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21.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit dem März 2021 mehren sich immer mehr Fälle zu Impfschäden nach Corona Impfungen Dabei ergeben sich Impfschäden bei allen zugelassenen Impfstoffen, sei es AstraZeneca, BioNTech, Moderna oder Johnson und Johnson. Impfschäden reichen …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Weisungsgebundenheit in der GmbH Ander als der Vorstand einer Aktiengesellschaft, der die Geschäfte der Gesellschaft "unter eigener Verantwortung" leitet (vgl. § 76 Abs. 1 AktG), ist die Geschäftsführung einer GmbH in ihrer …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 08. Oktober 2021 hat der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren Verschärfungen im Geschwindigkeitssektor verabschiedet. Brauchen Sie einen „Bußgeldkatalog Anwalt“ ? In wenigen Tagen werden die Verschärfungen in Kraft treten. …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Bevor der Chef oder die Personalabteilung zum Gespräch bitten, merken die meisten Arbeitnehmer schon, dass irgendetwas nicht stimmt. Seit Wochen läuft es nicht rund in der Abteilung und die beschlossenen Maßnahmen führen zu keiner positiven …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
im Jahr 2019 rief der Hersteller Allergan seine Brustimplantate zurück. Tausende Menschen sind hiervon betroffen. Was diese nun beachten sollten und welche Rechte in diesem Fall bestehen, erklärt Daniela Fisch , Anwältin aus Wiesbaden. …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der Gesellschaftsvertrag ist das wichtigste Regelwerk der GmbH. In ihm legen die Gesellschafter die Regeln für die Beziehungen zwischen ihnen und der Gesellschaft bzw. der Geschäftsführung sowie für …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Änderung ist im Krankenversicherungsschutz eingetreten. „Seit dem 01.10.2021 hat der Gemeinsame Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenversicherung den Leistungskatalog um drei neue Angebote erweitert“, teilt der Wiesbadener …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Krefeld hat nunmehr mit Urteil vom 25.08.2021 (2 S 26/20) eine weitere Entscheidung zum angemessenen Ausgleich für einen Nachmieter bezüglich Gebrauchsspuren des Vormieters getroffen. Diese reiht sich ein in die …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Zweck einer Geschäftsordnung Sobald eine Geschäftsführung aus mehr als einem Geschäftsführer besteht und der Geschäftsbetrieb es erforderlich macht, dass sich die Geschäftsführer untereinander abstimmen , macht es grundsätzlich Sinn, …
06.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 hat der EuGH festgestellt, dass ein Widerruf wegen zahlreicher Fehler in Darlehensverträgen für Verbraucher möglich sind. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, die Verträge der Volkswagen Bank und BMW …
05.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Baurecht wehrt sich der Unternehmer häufig, die Mängelbeseitigungskosten in voller Höhe zu übernehmen, nachdem die seitens des Auftraggebers gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung abgelaufen ist. Begründet wird dies regelmäßig damit, dass …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Der Ton im Lande ist rauer geworden“, meint sicherlich nicht nur der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller, zuständig für das Referat Strafrecht. Der Gesetzgeber hat nun einen Straftatbestand eingeführt, …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil 31. August 2021 (X ZR 25/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entschieden, dass eine Fluggesellschaft dem Fluggast Rechtsverfolgungskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit erstatten muss, wenn eine ausführliche Information …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Mitglieder kommunaler Gremien, wie dem Gemeinderat, dem Gemeindevorstand oder auch den Ortsbeiräten sind i.d.R. ehrenamtlich für ihre Heimatstadt, -gemeinde oder ihren Ortsteil tätig. Ein solches Mandat bedarf einiger Stunden sorgfältiger …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten. Es …
21.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Corona-Krise trifft weiterhin vor allem auch Selbstständige hart, die ihren Betrieb wegen Kontaktverboten schließen müssen. „viele Gewerbetreibende haben sich zwar gegen solche Fälle mit einer Betriebsschließungsversicherung …
16.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
es wird noch teurerer Die neue Straßenverkehrsordnung sieht noch höhere Bußgelder vor, zum Beispiel für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es ist damit zu rechnen das ab dem 1. Oktober 2021 die Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung in …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Die Wohnung soll gerade in Zeiten von Home-Office und social distancing ein schöner Ort sein. Wenn Sie als Mieter in der Wohnung Veränderungen und oder Verschönerungen vornehmen, ist dies eventuell mit einem gewissen Risiko für Sie …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der EuGH sorgt beim Widerruf von Verbraucherdarlehen und insbesondere Autokrediten für einen echten Paukenschlag. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte er klar, dass Darlehensverträge noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wird für ein angrenzendes Grundstück eine Baugenehmigung erteilt, müssen Sie das nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Als Nachbar haben Sie Rechte, welche Sie geltend machen können. Die Baubehörde darf ein Bauvorhaben nur dann …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Aus der angestrebten Insolvenz in Eigenverwaltung wird nichts. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 die regulären Insolvenzverfahren über acht insolvente UDI-Gesellschaften eröffnet. „Die Anleger, die ihr Geld in …
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06.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Ein Boardinghouse bezeichnet eine Beherbergungsform, in welcher Zimmer oder kleine Wohnungen angemietet werden können. Die Appartements werden meist von Firmen angeboten, die auf ihre Mitarbeiter längerfristig vor Ort angewiesen sind. Sie …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Arbeitgeber setzen auf Betriebsimpfungen um in ihrem Unternehmen eine höhere Impfquote zu erreichen. Das Vorgehen wirkt Risiken, wie Herr Rechtsanwalt Cäsar-Preller erklärt. Nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …