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Sind Ausgleichsbeträge für das Leipziger Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ und „Leipzig-Gohlis“ rechtmäßig?
Sind Ausgleichsbeträge für das Leipziger Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ und „Leipzig-Gohlis“ rechtmäßig?
| 11.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Die Stadt Leipzig plant, für ihr am 14.09.1994 beschlossenes Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 1 BauGB zu erheben. Bis zum 30.12.2022 haben die Eigentümer von Grundstücken in dem Gebiet die Möglichkeit, …
Wiesn-Gaudi mit Folgen: eine E-Scooterfahrt nach Maß.
Wiesn-Gaudi mit Folgen: eine E-Scooterfahrt nach Maß.
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Philipp Lange
Erneut steigen auf der Theresienwiese in München wieder die Wiesn. Eine ausgelassene Stimmung, eine zünftige Brotzeit und ein Paar (Radler-)Maß lassen den Volksfestabend hochleben. Irgendwann ist jeder schöne Abend vorbei. Doch statt sich …
Tipps zum Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung, Gründe
Tipps zum Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung, Gründe
| 17.09.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wenn das Mietverhältnis aufgrund Eigenbedarfs gekündigt wird, trifft das den Mieter oft hart und der Mieter weiß oft keinen Ausweg aus dieser Situation, zumal Ersatzwohnraum in den Ballungsgebieten oft überhaupt nicht zur Verfügung steht. …
Staatliche Unterstützungsleistungen für Familien
Staatliche Unterstützungsleistungen für Familien
| 07.09.2022 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Welche staatlichen Leistungen können einkommensschwache Familien oder Allein-erziehende beantragen und wo? 1. Während der Schwangerschaft Mutterschaftsgeld Für die Dauer des gesetzlichen Mutterschutzes haben Frauen, die bei der gesetzlichen …
Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen
Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf Parkplätzen
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Fahrzeugen auf dem Parkplatz eines Baumarktes mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob ein von rechts kommendes Fahrzeug in …
Mitarbeiterfotos auf der Webseite
Mitarbeiterfotos auf der Webseite
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß? Ein freundliches Lächeln kann neue Kunden gewinnen und schafft Vertrauen. Daher stellen viele Unternehmen Ihre Mitarbeiter auf ihrer Webseite vor. Doch nicht selten kann das gut gemeinte Ziel zu …
Wer zahlt Modernisierungsmaßnahmen?
Wer zahlt Modernisierungsmaßnahmen?
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein neuer Aufzug wird in den Lichtschacht des Gebäudes eingebaut. Der Vermieter verlangt nunmehr eine Mieterhöhung in Höhe von 8 % der angefallenen Modernisierungskosten auf Grundlage des Anteils der von den Mietern innegehaltenen …
Wer haftet bei Fahrradentsorgung im Mietshaus?
Wer haftet bei Fahrradentsorgung im Mietshaus?
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Hausverwaltung beauftragt eine Drittfirma mit der Beseitigung von „herrenlosen“ Fahrräder im Hof. In einem Aushang wird zum 01.03.2018 angekündigt, dass nicht gekennzeichnete Räder entfernt werden. Die Firma führt die …
Leidet Ihr Unternehmen unter zu hohen Strom- und Gaspreisen?
Leidet Ihr Unternehmen unter zu hohen Strom- und Gaspreisen?
01.08.2022 von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Wollen Sie Ihrem Unternehmen Unternehmenszuschüsse mit dem Energiekostendämpfungsprogramm sichern? Am 15. Juli 2022 wurde im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Richtlinie über die Gewährung von …
Schimmel im Bad – Wie hoch ist die Mietminderung?
Schimmel im Bad – Wie hoch ist die Mietminderung?
| 01.08.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Parteien streiten über die Höhe einer Mietminderung infolge eines Wasserschadens im Bad, wodurch es zu Schimmelbildung im Bad und im Flur der betroffenen Wohnung kam. Das Mietverhältnis besteht zu diesem Zeitpunkt gerade …
Reform Schuldrecht 2022 - die wichtigsten Änderungen im Überblick
Reform Schuldrecht 2022 - die wichtigsten Änderungen im Überblick
| 31.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Erler
Das deutsche Schuldrecht wurde zum 01.01.2022 in großem Stil reformiert. Die Gesetze der sog. Schuldrechtsreform bedeuten Erneuerungen im Bereich des Kaufrechts und Verbraucherschutzrechts. Der Blick ist insbesondere auf einen neu …
Eigenbedarfskündigung für das Au-pair?
