sperrdatei registriert sind. Was das OASIS-Sperrsystem ist und welche Ansprüche dort …
Auszahlung der Abfindung mit Lohnsteuerklasse VI
Auszahlung der Abfindung mit Lohnsteuerklasse VI
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Bei der Vereinbarung von Abfindungszahlungen wird häufig eine Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes auf den Monat Januar des Folgejahres vereinbart. Dies kann insbesondere bei höheren Abfindungen erhebliche Steuervorteile von bis zu …
Hauskredit nach Trennung vom Partner
Hauskredit nach Trennung vom Partner
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein bekanntes und immer wieder auftretendes Problem: im Rahmen einer Beziehung wird gemeinsam eine Immobilie finanziert, die Beziehung endet, der Kreditvertrag läuft aber weiter und muss von beiden bedient werden. Die Lösung dieses Problems …
Scheidung: Trennungsjahr während Corona
Scheidung: Trennungsjahr während Corona
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Scheidung: Trennungsjahr während Coronapandemie Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Stellung eines Scheidungsantrages, ist die „Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft “, d.h., die Trennung. Laut Gesetzgeber liegt eine Trennung vor, wenn …
Die neue eAU: Wichtige Verhaltensregeln für Arbeitnehmer und hilfreiche Tipps für Arbeitgeber
Die neue eAU: Wichtige Verhaltensregeln für Arbeitnehmer und hilfreiche Tipps für Arbeitgeber
| 18.01.2023 von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) – wichtige Verhaltensregeln für Arbeitnehmer und hilfreiche Tipps für Arbeitgeber Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für gesetzlich …
Kündigung eines Low-Performers: Schlechtleistung als wirksamer Kündigungsgrund
Kündigung eines Low-Performers: Schlechtleistung als wirksamer Kündigungsgrund
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ein Arbeitnehmer ist zur Leistung der vertraglich geschuldeten Arbeit verpflichtet (§ 611a BGB). Besteht im Zuge dessen die Möglichkeit für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei einer schlechteren als der vertraglich vereinbarten Leistung …
Düsseldorfer Tabelle 2023: Kindesunterhalt steigt
Düsseldorfer Tabelle 2023: Kindesunterhalt steigt
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Auch für das kommende Jahr 2023 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wieder die sogenannte Düsseldorfer Tabelle aktualisiert und die Höhe der zu zahlenden Unterhaltssätze angepasst. Aber auch der Selbstbehalt – also derjenige Betrag, …
Corona, Lieferketten, Flut, A 45-Chaos, Krieg, Inflation und Energiekrise – wie sollen Unternehmen reagieren?
Corona, Lieferketten, Flut, A 45-Chaos, Krieg, Inflation und Energiekrise – wie sollen Unternehmen reagieren?
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Interview von Robin Alexander Schröder (Verlagswesen für die SIHK) mit den geschäftsführenden Partnern von Klepper & Partner Rechtsanwälte, Hagen. SIHK: Als Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Sanierung und Insolvenz hatten Sie doch bestimmt …
Was Sie als Watchmaster-Kunde über ein Insolvenzverfahren wissen sollten
Was Sie als Watchmaster-Kunde über ein Insolvenzverfahren wissen sollten
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Watchmaster ICP GmbH, eigenen Angaben zufolge einen der größten Händler zertifizierter Luxusuhren aus zweiter Hand, stellte am Dienstag, 29.11.2022, einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin. Was Sie als Watchmaster-Kunde über den …
Watchmaster Insolvenz nach Diebstahl von Luxusuhren - Ansprüche geltend machen
Watchmaster Insolvenz nach Diebstahl von Luxusuhren - Ansprüche geltend machen
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Watchmaster ICP GmbH, Charlottenstraße 60, 10117 Berlin, stellte am Dienstag, 29.11.2022, einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich bei dem Unternehmen um den größten Händler zertifizierter …
Proxalto zahlt nicht - wir helfen! Klage erfolgreich! Musterbrief sofort nutzbar.
Proxalto zahlt nicht - wir helfen! Klage erfolgreich! Musterbrief sofort nutzbar.
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Beschwerden über die Proxalto Versicherung häufen sich. Proxalto betreut rund 3,9 Millionen Rentenversicherungs- und Lebensversicherungsverträge der Generali. Die Versicherten kommen offenbar vielfach nicht an ihr Geld. Neukunden nimmt …
Asset Protection – Ein wichtiges Vorsorgethema
Asset Protection – Ein wichtiges Vorsorgethema
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Unter „Asset Protection” (AP) versteht man den Schutz von Vermögen vor Haftung und einem Zugriff der Gläubiger. Durch AP sollen bestimmte Teile des Vermögens vor einem Verlust geschützt und generationenübergreifend für die Familie und deren …
Servicegebühr im Bausparvertrag unzulässig - Geld zurück mit Musterbrief
Servicegebühr im Bausparvertrag unzulässig - Geld zurück mit Musterbrief
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder werden Gebühren in Bankverträgen für unzulässig erklärt. Bei Bausparverträgen hat der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2017 eine Servicepauschale in der Darlehensphase des Bausparvertrages für unzulässig erklärt. Jetzt gibt es …