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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter? Die überwiegene obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit davon aus, dass ab einer Promillegrenze von 1,1 Promille auch beim Fahren mit einem E-Scooter absolute Fahruntauglichkeit vorliegt. Das …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Der Verurteilte muss die Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten antreten. Er hatte die erlaubte …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Character assassination - Not standardized in the Criminal Code, the term has become established in particular in connection with negative reporting about celebrities. In ubiquitous usage, the term means making allegations that are likely …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Shape of You und die Plagiatsvorwürfe gegen Ed Sheeran Der britische Popstar Ed Sheerean muss sich aktuell vor Gerichts wegen einer vorgeworfenen Copyrightverletzung zu seinem Song ,,Shape of You'' stellen. Die beiden Songwriter Sami Chokri …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit ca. einem Jahr bekommen wir häufiger Anfragen wegen Bußgeldbescheiden des Landkreises Verden nach Geschwindigkeitsmessungen auf der A 27 bei Achim (Richtung Bremen). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier in der Regel 120 …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Ohne Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann sich der Arbeitnehmer …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Volkswagenkonzern wurde im Dieselskandal erneut zu einer hohen Entschädigungssumme verurteilt. In dem von unserer Kanzlei geführten Prozess wurde Audi als Motorenhersteller zur Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich gezogener …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klargestellt, dass bei der häuslichen Pflege anfallende Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich ist die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages in zwei Fällen möglich. Entweder die eine Partei unterliegt bei Abschluss des Vertrages einem Irrtum, § 119 BGB oder Sie wurde zu dem Vertrag durch widerrechtliche Drohung oder …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Was ist ein Managementvertrag? Bei Abschluss eines Musikmanagementvertrages überträgt ein Künstler einem Management/Manager alle Aufgaben der Karriereförderung. Vor allem derjenigen, welche mit der Tätigkeit als Musiker im Zusammenhang …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Welche Möglichkeiten haben Privatanleger? Einige Sparkassen und Volksbanken sprechen derzeit viele Kündigungen von Prämienspar- / Bonussparverträgen aus, die Privatanleger vor ca. 20 Jahren abgeschlossen haben. Zahlreiche Privatanleger sind …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2022 entschieden hat, dass Ansprüchen aus dem Erwerb eines Neufahrzeugs auch nach Verjährung der ursprünglichen Ansprüche im Rahmen des sog. Restschadensersatzes gem. § 852 BGB jedenfalls beim …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Dieselskandal beschäftigt auch 7 Jahre nach bekannt werden noch zahlreiche Gerichte, darunter auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteilen vom heutigen Tag (21.02.2022) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch nach Ablauf der …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im letzten Jahr hat sich herausgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in bestimmten Situationen fehlerhaft sein können. Leider kann man im Nachhinein nur eingeschränkt feststellen, welche Messungen in Ordnung …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Er möge „am liebsten Ziegen ficken“ Solche und andere Verse in dem von Jan Böhmermann vorgetragenen Gedicht an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan haben im Jahr 2016 auf rechtlicher als auch auf politischer Ebene um Aufsehen gesorgt. …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung des § 475d BGB. Nach bisherigem Recht, das auf Kaufverträge, die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden, auch anwendbar …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
I Das OLG Saarbrücken (Aktenzeichen 5 U 16/21) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Makler ein Anwesen als freistehend im Internet angeboten hatte. Nach dem Verkauf stellte sich heraus, dass der Nachbar an der Grenze eine …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst seit etwas über einem Jahr treten in der Praxis Fälle auf, in denen das relativ neue Messgerät VKS 4.5 zum Einsatz kommt. Dieses wird an einer Brücke bzw. einem Brückengeländer aufgebaut und auf die darunter liegende Straße (meist …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das verkehrsrechtliche Thema dieses Jahres ist die mit Wirkung zum 1.1.2022 eingetretene Reform des Kaufrechts. Über die anstehenden Änderungen habe ich im Oktober letzten Jahres überblicksmäßig informiert. Sie finden in dem Beitrag auch …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die BaFin hat über die Nachrangdarlehen der Leonidas Associates III GmbH & Co. KG eine Veröffentlichung bekannt gemacht: Die Leonidas Associates III GmbH & Co. KG, An der Kaufleite 22, 90562 Kalchreuth, Amtsgericht Fürth HRA 10116, …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Neben der Anleihe-Emittentin Deutsche Lichtmiete AG haben die Deutsche Lichtmiete Produktionsgesellschaft mbH, die Deutsche Lichtmiete Vermietgesellschaft mbH und die drei Vermögensanlagen-Emittentinnen 1.–3. Deutsche Lichtmiete …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Es geht um verschiedene Investitionen in Erdöl- und Erdgasquellen bei diversen Bohrplattformen in Alaska, USA und Kanada. Die Beteiligungen waren seinerzeit als Kommanditbeteiligungen, Inhaberschuldverschreibungen, …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
Zahlreiche Anleger von P&R Investments haben in den vergangenen Wochen einen Mahnbescheid des Insolvenzverwalters Jaffee erhalten. Nachdem nunmehr rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, muss die Anspruchsbegründung/Klageschrift des …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Schnell liegt die Vermutung nahe, dass mit dem Begriff Bandübernahme die Überlassung einer ganzen Gruppe von Künstlern gemeint ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, denn vielmehr bezieht sich die Begrifflichkeit auf das Master-Band, also den …