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22.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Hinweis: Die nachfolgenden Erklärungen stellen keine Rechtsberatung dar, da dafür eine Einzelfallbetrachtung erforderlich ist. Die nachfolgenden Erläuterungen sollen lediglich einen Überblick über die Materie vermitteln! Kündigungen stellen …
20.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Das LG Köln hatte mit Urteil vom 30.11.2021 über einen Fall entschieden, der den Kauf einer Rolex zum Gegenstand hatte (Az. 5 O 140/21). Hier verkaufte eine Uhrenhändlerin eine Rolex Submariner Date 116610 LV für 15.990 EUR an einen Mann, …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das OLG Frankfurt am Main hat am 24.07.2024 nochmals klar gestellt, dass die Ausschlagung einer Erbschaft bei einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses ausgeschlagen werden kann. Eine Frau hatte das Erbe ihrer alkoholkranken …
20.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Frau L. ist im Einzelhandel beschäftigt und arbeitet regelmäßig länger als die vertraglich vereinbarten 38 Stunden pro Woche. Sie fragt sich, ob und wie sie die geleisteten Überstunden geltend machen kann und ob sie Anspruch auf eine …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Hohmann Mag. jur.
Ihr Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis gekündigt oder Sie haben Sorge, bald eine Kündigung zu erhalten? Das kommt auf Sie zu: Um eine Kündigung formal wirksam zu gestalten, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen ein Schreiben mit …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kreditkartenbetrug ist ein ernstes Problem, mit dem viele Verbraucher konfrontiert werden. Sollten Sie feststellen, dass unautorisierte Abbuchungen von Ihrem Konto vorgenommen wurden, haben Sie das Recht, diese Beträge zurückzufordern. Die …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Wenn Sie Opfer eines Hackerangriffs auf Ihr Online-Banking geworden sind und unberechtigte Abbuchungen festgestellt haben, sollten Sie schnell handeln. Nach deutschem Recht (§ 675w BGB) ist Ihre Bank verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, …
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20.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Viele Unternehmen in Baden-Württemberg, die während der Pandemie Corona-Soforthilfe erhielten, sehen sich nun mit Rückforderungsbescheiden der L-Bank konfrontiert. Diese Bescheide werden oft als rechtswidrig angesehen, da die Bedingungen …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Die Leistungsbeantragung in der Privaten Unfallversicherung hat viele Facetten und Fallstricke. Das sind die wichtigsten Punkte: 1. Begriff des Unfalls Was ist ein Unfall im Sinne der Privaten Unfallversicherung? Ein Unfall ist ein …
19.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Am 05.10.2022 entschied das OLG Hamm mit Urteil in einem Fall mit der Frage der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Reitpferd wegen Lahmheit nach Vertragsschluss. Nacherfüllung scheidete in diesem Fall aus, da eine tierärztliche …
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19.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Die Frage, ob der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die Verursacher der vorgestern und gestern in Beirut und anderen Orten im Libanon erfolgten Explosionen von Pagern, Walkie-Talkies und anderen elektronischen Geräten zur Rechenschaft …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach § 6 KCanG sind jede Form von Werbung oder Sponsoring für Anbauvereinigungen und für Cannabis verboten. Der Begriff Werbung wird wie folgt definiert: „jede Art von kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt den Mindesturlaub, der jedem Arbeitnehmer zusteht. Nach § 3 BUrlG beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 24 Werktage bei einer 6-Tage-Woche . Für Arbeitnehmer mit einer 5-Tage-Woche bedeutet das einen …
18.09.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Kann ein Arbeitgeber einen Betriebsratsvorsitzenden kündigen? Und geht so etwas auch außerordentlich und ohne die Zustimmung des Betriebsrats? Das Urteil des LAG Niedersachsen vom 28.02.2024 - 13 TaBV 40/23 liefert die Antwort. Sachverhalt …
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18.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Präventives Handeln ist immer besser als repressiv Maßnahmen zur Beseitigung von Regelwidrigkeiten zu ergreifen. Deswegen meine Antwort auf die Frage "Ist Datenschutz teuer?": JA, wenn man ihn nicht einhält. Damit meine ich konkret, dass …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Es kommt überraschend: Sie haben Post von der Polizei erhalten, weil Ihnen illegales Glücksspiel vorgeworfen wird – und Sie wussten gar nicht, dass das Glücksspiel illegal ist? Keine Sorge, Sie sind nicht allein. Bei tes Rechtsanwälte & …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Forderungsanmeldung für nur 197 EUR brutto www.tes-partner.de info@tes-partner.de Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal und den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Markus Braun, den ehemaligen CEO der Wirecard AG, …
Finanzierung im Cannabis Club (Anbauvereinigung) - "Vermietungsgesellschaft"/"Betreibergesellschaft"
18.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Auf dem Markt gibt es einige „professionelle“ Anbieter von Plantagen, die meist gegen monatliche Gebühren Cannabis Clubs (CSC) eine Reihe von Leistungen anbieten. Oftmals sind es jedoch auch die Initiatoren und Vorstandsmitglieder der …
18.09.2024
von Rechtsanwältin Aytül Otters
Wie schützt man sich als Arbeitnehmer/in im Falle einer Kündigung vor Fehlern? Nach Erhalt einer Kündigung ist man häufig emotional belastet, gekränkt, entwickelt Ängste. Dann passiert es schnell, dass mal Fehler macht. Folgende Fehler …
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17.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Immer mehr Hausbesitzer entscheiden sich für eine Photovoltaikanlage Komplettpaket , um umweltfreundlichen Strom zu produzieren und Energiekosten zu senken. Auf den ersten Blick scheint es eine einfache Lösung: Alles aus einer Hand, von der …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Immer mehr Hausbesitzer entscheiden sich für die Installation von Photovoltaikanlagen, um umweltfreundlichen Strom zu erzeugen und Energiekosten zu sparen. Doch was passiert, wenn die Photovoltaikanlage nicht fertiggestellt wird oder es …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Kreditkartenbetrug ist ein immer häufiger auftretendes Problem, besonders im digitalen Zeitalter. Der Schaden ist oft erheblich, wenn Kriminelle Zugang zu sensiblen Zahlungsdaten erlangen. Betroffene stehen vor der Frage, wie sie ihre …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Aktuelles Urteil: 9 AZR 266/20 – Verjährung von Mindesturlaub Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub zwar grundsätzlich der Verjährung unterliegt, diese aber nicht automatisch …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Besonders bei kleinerem und mittlerem Investitionsaufwand werden häufig Darlehen von Mitgliedern oder Dritten aufgenommen, um den ersten Anbau der Anbauvereinigung (auch CSC genannt) zu finanzieren. Hier können jedoch schwerwiegende Fehler …