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07.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG wurden erneut durch diese zur Rückzahlung der von der Gesellschaft an die Anleger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen mit Fristsetzung bis zum 15. Juli 2010 aufgefordert. Die ALAG Auto …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Risen (PC-Spiel) von Koch Media GmbH, abgemahnt von U+C Rechtsanwälte Die geile Sau von nebenan (Erotikfilm) vov Silwa AG, abgemahnt von U+C …
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07.07.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Fehler im Zusammenhang mit Betriebsübergängen sind sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer folgenschwer. Denn im Falle eines Betriebsüberganges (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB) tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten …
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06.07.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 05.07.2010. Mit Urteil vom 29. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof die Badenia Bausparkasse in einem sog. Schrottimmobilienfall verurteilt, der Klägerin den Kaufpreis und die für die Finanzierung der Wohnung gezahlten Zinsen …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Am 01.07.2010, traten weitreichende vollstreckungsrechtliche Veränderungen in Kraft. Besonders markant ist dabei die Normierung eines Anspruchs für jeden überschuldeten oder von Pfändung bedrohten Schuldner, sein Girokonto in ein sog …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene fiel als Führer eines Kraftfahrzeugs bei einer Verkehrskontrolle auf, weil er gerötete Augen, eine fahle Gesichtsfarbe und trockene Lippen hatte, die er sich öfter leckte, und seine Stimmung träge und …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 04.01.2010 entschieden, dass der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kfz unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24a Abs.2 und 3 StVG nur erhoben werden kann, wenn der Konsum nachgewiesenermaßen zeitnah erfolgt …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: New Moon - Bis(s) zur Mittagsstunde (Film) von Tele München Fernseh GmbH, abgemahnt von Waldorf Rechtsanwälte Wüstenblume (Film) von Majestic …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In der Regel gilt: Ohne Klage keine Abfindung! Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht ist die Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsschutzprozessen. Für Arbeitnehmer geht es regelmäßig darum eine …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin als Verkäuferin verklagte den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises von 54.510 US-Dollar für einen PKW der Marke Chevrolet Corvette, Modell 2005 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Der Käufer hatte die Abnahme …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässig erachtet, die den angemessenen, …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landessozialgericht Stuttgart hat im Februar 2010 entschieden, dass die Rentenversicherung die Kosten des Vorverfahrens des Bürgers auch dann tragen muss, wenn sie einem Bescheid die - in diesem Fall fehlerhafte - Rechtsbelehrung …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene hat ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt . Der Betroffene behauptet, er habe lediglich dieses eine Mal bzw. seit über 16 Jahren des erste Mal wieder Cannabis zu sich genommen, er sei also im Sinne der …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Der Beschluss nimmt Stellung zu dem rechtlichen Problem: REGELMÄßIGE CANNABISEINNAHME In der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts ist bislang nicht abschließend geklärt, wann die Einnahme in diesem Sinne „regelmäßig" …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen (z.B. im Onlinehandel) sollte man bei berechtigten Abmahnungen eine Unterlassungserklärung abgeben, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Darin sichern die Unternehmen dann zu, den …
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28.06.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Obwohl die Regelungen zum Kurzarbeitergeld zuletzt verlängert wurden, ist angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Anfragen zu Personalabbau und Massenentlassungen in einigen Branchen erkennbar. …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Soweit jemand eine Einwilligung erteilt, wenn Filmaufnahmen gemacht werden, ist dieses Anfertigen von Videoaufnahmen rechtlich zulässig. Zur Veröffentlichung dieser Aufnahme muss die gefilmte Person der Veröffentlichung noch zustimmen (§ 23 …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene wehrt sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte behördliche Anordnung, für sein Fahrzeug für die Dauer von fünf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Der Anordnung lag eine Überschreitung der zulässigen …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG sind seit Jahren Gegenstand in den Medien. Die …
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22.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Munich, 11.06.2010 - At the extraordinary general meeting of the Equitable Settlement AG ("ES AG") on 05/11/2010 in Tägerwilen (Switzerland), the new president of the board of directors, Mr. Hans Peter Locher, informed the shareholders that …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat am 1. Juni 2010 entschieden, dass das JobCenter einem Bürger, der Arbeitslosengeld II bezieht, nach seinem Umzug von Bayern nach Berlin die für Berlin angemessenen Kosten der Unterkunft erstatten muss, selbst …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Ende Januar 2009 parkte ein Pkw Fahrer seinen Wagen in M. Dabei stellte er es so ab, dass es 1,28 Meter ins absolute Halteverbot ragte. Etwas später kam ein Omnibus an dem geparkten Pkw vorbei und streifte dieses. Dabei wurde …