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Cannabislegalisierung und Geldwäsche
Cannabislegalisierung und Geldwäsche
| 02.05.2024 von Rechtsanwältin Annette Rudko
Cannabislegalisierung und Geldwäsche Seit dem 1. April 2024 dürfen volljährige Personen bis zu einer Menge von 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen. In den eigenen vier Wänden liegt die Obergrenze sogar bei 50 Gramm. …
Cannabis-Legalisierung ab dem 01.04.2024 / Straferlass und Registerlöschung?
Cannabis-Legalisierung ab dem 01.04.2024 / Straferlass und Registerlöschung?
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Annette Rudko
Wichtige Informationen zur Cannabis-Legalisierung ab dem 01.04.2024 in Deutschland! Liebe Leserinnen und Leser, ab dem 1. April 2024 tritt in Deutschland eine Teillegalisierung von Cannabis in Kraft, die einige bedeutende Veränderungen im …
Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz zurück
Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz zurück
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Ralph Baier
Mandant M. hatte erstmals im Jahre 2009 wegen deutlichem Blutalkohol von über 2 Promille die Fahrerlaubnis verloren. Danach erhielt er sie nach "bestandener" MPU zurück und fuhr eine Million Kilometer ohne Beanstandungen. Im Jahre 2019 kam …
Wettlauf der Erben Widerruf Bezugsberechtigung Lebensversicherungformunwirksamer Schenkungsvertrag
Wettlauf der Erben Widerruf Bezugsberechtigung Lebensversicherungformunwirksamer Schenkungsvertrag
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt Frank Brück
Das Landgericht Zweibrücken hatte sich jüngst mit einem so genannten Wettlauf der Erben zu befassen. Der Kläger war Alleinerbe. Die Verstorbene hatte eine Lebensversicherung mit widerrufliche Bezugsberechtigung für einen Dritten …
Warum Sie sich bei lebenswichtigen Entscheidungen nicht auf einen Vordruck verlassen sollten!
Warum Sie sich bei lebenswichtigen Entscheidungen nicht auf einen Vordruck verlassen sollten!
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Abel
Zwar gibt es bereits jetzt unzählige Muster von Patientenverfügungen, die man herunterladen und zuhause ausfüllen kann. Doch weiß der medizinische und juristische Laie auch, was er da tut, wenn er schwierigste medizinische Sachverhalte für …
Höhere Bewertung von Immobilien bei Erbschaften und Schenkungen ab 2023
Höhere Bewertung von Immobilien bei Erbschaften und Schenkungen ab 2023
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Abel
Wir stellen bei JURE Rechtsanwälte fest, dass bei vielen Mandantinnen und Mandanten in den letzten Tagen und Woche eine große Verunsicherung besteht. Der Gesetzgeber wird zum 1.1.2023 voraussichtlich die Vorschriften zur Bewertung von …
So sparen Sie Erbschaftsteuer mit geschickter Testamentsgestaltung
So sparen Sie Erbschaftsteuer mit geschickter Testamentsgestaltung
| 07.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Abel
Das so genannte Berliner Testament ist eine sehr beliebte Testamentsgestaltung unter Ehegatten. Zuerst erbt der längerlebende Ehegatte, danach die Kinder. Allerdings werden dabei steuerliche Freibeträge verschenkt. Mit einem so genannten …
Ist die Erbeinsetzung eines Betreuers sittenwidrig?
Ist die Erbeinsetzung eines Betreuers sittenwidrig?
| 20.09.2021 von Rechtsanwalt Andreas Abel
Die Ausnutzung eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses bei Errichtung von Verfügungen von Todes wegen stellt ein großes praktisches Problem dar. Gerade bei Personen, die unter gesetzlicher Betreuung durch Familienfremde stehen und …
Wann muss ich eine ErbSt-Erklärung abgeben?
Wann muss ich eine ErbSt-Erklärung abgeben?
| 05.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Abel
Nicht nur, dass man sich im Erbfall mit den anderen Erben beschäftigen muss. Auch das Finanzamt steht beim Anfall der Erbschaft schnell auf der Matte. Eine Frage, die Mandanten im Erbfall häufig stellen, lautet: „Muss ich eigentlich eine …
Die Nachteile gemeinsamer Konten bei Ehegatten
Die Nachteile gemeinsamer Konten bei Ehegatten
| 05.08.2020 von Rechtsanwalt Andreas Abel
Meist unterhalten Ehegatten gemeinschaftliche Konten. Dies kann das laufende Girokonto sein, aber in der Regel sind auch Sparkonten oder Wertpapierdepots auf beide Ehegatten gemeinschaftlich angelegt. Im Erbfall können sich hieraus …
SHB "Objekte Fürstenfeldbruck u. München": weiterhin kein Ende der Durststrecke für Anleger in Sicht
SHB "Objekte Fürstenfeldbruck u. München": weiterhin kein Ende der Durststrecke für Anleger in Sicht
| 09.04.2020 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Anfang März 2020 wurde der aktuelle Halbjahresbericht (2. Halbjahr 2019, Stand Februar 2020) der Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG veröffentlicht. Diesem lässt sich entnehmen, dass sowohl die Vermietungssituation …
Zurückhalten eines Testaments ist strafbar
Zurückhalten eines Testaments ist strafbar
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Abel
Der Inhalt von Testamenten stößt nicht bei jedem auf Zustimmung, der sich nach dem Tod eines Verstorbenen Hoffnungen macht, durch den Erbfall begünstigt zu werden. Dies führt nicht selten dazu, dass aufgefundene Testamente vom überlebenden …
Müssen Sie wegen Corona Ihre Patientenverfügung ändern?
