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BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
23.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
Project Wohnen 14: Dringender Handlungsbedarf!
Project Wohnen 14: Dringender Handlungsbedarf!
21.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bereits im Sommer 2023 wurden Anleger von der Insolvenz der Project-Gruppe überrascht. Seit Bekanntwerden der Insolvenz stellt sich für Anleger die drängende Frage nach dem nächsten Schritt. Besonders für Anleger der Project Wohnen 14 GmbH …
LG Berlin: DKB muss über 15.000 Euro nach Phishing erstatten
LG Berlin: DKB muss über 15.000 Euro nach Phishing erstatten
| 15.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Onlinekäufe mit Kreditkarten gelten als relativ sicher, aber Betrüger werden immer geschickter. Vor allem die Masche mit einem vermeintlich seriösen Link verfängt immer wieder. Dass es sich dennoch lohnt, das Geld zurückzufordern, zeigt ein …
Die "nicht geringe Menge" von Betäubungsmitteln im "Betäubungsmittelgesetz" und das "Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz"
Die "nicht geringe Menge" von Betäubungsmitteln im "Betäubungsmittelgesetz" und das "Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz"
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Bei Gericht, in der Strafverteidigung und vor allem im Straßenverkehr kommt es bei Betäubungsmitteldelikten immer wieder zu der Frage, was eine "geringe Menge" einer bestimmten Substanz, die in den Anlagen zum BtMG (Betäubungsmittelgesetz) …
Wer ist Armin Meiweis, der "Kannibale von Rotenburg"?
Wer ist Armin Meiweis, der "Kannibale von Rotenburg"?
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Armin Meiwes wurde im Jahr 2001 international bekannt, als er wegen Mordes verhaftet wurde. Dies geschah dadurch, dass er einen anderen Mann, der in die Tat eingewilligt hatte, "verspeiste," also mehrere Körperteile von ihm aß. Wegen …
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um die …
ProReal: Totalverlust für Anleger droht
ProReal: Totalverlust für Anleger droht
| 13.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Düstere Nachrichten für Anleger ProReal 9 und 10: Nachdem am 13. März 2024 ein Antrag für das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung über das Vermögen der SC Finance Four GmbH gestellt wurde, droht den 11.000 Anlegern von ProReal 9 und 10 …
LG Aachen: Sparkasse Aachen muss rund 56.000 Euro nach Online-Banking-Betrug erstatten
LG Aachen: Sparkasse Aachen muss rund 56.000 Euro nach Online-Banking-Betrug erstatten
| 11.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Betrugsfälle im Online-Banking nehmen rasant zu. Um so ärgerlicher ist es dann, dass sich Banken und Sparkassen bei Erstattungen oftmals querstellen. Dass das Geld dennoch nicht verloren gegeben werden muss, zeigt ein Urteil des …
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man diese nicht ohne …
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. § 73c StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. § 73c StGB
03.05.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
Grundsätzlich will der Gesetzgeber vermeiden, dass der Täter die Beute behält. Sollte das Erlangte nicht eingezogen werden können, wird der Wert des Erlangten ermittelt und eingezogen. Das Gericht ordnet die Einziehung eines Geldbetrages …
ThomasLloyd: Anleger fordern Schadensersatz
ThomasLloyd: Anleger fordern Schadensersatz
| 02.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Schlechte Nachrichten für ThomasLloyd-Anleger: Die anhaltende Verlustserie und der fehlende Jahresabschluss 2021 bei der ThomasLloyd Cleantech Infrastructure Holding GmbH (TL CTI Holding) sorgen erneut für Ärger. Anleger fordern …
OLG Brandenburg: Kreditnehmer von 13.071,19 Euro Rückzahlung befreit
OLG Brandenburg: Kreditnehmer von 13.071,19 Euro Rückzahlung befreit
| 28.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geduld zahlt sich aus. So auch im Fall eines Kreditnehmers, der sich wegen Zustellungsfehler auf Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs berufen konnte. Jetzt muss er einer Bank den Kredit von 13.071, 19 Euro nicht mehr zurückzahlen, wie ein …
Cannabislegalisierung und Straßenverkehr
Cannabislegalisierung und Straßenverkehr
| 27.04.2024 von Rechtsanwältin Inga Nielsen-Schmidt
Cannabislegalisierung und Fahrerlaubnis Mit dem 01.04.24 ist das KCanG in Kraft getreten. Dieses bedeutet einfach ausgesprochen: 25 Gramm darf ein Erwachsener bei sich haben, in der eigenen Wohnung darf er 50 Gramm zum Eigenkonsum haben und …
