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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von einer Reihe von Kanzleien verschickt, in denen den Nutzern die „unerlaubte Verwertung von Tonaufnahmen bzw. von Filmaufnahmen", d.h. die …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Mieter hat keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Auskunft oder Herausgabe der Ergebnisse einer vom Vermieter vorgenommenen Klimamessung, welche dieser aufgrund Schimmelpilzbefalls in der Wohnung auf eigene Kosten durchgeführt hat. Das …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Mieter so viel Lärm verursacht, dass sich seine Mitmieter zur Minderung der Miete veranlasst sehen, muss nicht nur damit rechnen, dass ihn der Vermieter abmahnt und - wenn keine Besserung eintritt - den Mietvertrag kündigt, sondern …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietverhältnisse in einem Studentenwohnheim genießen nach § 549 Abs. 3 BGB keinen sozialen Kündigungsschutz und können auch ohne berechtigtes Interesse mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. In der Praxis herrscht aber oft Unklarheit, …
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31.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wenn in einer Mietwohnung Schimmelpilz auftritt, behaupten Vermieter oft und gerne, dies liege nicht an mangelhafter Bausubstanz, sondern am falschen Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters. Kommt es dann in der Folge zu einer gerichtlichen …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ( Urt. v. 15.03.2012 - Az.: 2 K 2140/10 ) ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten schon bei einer erstmaligen Begehung eines Verkehrsverstoßes, der mit …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Häufig streiten sich Vermieter und Mieter um die Frage, ob der Mieter eine Parabolantenne zum Empfang von Satellitenfernsehen an der Hauswand oder auf dem Dach anbringen darf. Die Rechtsprechung ist dazu mittlerweile recht einheitlich: …
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14.05.2012
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Wenn sich Eheleute trennen, sind auch steuerliche Aspekte zu beachten. Kann die günstige Steuerklasse beibehalten werden? Welche Folgen entstehen bei Auszug eines Ehegatten aus dem Haus? Bekomme ich neben dem Unterhalt etwas von der …
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10.05.2012
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Im Arzthaftungsrecht muss der Patient und Kläger nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen den schuldhaften Behandlungsfehler und dessen Ursächlichkeit für den Gesundheitsschaden beweisen. Für den Patienten gibt es jedoch eine Reihe von …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Oftmals ist es bereits eine Hiobsbotschaft, wenn an den Zähnen ein Implantat, eine Krone oder eine Brücke nötig wird. Im Vorfeld gilt es, die Finanzierung zu sichern, ein Papierkrieg entfacht sich. Die Beihilfe zahlt manchmal nur den 1,9 …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Karnevalstage machen nicht nur Spaß, sondern bergen auch viele Gefahren - insbesondere für Verkehrsteilnehmer, die sich alkoholisiert ins Auto setzen. Verstärkte Verkehrskontrollen der Polizei sorgen während der tollen Tage für „reiche …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Musikfirma Track by Track Records UG aus Würselen bei Aachen lässt derzeit über die Hamburger Rechtsanwaltschafts GmbH FAREDS vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an der Tonaufnahme „Michael Mind Project feat. Bobby Anthony & …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nachdem das Landgericht Köln bereits die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer privaten eBay-Auktion als Bagatellverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG betrachtet hat, hat nun das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Majestic Filmverleih GmbH aus Berlin mahnt aktuell über die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer die unerlaubte Weiterverbreitung des Filmes „Klitschko" ab. Verlangt werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Andere Vertriebsstellen einer Autohausgruppe nicht berechtigt Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 7. April 2011 den Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert. Den Richtern zufolge könne eine …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Überträgt der Ehemann nach der Scheidung ein Grundstück unentgeltlich an einen Dritten, um die Zugewinnansprüche der Ehefrau zu schmälern, reicht eine gemeinsame Schädigungsabsicht nicht aus, um die Sittenwidrigkeit des Vertrages zu …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die sog. Unfallflucht gehört bei deutschen Autofahrern fast schon zum Alltag. Mehr als 30.000 Strafbefehle oder Urteile werden jährlich in Deutschland wegen dieses Delikts ausgesprochen. Allerdings gibt es auch kaum so viele Fehlurteile wie …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer klagt nach eigenen Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München ein. Ein von mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 eine …
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06.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Frankfurter Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen derzeit im Auftrag der Kölner Musikfirma EMI Music Germany GmbH & Co KG die unerlaubte Verbreitung des Tonwerkes „Titanium" des Musikers David Guetta ab. Der Song befindet …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses gegen den leiblichen Vater bejaht. Der …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt die Tele München Fernseh GmbH+Co Produktionsgesellschaft jetzt auch in der Abmahnung von urheberrechtsverstößen an dem Film „Ohne Limit". In einer mir vorliegenden Abmahnung wird dem Empfänger die …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Vor einiger Zeit habe ich über ein Urteil des LG Gießen vom 15.12.2010 berichtet, welches eine Mietminderung wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück abgelehnt hatte, wenn diese bei Abschluss des Mietvertrages absehbar waren. Mit …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Unfallfreiheit ist ein kräftiges Verkaufsargument für den Gebrauchtwagenhändler und eine wichtige Entscheidungsgrundlage für den Käufer, ob dieser nun Verbraucher ist oder nicht. Entsprechend umstritten ist das Thema: Wo liegt die Grenze …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten …