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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
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27.11.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Die zentrale Norm des Befristungsrechts ist § 14 TzBfg. Dieser lautet:
§ 14 Zulässigkeit der Befristung
(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Bei einem (wirtschaftlichen) Totalschaden übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert. In solchen Fällen kann der Geschädigte grundsätzlich nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges (abzüglich …
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03.11.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Das Trennungsjahr muss abgewartet werden, ehe die Scheidung beantragt werden kann. Es läuft mit Beginn der Trennung. Man unterscheidet zwischen der Trennung innerhalb der Ehewohnung und mit verschiedenen Wohnsitzen. In der Regel wird …
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29.10.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Im Musikgeschäft sehen sich Musiker, Agenten, Konzertveranstalter, Produzenten sowie Tonträgerunternehmen und Vertriebe mit einer Reihe von Verträgen konfrontiert. Inhaltlich sind diese von Laien kaum zu verstehen. Die vorliegende Übersicht …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Die Verwertungsgesellschaften nehmen die aus dem Urheberrecht fließenden Rechte Ihrer Mitglieder wahr. Grundlage der Rechtewahrnehmung sind die mit den Verwertungsgesellschaften abgeschlossenen Wahrnehmungsverträge. Verwertungsgesellschaft …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …
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25.07.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Wichtig zum Verständnis des Probearbeitsverhältnisses ist die Unterscheidung zwischen der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz ) und der Probezeit des § 622 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) . Die Vereinbarung einer …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug auf die …
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21.07.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Gem. § 2 NachwG ist der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses verpflichtet dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszuhändigen. Das Vorliegen eines schriftlichen Arbeitsvertrages ist …
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17.07.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen begegnen dem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt immer wieder eine Reihe von Fragen. Eine dieser Fragen ist die nach dem Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach der Beendigung …
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14.07.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu entscheiden. Die Ehe der Parteien …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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20.02.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander für die vormals gemeinsam …
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12.02.2008
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem Verfahren im Jahr 2007 vorrangig die Frage zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Ausschlussfrist für honorarberichtigende Maßnahmen zu laufen beginnt. Das BSG stellte fest, dass als Beginn der …
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06.02.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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02.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …
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29.11.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Das neue Unterhaltsrecht tritt zum 01.01.2008 in Kraft. Es verändert wesentliche Bereiche des bisherigen Rechts, insbesondere die Generalklausel zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung. Nach der Scheidung obliegt es demnach jedem …
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16.11.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter Beibehaltung der geltenden Vorschriften im …
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12.11.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Hessische LSG hat entschieden, dass Krankenkassen von Amts wegen zu eigenen Ermittlungen verpflichtet sind, wenn sie Versicherten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Krankengeld zahlen. Im vorliegenden Fall war einer 53-jährigen …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht hat in einer neueren Entscheidung deutlich gemacht, dass der Widerspruchsführer im Rahmen einer vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung im Erfolgsfalle Anspruch auf die Kostenerstattung für die eigenen …
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09.08.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner Entscheidung vom 20.06.2007 über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Selbständige zum Zwecke der Berechnung des Unterhalts zur Vorlage von …