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13.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in der Erwachsenenunterhaltung tätige Firma Purzel Video GmbH lässt im April 2010 erneut Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Porno Film Werken versenden. Die jüngsten Abmahnschreiben werden nunmehr von dem Rechtsanwalt Marko …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Im April 2010 lässt die MIG Film GmbH durch die Rechtsanwälte Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm Gingerdead Man 2 versenden. Bislang lies die MIG Film GmbH Abmahnungen durch die …
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12.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Für die nicht notwendige Entfernung einer Gebärmutter erhält eine 43jährige Frau 25.000 Euro Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (6 O 568/04, nicht rechtskräftig) . Die Richter stellten fest, dass die gutartigen …
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09.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Große Koalition hat im Jahre 2007 das Gesundheitswesen reformiert. Wie jede Bundesregierung. Ein wichtiger Baustein war, dass in Deutschland jeder einen Krankenversicherungsschutz erhält. Dies ist auch nach den bisherigen …
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08.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Hörgeräte und kein Ende. Bereits mehrfach haben wir über die Frage berichtet, ob die Krankenkassen Kosten über den Festbetrag hinaus zu erstatten haben. Das höchste deutsche Sozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden: Die …
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07.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Drei tote Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Karfreitag war dies die Topmeldung aller Nachrichtensendungen. Falls die Soldaten zur Absicherung ihrer Hinterbliebenen eine Risikolebensversicherung abgeschlossen haben, dürften sie aus allen …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Savoy Film GmbH lässt seit März 2010 über die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm The Disappeared versenden. Bis dato lies die Savoy Film GmbH …
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06.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Versicherungsunternehmen rufen oftmals bei Kunden an, die seit vielen Jahren einen Vertrag mit dem Unternehmen haben und teilen sinngemäß mit: „Es gibt neue Bedingungen, deshalb muss der Vertrag angepasst werden." Hier sei Vorsicht geboten, …
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01.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Statistische Bundesamt sammelt zahlreiche Informationen. Auch rund um das Thema Versicherungsrecht. „Dabei wird deutlich" , so Rechtsanwalt Penteridis , ausschließlich im Versicherungsrecht und Medizinrecht tätig, „dass wegen der …
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31.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Rentenkasse führt regelmäßig bei Betrieben Prüfungen durch. Ziel der Prüfung: Sind die Angestellten richtig erfasst und sind Beiträge zur Sozialversicherung korrekt und in der richtigen Höhe abgeführt worden. Wenn festgestellt wird, …
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29.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wenn Eltern von ihren Kindern etwas erben, dann müssen sie Sozialhilfe zurückzahlen, wenn das Kind die staatliche Leistung erhalten hat. Dies gilt auch dann, wenn das Geld zu Lebzeiten des Kindes vom Sozialhilfeträger nicht angegriffen …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung …
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25.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wer Pflegeleistungen im EU-Ausland in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, dass die deutsche Pflegekasse die Kosten hierfür ablehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Pflegekassen die Kostenübernahme für eine …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Streit unter Erben - Wege der Nachlassauseinandersetzung Der Jahresbericht des statistischen Bundesamtes umfasst für das Jahr 2007 über 185.000 Erbfälle. In etwa jedem vierten Erbfall ging es um einen Nachlass von über 100.000 EUR. …
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24.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Private Krankenversicherungen werben damit, dass sie optimalen Rundum-Schutz gewähren, und zwar zu deutlich geringeren Beiträgen als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ist jedoch nicht ganz richtig. Darauf weist Rechtsanwalt …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Majestic Filmverleih GmbH lässt durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte im März 2010 wegen Urheberrechtsverstößen an dem deutschen Spielfilm „John Rabe" Abmahnungen versenden. Der Film erfuhr bereits im Oktober 2009 …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt im März 2010 über die Berliner Anwaltskanzlei Denecke Von Haxthausen & Partner wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikstück „Frauenarzt & Manny Marc - Disco Pogo" …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für die Befristung. Die …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Koch Media GmbH Home Entertainment lässt durch die Anwaltskanzlei U + C Rechtsanwälte - Urmann und Collegen Rechtsanwälte aus Regensburg im März 2010 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Videospiel „Cursed Mountain" …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Los Banditos Films GmbH lässt im März 2010 durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverstößen an dem in Deutschland produzierten Spielfilm „Shoot the Duke" Abmahnungen verschicken. In dem …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die KSM GmbH lässt im erneut März 2010 durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an einem Spielfilm aus dem Katalogprogramm versenden. Diesmal geht es um den Fantasy-Spielfilm …
Abmahnung Culcha Candela - Monsta - Nümann + Lang RAe iAd. Styleheads Gesellschaft für Entertainment
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17.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Berliner Firma Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH lässt im März 2010 durch die Karlsruher Anwaltskanzlei Nümann + Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverstößen an dem neuen Musikwerk der Interpretengruppe Culcha Candela - …
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die TopWare Entertainment GmbH lässt über die Rechtsanwaltskanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel Section 8 versenden. Das Spiel erfuhr an dem einprägsamen Datum des …