d.i.i. GmbH: Finanzaufsicht BaFin stellt Insolvenzantrag
d.i.i. GmbH: Finanzaufsicht BaFin stellt Insolvenzantrag
| 26.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut ein Paukenschlag am Kapitalmarkt: Während noch vor kurzem die Muttergesellschaft Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i. AG) Insolvenz anmeldete (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten) , ereilte ihre Tochtergesellschaft d.i.i. Investment …
OLG Brandenburg: Verbraucherin freut sich über Rückzahlung von 72.120,71 Euro Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Brandenburg: Verbraucherin freut sich über Rückzahlung von 72.120,71 Euro Vorfälligkeitsentschädigung
| 19.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg …
B4H Brennstoffzellen: Anleger in Sorge wegen Insolvenz
B4H Brennstoffzellen: Anleger in Sorge wegen Insolvenz
| 17.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geld nachhaltig anzulegen, hat für viele Anleger eine immer größere Bedeutung. Doch Anleger der B4H Brennstoffzelle4Home GmbH sehen derzeit eher schwarz als grün. Am 8. April 2024 hat das Amtsgericht (AG) Cottbus das vorläufige …
BGH: Sportwettenanbieter soll Verluste erstatten
BGH: Sportwettenanbieter soll Verluste erstatten
| 12.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Sportwetten erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch immer mehr Kunden verlieren dabei hohe Summen. In einem bisher nicht veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 deutete der Bundesgerichtshof (BGH) an, den Sportwettenanbieter …
Cleantech: Anleger erstreiten Rückzahlung vor Gericht
Cleantech: Anleger erstreiten Rückzahlung vor Gericht
| 11.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für Anleger der Thomas Lloyd-Fonds Cleantech. Sowohl das Landgericht (LG) Ellwangen (Aktenzeichen 4 O 116/23) als auch das LG Osnabrück (Aktenzeichen: 7 O 938/23) haben Anlegern für ihre Investitionen in die Fonds Fonds der …
Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?
Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Nichts wird von Laien oder auch auf Partys lieber gefragt, als diese Frage: Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag? Strafrechtswissenschaftlich könnten man zu diesem Thema mehrere Hundert Seiten füllen. Die Quintessenz ist …
Verhaltensregeln bei Hausdurchsuchungen
Verhaltensregeln bei Hausdurchsuchungen
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Wenn es zu einer Hausdurchsuchung kommt, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und die folgenden Verhaltensregeln zu beachten, um Ihre Rechte zu schützen und die Situation so reibungslos wie möglich zu gestalten: Ruhe bewahren : Bleiben Sie …
Cannabis im Straßenverkehr
Cannabis im Straßenverkehr
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Im deutschen Straßenverkehrsrecht gelten strenge Regeln in Bezug auf den Konsum von Cannabis und den Betrieb eines Fahrzeugs. Hier sind einige wichtige Punkte: Strafbarkeit des Fahrens unter Einfluss von Cannabis : Es ist in Deutschland …
OLG Nürnberg: Vater muss keine Darlehenszinsen zahlen
OLG Nürnberg: Vater muss keine Darlehenszinsen zahlen
| 07.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wird es finanziell knapp, hilft auch mal die Familie aus. Doch ohne klare Vereinbarung können leicht Streitigkeiten über das liebe Geld entstehen. In seinem Hinweisbeschluss stellte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31. Januar 2024 …
Deutsche Invest Immobilien: Insolvenz lässt Anleger aufhorchen
Deutsche Invest Immobilien: Insolvenz lässt Anleger aufhorchen
| 04.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Immobilienkrise fordert ein neues Opfer: Am 28. März 2024 reichte die d.i.i Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i.) beim Amtsgericht (AG) Wiesbaden einen Insolvenzantrag ein. Zudem wurden für weitere operative Tochtergesellschaften der …
LG Heidelberg: Zwangsvollstreckung nach Darlehenskündigung mit Erfolg abgewehrt
LG Heidelberg: Zwangsvollstreckung nach Darlehenskündigung mit Erfolg abgewehrt
| 28.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Aufnahme von Darlehen ist riskant. Zahlen Darlehensnehmer ihre Raten nicht mehr oder werden insolvent, droht die Zwangsvollstreckung. Diese kann aber unter Umständen abgewehrt werden, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) …