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Anpassung der Gewerbemiete wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" im Zuge des Ukraine-Krieges nicht möglich
Anpassung der Gewerbemiete wegen "Wegfalls der Geschäftsgrundlage" im Zuge des Ukraine-Krieges nicht möglich
| 21.06.2024 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Das LG Köln hat kürzlich entschieden, dass bei Umsatzeinbußen, die durch die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hervorgerufen wurden, keine Mietvertragsanpassung im Wege des sog. Wegfalls der Geschäftsgrundlage seitens des Mieters …
Lottohelden Polizei? Illegales Glücksspiel und Vorladung erhalten?
Lottohelden Polizei? Illegales Glücksspiel und Vorladung erhalten?
| 21.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
In den letzten Jahren ist die Teilnahme an Online-Glücksspielen wie Lotto oder Sportwetten immer beliebter geworden. Plattformen wie Lottohelden bieten diese Dienste an, jedoch oft ohne die notwendige Lizenz für den deutschen Markt. Dies …
Massentlassung beim Arbeitgeber - was kann ich dagegen tun?
Massentlassung beim Arbeitgeber - was kann ich dagegen tun?
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Aktuell kommt es insbesondere bei Startups wie zum Beispiel dem Matratzenhersteller emma, aber auch Personio und dem Konzern Tesla zu Kündigungswellen, sogenannte Massentlassungen - einer Vielzahl von Arbeitnehmern wird gekündigt. Was viele …
Aufsichtsrat und Beirat in Familienunternehmen
Aufsichtsrat und Beirat in Familienunternehmen
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Aufsichts- und Beratungsgremien sind in Familienunternehmen weit verbreitet . Das liegt zum einen daran, dass größere Unternehmen gesetzlich gezwungen sein können, ein solches Gremium einzurichten, und andererseits daran, dass …
Überlassung von Tablets für Betriebsräte
Überlassung von Tablets für Betriebsräte
20.06.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Einführung Die Betriebsräte leisten täglich viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Sie versammeln sich für ihre Sitzungen oft in Gemeinschaftsräumen von Betrieben. Bei größeren Firmen kommt es jedoch hin und wieder …
LG München: Generali Lebensversicherung zahlt Abgeltung in fünfstelliger Höhe wegen geltend gemachter Berufsunfähigkeit
LG München: Generali Lebensversicherung zahlt Abgeltung in fünfstelliger Höhe wegen geltend gemachter Berufsunfähigkeit
| 19.06.2024 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Generali Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Physiotherapeutin einen Vergleichsbetrag in fünfstelliger Höhe gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
Sportwetten-Verluste zurückholen – Was die Wettanbieter dir nicht erzählen wollen!”
Sportwetten-Verluste zurückholen – Was die Wettanbieter dir nicht erzählen wollen!”
| 19.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Sportwetten erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, jedoch sind sie auch mit Risiken verbunden. Viele Menschen verlieren dabei beträchtliche Summen Geldes. Was viele jedoch nicht wissen: Es gibt rechtliche Möglichkeiten, diese Verluste …
Fußball-EM 2024 in Deutschland – was ist am Arbeitsplatz erlaubt?
Fußball-EM 2024 in Deutschland – was ist am Arbeitsplatz erlaubt?
| 19.06.2024 von Rechtsanwältin Sabrina May
Am 14. Juni 2024 hat die Fußball-EM 2024 in Deutschland begonnen und eine Vielzahl von Arbeitnehmern fiebern mit ihrer Lieblingsmannschaft mit. In den nächsten vier Wochen wird die Fußball-EM ein zentrales Thema in der Mittagspause mit den …
Gewerbliche Mietverträge: Wichtige Aspekte und rechtliche Rahmenbedingungen – was muss man beachten?
Gewerbliche Mietverträge: Wichtige Aspekte und rechtliche Rahmenbedingungen – was muss man beachten?
| 19.06.2024 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Gewerbliche Mietverträge spielen eine zentrale Rolle für Unternehmen und Selbstständige, da sie die Grundlage für den Betrieb von Geschäftsräumen bilden. Anders als Wohnraummietverträge unterliegen gewerbliche Mietverträge weniger …
Update 5: Zuständige Behörde für Anbauvereinigungen (CSC) und Beschränkung der Anzahl von CSCs
Update 5: Zuständige Behörde für Anbauvereinigungen (CSC) und Beschränkung der Anzahl von CSCs
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bitte beachten Sie zum ganzen Thema "Anbauvereinigungen" bzw. CSCs meine weiteren Artikel, insbesondere folgenden: Hier klicken . Zuständige Behörde für Anbauvereinigungen (Stand: 20.06.2024) Obwohl die Anträge für die Anbaulizenz von …
Auf was ist bei einem Immobilienkauf zu achten?
Auf was ist bei einem Immobilienkauf zu achten?
