318 Ergebnisse
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main v. 15.10.2020 - Az. 32 C 2620/20 (18) muss ein Reiseveranstalter innerhalb von zwei Wochen nach dem Rücktritt (Stornierung) der Reise nicht nur den Reisepreis rückerstatten, …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Sven Kaspers
Rechtsanwälte und andere, die von den Familiengerichten in der Vergangenheit gemäß § 158 FamFG zum Verfahrensbeistand Minderjähriger bestellt wurden, können möglicherweise auf erhebliche Steuererstattungen hoffen. Die aus der Staatskasse …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Norbert Linke
Die Covid-19-Pandemie hat zu erheblichen Auswirkungen in der Tourismusbranche geführt. Viele Reisende stehen vor der Frage was passiert, wenn die gebuchte Auslandsreise storniert wird oder wenn der Reisende die Reise aufgrund der geltenden …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Ist Baulärm ein Mangel? Wird auf dem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet, geht dies in den meisten Fällen mit erheblichem Baulärm einher. Welche Rechte hier Mieter und Vermieter haben, hat nun erneut der BGH geklärt. 1. Der Fall Ein …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidendes Urteil des AG Frankfurt am Main Urt. v. 11.8.2020, Az. 32 C 2136/20 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einer Stornierung wegen Corona der Reiseveranstalter zur Rückerstattung des Reisepreises …
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mallorca - Corona-Risiko-Gebiet, Reisewarnungen, möglicherweise auch für andere Länder! Rücktritt/Stornierung/Kündigung von Reisen! Die beliebteste Urlaubsinsel der Deutschen, Mallorca wurde vom Robert-Koch-Institut (RKI) zum Risikogebiet …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neues zur Untervermietung Wann darf ein Vermieter die Untervermietung verweigern? Manchmal möchte man als Mieter einen Teil der Wohnung gerne untervermieten. Sei es, weil man möglicherweise aus beruflichen Gründen selbst zeitweise die …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit 27. April 2020 ist der neue Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Strafen in Kraft. Diese neuen Regelungen sind jedoch aufgrund eines Formfehlers nichtig. Neu im Bußgeldkatalog war, wer innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist, …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegweisendes Urteil – VW ist schadensersatzpflichtig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW die Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Dies erfolgte zunächst bei den Motoren des Typs EA …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit dem 15.6.2020 hat das Auswärtige Amt für viele Länder die weltweiten Reisewarnungen aufgehoben. Viele Reiseveranstalter weigern sich eine Stornierung oder Umbuchung kostenfrei vorzunehmen und reagieren teilweise schlichtweg nicht auf …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
In rechtliche Schwierigkeiten kann jeder geraten, dies muss nicht zwingend selbst verschuldet sein, daher ist es ratsam, sich mit dem Thema Rechtsschutzversicherung auseinanderzusetzen. Es ist jedem dringend anzuraten eine …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, können Sie diesen akzeptieren oder binnen einer Frist von 14 Tagen dagegen Einspruch einlegen. Lassen Sie die Frist von zwei Wochen verstreichen, wird der Strafbefehl rechtskräftig und die im …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Kontaktieren Sie nach Möglichkeit sofort einen Rechtsanwalt, der während der Durchsuchung anwesend ist. Sie dürfen einen Anwalt hinzuziehen. Der Anwalt kann u. U. erreichen, dass mit der Durchsuchung abgewartet wird, bis er bei Ihnen …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Regelmäßig kommen Mandanten zu mir in die Kanzlei, weil sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben. Ihnen wird vorgeworfen, Betäubungsmittel im Darknet bestellt zu haben. Häufig sehen sich diese Personen aus diesem Grund auch mit …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Bei Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) machen die Betroffenen regelmäßig Fehler, indem sie sich gegenüber der Polizei zu ihrem Konsumverhalten äußern, unbewusst ihr Einverständnis durch Ihre Unterschrift …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Wer trägt die Kosten bei Einholung eines Schriftgutachtens? Nicht selten stellt sich im Rahmen eines Erbscheinverfahrens die Frage, wer die Kosten für den Fall trägt, dass das Gericht die Einholung eines Schriftgutachtens zur Frage der …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, weiß er oft nicht, dass er möglicherweise eine Abfindung verlangen kann. Nachfolgend erläutern wir Ihnen das Wichtigste zum Thema Abfindung. Abfindung, was ist das und gibt es eine gesetzliche …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Straßenverkehrsordnung und den Änderungen. Was ist die Straßenverkehrsordnung – kurz StVO Die Straßenverkehrsordnung ist eine Rechtsverordnung und regelt die Teilnahme am öffentlichen …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Flugticket bei ausländischer Fluggesellschaft buchen – ist die Airline schadensersatzpflichtig bei Stornierung? In der heutigen Zeit ist es schon fast die Regel, auch Flugtickets online zu buchen. Bei Online-Buchungen hat man aber häufig …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kreditvertrag widerrufen – deutsches Kreditrecht europarechtswidrig! EuGH stärkt Verbraucherrechte! In seinem Urteil vom 26.03.2020, Aktenzeichen C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Rechte der deutschen …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzesentwurf erlassen. Darin geht es um die Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Die Maßnahmen wurden vom Bundesrat gebilligt und auch bereits vom Bundespräsidenten …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Entscheidung des EuGH zur Fluggastentschädigung Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – Urteil vom 26.03.2020 Az. C-215/18 Ein Reisender oder Fluggast erhält bei Flugverspätung eine Entschädigung nach Art. 5 ff. …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
Die derzeitige Corona-Pandemie wirft auch in mietrechtlicher Hinsicht die eine oder andere Frage auf, die im Folgenden beantwortet werden soll: Berechtigt die Corona-Krise zur Mietminderung? Das Recht zur Mietminderung setzt nach § 536 BGB …
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01.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Wenn wegen der Corona-Krise der Arbeitsplatz gekündigt wird ist die wirtschaftliche Existenz vieler Arbeitnehmer bedroht, egal ob Minijob, Teilzeitjob oder Vollzeitarbeitsplatz. Grundsätzlich gilt: Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann …