319 Ergebnisse
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Gerade jetzt, während der Corona-Krise, sollten grundlegende Fragen in Bezug auf die Patientenverfügung geklärt werden. Eine Patientenverfügung an sich ist für Ärzte kein Grund, auf intensivmedizinische Maßnahmen zu verzichten. Dies ist …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
„Bis zum Mittag war es noch nicht möglich, Ansprüche abzurufen!“ Rechtsanwältin Nicole Bauer geht davon aus, dass das große Interesse an der Homepage mein-vw-vergleich.de auch zu technischen Problemen führen dürfte. Allerdings: Es ist …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
Das Infektionsschutzgesetz bietet nach §§ 56, 57 auch vielen Selbstständigen die Möglichkeit Entschädigungsleistungen zu beantragen, wenn den Unternehmer ein Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz trifft. Nunmehr hat der Freistaat …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wie schon viele Oberlandesgerichte zuvor hat nun auch das OLG Dresden VW erstmals im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 5. März 2020 entschied das OLG Dresden, dass VW die Kläger durch die Abgasmanipulationen …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Im Mercedes-Abgasskandal hat der BGH die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen mit Beschluss vom 28. Januar 2020 entscheidend erleichtert ( Az.: VIII ZR 57/19 ). Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass eine unzulässige …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal jahrelang behauptet, dass die Kunden nicht geschädigt wurden und mit der Installation eines Software-Updates alles wieder in bester Ordnung sei. Ansprüche auf eine Entschädigung der Kunden in Deutschland wies …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Bereits am 14.05.2019 hatte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 345/18 über die Kündigungsmöglichkeit von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ entschieden, die von verschiedensten Sparkassen bereits seit den 90er Jahren …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse kürzlich auch eine weitere Klage gegen die Sparkasse Zwickau wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dies urteilte das Landgericht Duisburg in seiner Entscheidung zum Az.: 1 0 231/18 aus und stellte fest, dass die verbaute Abschalteinrichtung unzulässig ist. Somit hat sich VW auch in diesen Fällen schadensersatzpflichtig gemacht. Wurde in …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dieselfahrer, haben Sie tausende Euro zu verschenken? Wenn nicht, sofort handeln! Rufen Sie uns einfach an und lassen Sie den Schadenersatz einfordern – Achtung, Fristende ist am 30.11.2019! Zum Jahrsende 2019 verjähren wieder …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
In einem Artikel vom 12.04.2018 berichtete die Leipziger Volkszeitung noch unter der Überschrift „Über sechs Prozent Goldrendite pro Jahr – Sichere Geldanlage in Gold für Erwachsene und Kinder“ darüber, dass ein Leipziger Goldhaus Produkte …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Das OLG Dresden hat in der mündlichen Verhandlung zu einem Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ der Sparkasse Zwickau am 26.09.2019 die von uns in mehreren Verfahren bereits vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach zumindest in …
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15.09.2019
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Wie wir bereits berichteten, wurde im Zuge der Kündigungswelle von Prämiensparverträgen durch diverse Sparkassen ersichtlich, dass die in den Prämiensparverträgen ausgewiesenen Zinsen zulasten der Sparer falsch berechnet wurden. Den Sparern …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Der Schreck ist oft groß, wenn man in seinem Briefkasten einen Brief der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts findet, mit dem über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens informiert wird. Was passiert jetzt? Was ist zu tun? …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Seit dem Mittag des 28.06.2019 12:43 Uhr berichtet der öffentlich-rechtliche Sender des MDR über Warnungen des Vogtlandkreises an die Anwohner. Gewarnt werden die Anwohner der umliegenden Grundstücke des Feuerherdes vor dem direkten und …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Etliche Sparkassen haben die Verträge „S-Prämiensparen flexibel“ gekündigt. In Sachsen betrifft dies insbesondere Sparer der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, der Sparkasse Zwickau, der Sparkasse Mittelsachsen, der Sparkasse Vogtland und …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Markteinführung des Analgetikums Flupirtin 1985 wurde die Anwendungsdauer wegen potenzieller Leberschädlichkeit zunächst auf acht Tage begrenzt. Viel Leid hätte vermieden werden können, wenn Flupirtin nicht zugelassen oder zumindest die …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Verjährung im Dieselskandal Es herrscht viel Unklarheit über Verjährungen im Dieselskandal und der Interessierte findet teilweise widersprüchliche Informationen. Wann verjähren meine Ansprüche als Betroffener vom Dieselskandal? Welche …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Welcher Unfallgeschädigte hat derartige Schreiben nicht selbst schon gesehen, in denen geschrieben steht: „Wir haben das von Ihnen eingereichte Gutachten prüfen lassen. Die Reparatur Ihres Fahrzeugs kann für 1.978,56 EUR in der Werkstatt …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Auch unser höchstes deutsches Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, scheint das Gepoker rund um Fragen wie „Schummelsoftware“, „manipulierte Abgaswerte“ und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechte „betrogener“ Kunden leid zu sein. …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Anleger der Hanseatische Immobilienfonds Holland XV GmbH & Co. KG sahen sich bereits im Jahr 2012 Rückforderungen ausgesetzt, nachdem die Fondsgesellschaft aufgrund der prekären finanziellen Lage des Fonds ein Sanierungskonzept …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Sind sich Erben darüber uneinig, wie mit einem im Nachlass befindlichen Grundstück umzugehen ist, so bietet sich die Teilungsversteigerung zur Auflösung der Erbengemeinschaft am Grundstück an. Dadurch wird das unteilbare Grundstück in einen …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Raitzsch
Erst nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe rechtskräftig geschieden werden, sofern sich beide Ehegatten damit einverstanden erklären. Ist das nicht der Fall, kann die Ehe nach spätestens drei Jahren auch ohne beidseitige …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Stahlgleitwand zum Zweiten Derselbe Bauunternehmer, der bereits Gegenstand unseres letzten Artikels war (Nachträge wegen Verlängerung der Bindefrist – nicht für Vorhaltung bis Zuschlag), hatte noch ein anderes Problem mit seinem …