Müssen Sie wegen Corona Ihre Patientenverfügung ändern?
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Abel
Die aktuelle Krise gibt Anlass, sich mit dem Thema Patientenverfügung intensiv zu beschäftigen. Durch vermehrte Anfrage stelle ich fest, dass bei den Mandanten aktuell erhebliche Unsicherheiten bestehen. Konkret geht es um den Ausschluss …
EuGH schickt Widerrufsjoker in die nächste Runde – Millionen Verbraucherdarlehen widerrufbar
EuGH schickt Widerrufsjoker in die nächste Runde – Millionen Verbraucherdarlehen widerrufbar
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Millionen deutschen Verbrauchern gestärkt. Insbesondere für Häuslebauer , die zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie …
EuGH schickt Widerrufs-Joker in die nächste Runde – Verbraucherdarlehensverträge auch
EuGH schickt Widerrufs-Joker in die nächste Runde – Verbraucherdarlehensverträge auch
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit einem bahnbrechenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Millionen deutschen Verbrauchern gestärkt. Insbesondere für Häuslebauer , die zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie …
Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (vbkfw) mahnt ab
Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (vbkfw) mahnt ab
| 17.10.2019 von Rechtsanwalt Thomas Traub
Uns liegt eine Abmahnung des o. g. Verbands vor. Der Vorwurf lautet, dass Fahrzeuge auf der Plattform von „mobile.de” als private Angebote inseriert wurden, obwohl es sich um gewerbliche Angebote gehandelt haben soll. Der Verband verlangt …
„Der verführerische Duft der Verpackungen“:  KVV Handels Leasing u. Dienstl. GmbH mahnt ab
„Der verführerische Duft der Verpackungen“: KVV Handels Leasing u. Dienstl. GmbH mahnt ab
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt Thomas Traub
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei advokatur preis (RA Tobias Preis) im Namen der KVV Handels Leasing u. Dienstl. GmbH vor. Die KVV Handels Leasing u. Dienstl. GmbH betreibt u. a. den Onlineshop „parfume-discount“ …
S-Prämiensparen flexibel – Sparkassen kündigen hochverzinste Prämiensparverträge
S-Prämiensparen flexibel – Sparkassen kündigen hochverzinste Prämiensparverträge
| 05.08.2019 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Aktuell erreichen uns täglich mehrfach Anfragen verärgerter Sparkassen-Kunden, die kürzlich ein Kündigungsschreiben zu ihrem Prämiensparvertrag erhalten haben. Kündigungsanfällig ist derzeit insbesondere das Produkt „S-Prämiensparen …
P&R-Pleite: Insolvenzverfahren eröffnet – Forderungsanmeldung und weitere Handlungsoption(en)
P&R-Pleite: Insolvenzverfahren eröffnet – Forderungsanmeldung und weitere Handlungsoption(en)
| 26.07.2018 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Am 24.07.2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren für die vier deutschen P&R-Gesellschaften offiziell eröffnet und erwartungsgemäß die Rechtsanwälte Dr. Jaffé und Dr. Heinke in den jeweiligen Verfahren als …
ML Schiffsinvest 2 GmbH & Co. KG: Verkaufsprospekt auf dem Prüfstand – Ausstiegschance für Anleger?
ML Schiffsinvest 2 GmbH & Co. KG: Verkaufsprospekt auf dem Prüfstand – Ausstiegschance für Anleger?
| 12.07.2018 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Sowohl der Vertrieb der Anteile an dem Schiffsfonds als auch der Verkaufsprospekt „ML Schiffsinvest 2 GmbH & Co. KG“ stehen seit geraumer Zeit in der öffentlichen Kritik. Auch die SCS Rechtsanwaltskanzlei ist nach intensiver Prüfung zu …
„Conti Beteiligungsfonds IX“: Das KapMuG-Verfahren startet: Wie Anleger hiervon profitieren können
„Conti Beteiligungsfonds IX“: Das KapMuG-Verfahren startet: Wie Anleger hiervon profitieren können
| 12.06.2018 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az: 5 Kap 1/18) hat das Oberlandesgericht München einen Musterkläger in Sachen „Conti Beteiligungsfonds IX“ bestimmt und somit das Kapitalanleger-Musterverfahren in Gang gesetzt. In dem Verfahren wird geprüft, …
Arztbesuch während der Arbeitszeit
Arztbesuch während der Arbeitszeit
| 18.05.2018 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Arztpraxen haben in der Regel leider nur während der Arbeitszeit geöffnet. Die kurzen Zeitfenster am Morgen vor der Arbeit, zur Mittagspause oder am Nachmittag nach Feierabend sind begehrt und oft ausgebucht. Doch wann ist ein Arztbesuch …
P&R-Pleite: Anleger sollten ihre Container „ins Trockene bringen“
P&R-Pleite: Anleger sollten ihre Container „ins Trockene bringen“
| 06.04.2018 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Die Finanzfirma P&R mit Sitz im idyllischen Grünwald, die als deutscher Marktführer bei der Direktanlage in Seefrachtcontainer gilt, hat zunächst die fälligen Mietzahlungen an die Anleger ausgesetzt und Anfang März 2018 den Vertrieb …
Schwerbehindert – so erhalten Sie einen Schwerbehindertenausweis
Schwerbehindert – so erhalten Sie einen Schwerbehindertenausweis
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Florian Brödel
Schwerbehindertenausweis – wie erhalte ich ihn und was bringt er mir? Im Jahr 2017 lebten in Deutschland 7,8 Millionen Bundesbürger mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Da stellt sich die Frage, was „Schwerbehinderung“ überhaupt …