134 Ergebnisse
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der Bundesgerichtshof ( BGH Az. VIII ZR 225/17 ) veröffentlichte nunmehr (am 22.02.2019), wie angekündigt, im Dieselskandal nach Einigung der Parteien eines dort geführten Verfahrens und Beendigung des Rechtsstreits einen Hinweisbeschluss …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ein auf gemietetem Grundstück abgestelltes Auto oder Motorrad des Mieters unterfällt dem Vermieterpfandrecht des Vermieters gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der – auch nur vorübergehenden – Entfernung …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ein Vermieter forderte seinen Mieter nach dem Berliner Mietspiegel schriftlich auf, einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mieter zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u. a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Brille und Kontaktlinsen sind für mehrere Millionen Versicherte …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Ein Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Bock , Tätigkeitsschwerpunkt u.a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.-Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Wer bei einem Unfall verletzt wird, leidet oft nicht nur …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Andrea Wilken
Vertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln häufig unwirksam Nicht selten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass vom Arbeitgeber gezahlte Fortbildungskosten ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u. a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin. § 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) Absatz 1: Wer ein Fahrzeug …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen Jeder, der Auto fährt und schon mal auf einem Kundenparkplatz geparkt hat, kennt die zum Teil sehr unübersichtliche Parksituation dort zu den Haupteinkaufszeiten. Der eine will in …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Das Amtsgericht (AG) München hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, den nur das Leben schreiben kann. Zwei Kindergartenkinder testeten ihre Reichweite im Steinewerfen – und suchten sich als Ziel die parkenden Autos vor ihrem …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Einvernehmliches Motorradfahren im Pulk führt zu Haftungsausschluss Wenn Motorradfahrer gemeinsam unterwegs sind, fahren sie häufig im Pulk. Kommt es zu einem Unfall, birgt das Pulkfahren erhebliche Gefahren, weil die Fahrer nicht schnell …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Durch starke Regenfälle kommt es immer wieder zu großen Wasserlachen auf den Fahrbahnen, die nicht schnell genug abfließen. Autofahrer, die dort hineinfahren, riskieren Kurzschlüsse und andere Schäden durch in den Motorraum eindringendes …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Die Wintersportsaison befindet sich für dieses Jahr in den letzten Zügen und nicht jeder Sportbegeisterte wird sie heil überstanden haben. Beim Ski- und Snowboardfahren passieren immer wieder erhebliche Unfälle, es empfiehlt sich deshalb …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Verkehrssünder, denen mehrere Fahrverbote auferlegt werden, können diese Verbote unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig verbüßen. Sofern der Betroffene zwei Fahrverbote aus verschiedenen Bußgeldbescheiden zu verbüßen hat, werden …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die wohl geläufigsten Gründe für so eine Fahrungeeignetheit sind Drogen- und …