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Der Kauf einer Immobilie ist ein bedeutendes Ereignis, das sorgfältige Planung und Überlegung erfordert. Es gibt viele rechtliche Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, um sicherzustellen, dass der Kauf reibungslos verläuft und keine …
Low Performer - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung
Low Performer - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung
18.06.2024 von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
In der Arbeitswelt kommt es häufig vor, dass Arbeitgeber Kündigungen aussprechen, weil sie mit der Leistung ihrer Mitarbeiter unzufrieden sind. Diese Kündigungen werden als "Low Performer Kündigungen" bezeichnet und werfen Fragen auf. Wie …
Mahnstufe 2 - Was tun? Wie ein Anwalt beim Forderungsmanagement und Inkasso für unbezahlte Rechnungen helfen kann
Mahnstufe 2 - Was tun? Wie ein Anwalt beim Forderungsmanagement und Inkasso für unbezahlte Rechnungen helfen kann
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Herausforderung: Unbezahlte Rechnungen Unbezahlte Rechnungen sind ein häufiges Problem, das viele Unternehmen vor finanzielle Herausforderungen stellt. Liquiditätsengpässe und eine beeinträchtigte Geschäftstätigkeit sind mögliche …
Phishing und leere Konten: Wie ein Anwalt bei der Rückforderung helfen kann
Phishing und leere Konten: Wie ein Anwalt bei der Rückforderung helfen kann
| 18.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Was ist Phishing? Phishing ist eine Betrugsmethode, bei der Cyberkriminelle versuchen, durch gefälschte E-Mails, Websites oder Nachrichten persönliche Informationen wie Passwörter, Kreditkartennummern oder Kontodaten zu erlangen. Diese …
Einziehung von Taterträgen bei unerlaubtem Glücksspiel - Anzeige wegen illegales Glücksspiel erhalten?
Einziehung von Taterträgen bei unerlaubtem Glücksspiel - Anzeige wegen illegales Glücksspiel erhalten?
| 18.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
1. Was ist unerlaubtes Glücksspiel? Unerlaubtes Glücksspiel liegt vor, wenn Spiele mit Geldeinsatz angeboten werden, ohne dass die erforderliche behördliche Genehmigung vorliegt. Dies kann oft bei Online-Casinos der Fall sein, die von …
BWIN, TIPICO, Betano und Co. – Sportwettenanbieter : Rückzahlung von Verlusten und Klagewelle
BWIN, TIPICO, Betano und Co. – Sportwettenanbieter : Rückzahlung von Verlusten und Klagewelle
| 17.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Seit 2020 können Online-Sportwetten in Deutschland legal angeboten werden. Zuvor agierten namhafte Anbieter wie Tipico oder Betano oft im rechtlichen Graubereich. Diese Zeiten sind nun vorbei, doch für viele dieser Anbieter häufen sich die …
Rechtsgrundlagen für den Anspruch auf einen Kita-Platz
Rechtsgrundlagen für den Anspruch auf einen Kita-Platz
| 17.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in einer Einrichtung: Was besagt das Gesetz? In Deutschland besteht laut § 24 des Sozialgesetzbuchs VIII ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab der Vollendung des ersten Lebensjahres. Dies …
Das Hinweisgeberschutzgesetz: Bedeutung und Umsetzung für Unternehmen
Das Hinweisgeberschutzgesetz: Bedeutung und Umsetzung für Unternehmen
| 17.06.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Bedeutung des Hinweisgeberschutzgesetzes Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist eine wichtige rechtliche Regelung, die Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitenden in der EU verpflichtet, interne Meldekanäle einzurichten. Diese …
Übersicherung im Mietvertrag – was darf der Vermieter maximal von mir verlangen?
Übersicherung im Mietvertrag – was darf der Vermieter maximal von mir verlangen?
| 16.06.2024 von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Der Mietvertrag ist ein zentraler Bestandteil des Mietrechts und regelt die Rechte und Pflichten zwischen Vermieter und Mieter. Ein häufig diskutiertes Thema dabei ist die sogenannte Übersicherung. Dies beschreibt den Fall, in dem der …
Der Anspruch auf Haftungsfreistellung von Verbindlichkeiten bei Ehescheidung
Der Anspruch auf Haftungsfreistellung von Verbindlichkeiten bei Ehescheidung
| 17.06.2024 von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die finanzielle Entflechtung bei Ehescheidung Ein häufiger Streitpunkt im Rahmen von Scheidungsverfahren ist die finanzielle Entflechtung der Ehegatten. Dies gilt insbesondere dann, wenn gemeinsame Darlehen und Immobilien oder ein …
Israel auf der "list of shame" für Verbrechen gegen Kinder in Palästina - rechtliche Konsequenzen
Israel auf der "list of shame" für Verbrechen gegen Kinder in Palästina - rechtliche Konsequenzen
| 16.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an Generalversammlung und Sicherheitsrat vom 3. Juni 2024 betreffend "Kinder und bewaffnete Konflikte" nimmt zum ersten Mal den Staat Israel in die "list of shame" der schlimmsten …
Sportwetten: So gibt es Geld zurück - Klagewelle rollt los
Sportwetten: So gibt es Geld zurück - Klagewelle rollt los
| 16.06.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Wer vor Oktober 2020 bei Sportwetten verloren hat, hat gute Chancen, sein Geld und seinen Einsatz wiederzusehen. Grund dafür ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die vielen Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, ihre Verluste …
Wucherzinsen und sittenwidrige Zinsen: Ihre Rechte und wie Sie sich wehren können
Wucherzinsen und sittenwidrige Zinsen: Ihre Rechte und wie Sie sich wehren können
| 16.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Zu hohe Zinsen auf Darlehen, ob für Immobilien oder Konsumkredite, können Verbraucher in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen. Besonders Wucherzinsen und sittenwidrige Zinsen sind ein Problem, das immer wieder auftritt. In diesem …
Tesla-Widerruf: Ein Fehler bei der Widerrufsbelehrung? und Ihre Rechte
Tesla-Widerruf: Ein Fehler bei der Widerrufsbelehrung? und Ihre Rechte
| 16.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Tesla, der weltweit führende Hersteller von Elektrofahrzeugen, steht aktuell wegen eines entscheidenden Fehlers in der Kritik: In den Widerrufsbelehrungen für ihre Fahrzeuge fehlte manchmal eine wichtige Angabe – die Telefonnummer. Diese …