Eigenbedarfskündigung für das Au-pair?
| 28.07.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Vermieter kündigen wegen Eigenbedarf. Die Vermieter sind Eltern von drei Kindern und leben in einer 125 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung knapp 5 km von der Mietwohnung entfernt. Als Begründung für die Kündigung wird angeführt, …
Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft vertritt diese nun auch bei Grundbuchänderungen
Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft vertritt diese nun auch bei Grundbuchänderungen
| 27.07.2022 von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Nach der WEG - Reform 2020 erging bereits im letzten Jahre eine erste obergerichtliche Entscheidung, die bei der Durchsetzung von Eintragungen in den Wohnungsgrundbüchern gegenüber den Grundbuchämtern hilfreich ist, die bei notariell …
Mietminderung bei Feuchtefleck?
Mietminderung bei Feuchtefleck?
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnung über 215 qm ist vermietet zu einer monatlichen Bruttomiete von 4.150,- EUR. Im Januar 2016 zeigt der Mieter dem Vermieter einen Feuchtefleck in einer stuckverzierten Ecke eines 12 qm großen Raumes. In den Monaten …
Wer trägt das "Werkstattrisiko" bei unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Reparatur eines Unfallschadens ?
Wer trägt das "Werkstattrisiko" bei unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Reparatur eines Unfallschadens ?
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im …
Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Zahnschienen?
Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Zahnschienen?
| 20.07.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Traum von einem strahlend weißen Lächeln und geraden Zähnen ist nicht erst seit dem Aufkommen von Instagram vor allem bei jungen Erwachsenen stark ausgeprägt. Schon immer haben Hollywoodstars und Models vor allem mit ihrem Lächeln …
Diebstahl von Kreditkarte und PIN aus Wohnmobil – Bank muss Geldabhebungen trotzdem erstatten
Diebstahl von Kreditkarte und PIN aus Wohnmobil – Bank muss Geldabhebungen trotzdem erstatten
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Ein Ehepaar war mit dem Wohnmobil in Südfrankreich unterwegs. Sie bewahrten eine Kreditkarte im Handschuhfach und die als Telefonnummer verschleierte Geheimzahl (PIN) in einem Geldbeutel auf, der sich in einer Tasche einer Hose …
Änderungen im Nachweisgesetz machen Anpassungen in Arbeitsverträgen erforderlich
Änderungen im Nachweisgesetz machen Anpassungen in Arbeitsverträgen erforderlich
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Hintergrund der Änderungen im Nachweisgesetz ist die im Jahre 2019 er­las­sene EU-Richt­li­nie (EU) 2019/1152 über trans­pa­rente und vor­her­seh­bare Ar­beits­be­din­gun­gen in der Eu­ropäischen Union …
Wer zahlt Gaslieferung?
Wer zahlt Gaslieferung?
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Energieversorger stellt eine Rechnung über 20.000,- EUR für die Lieferung von Gas in einem Zeitraum von 2 Jahren. Die Forderung wird an den Hauseigentümer gerichtet, welcher die zwei im Gebäude befindlichen Wohnungen …
Abwehransprüche bei Bepflanzung?
Abwehransprüche bei Bepflanzung?
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Kläger macht gegen seinen Nachbarn Ansprüche aufgrund von Setzungsrissen an seinem Gebäude geltend. Als Ursache für die Setzungsrisse wird Wasserentzug angenommen. Dieser Wasserentzug wird durch auf dem Nachbargrundstück …
Saldo-Klage auch im WEG-Recht zulässig?
Saldo-Klage auch im WEG-Recht zulässig?
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die WEG macht gegen einen einzelnen Eigentümer Hausgeldrückstände bei der von der Verwaltung geführten Saldo im Klageweg geltend. Das Amtsgericht lehnt die Klage als unzulässig ab, da es sich um eine Saldoklage handele, der …
Aufklärungspflicht über Wasserrohrbruch?
Aufklärungspflicht über Wasserrohrbruch?
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Mit notariellem Kaufvertrag erwirbt der Käufer (K) Ende 2017 ein Mehrfamilienhaus, welches vermietet ist. Ein Riss am Kanalrohr am Haus führt dazu, dass es von Ende 2017 bis Mitte 2018 zu einem erhöhten Frischwasserverbrauch …
Gebühren: Wohnungseigentümer sind Gesamtschuldner!
Gebühren: Wohnungseigentümer sind Gesamtschuldner!
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Antragssteller sind hälftig als Wohnungseigentümer miteinander verbunden und besitzen einen Miteigentumsanteil von 65/100 am Gemeinschaftseigentum auf dem Grundstück des Antragsgegners. Letzterer erließ eine Entgeltsatzung …
Schlechte Bewertungen bei Google löschen - Tipps!
Schlechte Bewertungen bei Google löschen - Tipps!
| 08.04.2023 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie haben eine schlechte Bewertung bei Google erhalten und möchten diese nicht hinnehme. Wir informieren über die Möglichkeiten und wann Google Bewertungen erfolgreich entfernt werden könne. So funktionierts: 5 Tipps zum Entfernen von …