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17.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Wie wichtig, eine vollständige und rechtzeitige Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO ist, zeigt sich wieder einmal im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.04.2024- 8 Ca 1474/23. Grundsätzlich gibt der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der …
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17.06.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die finanzielle Entflechtung bei Ehescheidung Ein häufiger Streitpunkt im Rahmen von Scheidungsverfahren ist die finanzielle Entflechtung der Ehegatten. Dies gilt insbesondere dann, wenn gemeinsame Darlehen und Immobilien oder ein …
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an Generalversammlung und Sicherheitsrat vom 3. Juni 2024 betreffend "Kinder und bewaffnete Konflikte" nimmt zum ersten Mal den Staat Israel in die "list of shame" der schlimmsten …
15.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Das Kriteriums des Stands der Technik verpflichtet zu einer regelmäßigen Überprüfung und Evaluierung der getroffenen Maßnahmen . Bei jeder Einzelfallprüfung ist danach zu schauen, welcher Schaden im Fall einer Sicherheitsverletzung …
14.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Am Anfang eines jeden Verfahrens steht das außergerichtliche Verfahren . Im Rahmen dessen findet immer der Schriftverkehr mit der gegnerischen Partei statt. Bestenfalls erreicht man hier bereits die Durchsetzung der eigenen Ansprüche oder …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrentner/innen der Allessa GmbH sind unerfreuliche Nachrichten vermutlich gewohnt, so mussten bereits einige Rentner/innen in der Vergangenheit auf den Ausgleich ihrer Kaufkraftverluste bzw. den Inflationsausgleich durch ihren …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Matthias Schröder
LSS Rechtsanwälte informieren BaFin über gegenwärtig auffällig häufige Involvierung des FinTechs „bunq“ Gegenwärtig werden zahlreiche Betrugsfälle in der Kanzlei LSS Rechtsanwälte gemeldet, bei denen Verbraucher oder Unternehmer auf …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Konstruktionsmechanikers auf den des Fahrers / Messgehilfens verweisen. Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 01.02.2022 (8 U 2196/21), festgestellt, dass …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2023 – X ZR 91/22 entschieden, dass bei einer einheitlichen Buchung von Hin- und Rückflug, für die ein Flugschein ausgestellt wurde, die Annullierung eines Teilabschnitts des Hinflugs einen …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Wozu braucht man einen Auskunftsanspruch im Pflichtteilsrecht? Die Kernfrage des Pflichtteilsrechts ist die Ermittlung des Nachlasses (inklusive des für den Pflichtteilsergänzungsanspruch relevanten fiktiven Nachlasses). Dabei ist der …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht Dr. Alexander T. Schäfer erklärt, was es mit dem "Schmerzensgeld"-Anspruch für Angehörige und enge Freunde eines Getöteten auf sich hat. Seit dem Jahr 2017 gibt es einen neuen …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 06.07.2024 hat der Bundestag eine Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) beschlossen und damit noch vor Inkrafttreten der Regelungen zu den CSCs Anpassungen an dem Gesetz vorgenommen. Dies geht im Wesentlichen auf die …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Darf ein Arbeitgeber einen kranken Arbeitnehmer kündigen? Und was hat es eigentlich mit der Kündigungsschutzklage auf sich? Dies und mehr erfahren Sie heute bei uns! Was ist eigentlich, wenn der Arbeitnehmer längerfristig erkrankt ist? …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis 1. **Rechte von Minijobbern im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten** 2. **Urlaubsanspruch für Minijobber** - Urlaubsanspruch gemäß Bundesurlaubsgesetz - Urlaubsanspruch bei verschiedenen Wochenarbeitstagen 3. …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
WAS IST PASSIERT? Das niederländische Unternehmen Babboe hat mangelhafte Lastenfahrräder verkauft. Bei den mangelhaften Modellen kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Rahmenbrüchen, was im Ergebnis ein lebensgefährliches Risiko für …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Oberlandesgericht Köln hatte im Jahr 2021 darüber zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter bei einem Reiseabbruch durch den Reisenden aufgrund des Todes eines nahen Angehörigen weiterhin die volle Vergütung verlangen kann. Sachverhalt …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Fahrradfahrer sollten nie mit gesenktem Kopf Fahrrad fahren! Hierzu ein ganz kurioser Fall, mit Hinweisbeschluss des OLG Naumburg vom 24.10.2023 (9 U 74/23) Verkehrsteilnehmer:innen müssen die Verkehrslage durchweg im Blick haben! Wenn ein …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Am 03. Juni 2024 wurde für den Reiseveranstalter FTI Touristik GmbH seitens des Amtsgerichts München die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Nach Bekanntwerden dieser Information stellen sich nun viele Reisenden die Frage, was bei …
03.06.2024
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Aus Anlass der Europawahl hier eine kleine Übersicht über den Ideenschutz in Europa. Der Ideenschutz, besonders durch Patente und Marken, ist schon seit über 100 Jahren viel internationaler als fast alle anderen Rechtsgebiete. Auch …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Doch hat auch sie ihre Grenzen dort, wo sie die Rechte anderer verletzt oder den gesellschaftlichen Frieden stört. Ein brisantes Thema ist die Frage, ob das …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Was versteht man unter Phishing? Phishing ist ein Cyberangriff, bei dem Täter durch Täuschung an persönliche Daten wie Benutzernamen, Passwörter und finanzielle Informationen gelangen wollen. Der Name "Phishing" stammt aus dem Englischen …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 24. Mai 2024 unter anderem angeordnet : "Der Staat Israel wird ... sofort seine Militäroffensive und jede andere Handlung im Bezirk Rafah, die der Palästinensischen Gruppe in Gaza …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Das Amtsgericht Cochem in seinem Urteil 22 C 130/23 entschieden, dass Geschädigte eines Fahrradunfalls Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten haben, auch wenn der Wert des beschädigten Fahrrads gering ist. *Worum ging es?* Eine …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …