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Gewerbemietvertrag: Versorgungssperre kann zulässig sein
Gewerbemietvertrag: Versorgungssperre kann zulässig sein
| 13.05.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat am 6. Mai eine wichtige Entscheidung getroffen, die besonders für Mieter und Vermieter von Gewerberäumen interessant ist. Es ging um die Frage, ob eine Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses …
Gewerberaummietvertrag vorfristig beenden
Gewerberaummietvertrag vorfristig beenden
| 28.04.2009 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Gewerberaummietverträge werden in der Regel langfristig abgeschlossen: Zu Beginn des Mietverhältnisses haben beide Seiten ein Interesse an einer solchen Bindung. Der Vermieter möchte seine Miete (und eventuelle Investitionen, die er …
Asbest im Haus – Haftungsrisiko bei Immobilienverkauf
Asbest im Haus – Haftungsrisiko bei Immobilienverkauf
| 15.04.2009 von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden: Wer eine Immobilie verkauft und den Käufer nicht über gesundheitsgefährdende Baustoffe aufklärt, muss unter Umständen für die - oftmals hohen - Sanierungskosten des Hauses aufkommen. Augen auf …
Überblick zur Mieterhöhung bei Wohnraum
Überblick zur Mieterhöhung bei Wohnraum
| 09.04.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut dem Gesetz haben Vermieter bei verschiedenen Fallkonstellationen die Möglichkeit, die Miete zu erhöhen. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, richtet sich im Wesentlichen nach dem Grund für die geplante Mieterhöhung. Die …
Kurz und knapp 94 (Verwaltungsrecht, Erbrecht, Nachbarrecht, Sportrecht)
Kurz und knapp 94 (Verwaltungsrecht, Erbrecht, Nachbarrecht, Sportrecht)
| 31.03.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Feuerwehreinsatz wegen Grillfeier Als ein Mann seinen Grill im Garten entfachte, alarmierten besorgte Nachbarn wegen der starken Rauchentwicklung die Feuerwehr, …
Nachbarschaftshilfeverein - Ärger mit dem Finanzamt
Nachbarschaftshilfeverein - Ärger mit dem Finanzamt
| 12.03.2009 von anwalt.de-Redaktion
Eigentlich geht man davon aus, dass auch der Fiskus Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gerne sieht. Doch ein Nachbarschaftshilfeverein bekam richtig Ärger mit dem Finanzamt, das ihm sogar seine Gemeinnützigkeit aberkennen wollte. Die …
Brandschutz: Fit für den Ernstfall?
Brandschutz: Fit für den Ernstfall?
| 20.02.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wissen Sie, wo der Feuerlöscher steht? Kennen Sie den nächsten Notausgang? Wie verhalten Sie sich bei einem Brand richtig? Sollten Sie diese Fragen nicht beantworten können, empfiehlt sich eine Auffrischung Ihrer Kenntnisse in Sachen …
Welche Höhe der Maklerprovision ist zulässig? Wann muss eine Maklerprovision bezahlt werden?
Welche Höhe der Maklerprovision ist zulässig? Wann muss eine Maklerprovision bezahlt werden?
| 08.12.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Höhe der Provision Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, dass 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem Geschäft verbundenen …
Haftungsfalle Grundstücksverkauf
Haftungsfalle Grundstücksverkauf
| 18.11.2008 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Während beim Verkauf eines Mietwohnhauses die Mietverhältnisse kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen (Kauf bricht nicht Miete) ist dies in der Regel bei allen übrigen Vertragsverhältnissen nicht der Fall. Insbesondere der Verkäufer ist …
Kurz und knapp 77 (Medienrecht, Steuerrecht, Mietrecht, Nachbarrecht)
Kurz und knapp 77 (Medienrecht, Steuerrecht, Mietrecht, Nachbarrecht)
| 05.11.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Bitte recht freundlich Wegen Hausfriedensbruch und Verletzung der Persönlichkeitsrechte wurde ein Fernsehsender zu 5.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Und das …
Probleme bei ausländischen Ehepartnern, wenn nur einer im spanischen Grundbuch eingetragen ist
Probleme bei ausländischen Ehepartnern, wenn nur einer im spanischen Grundbuch eingetragen ist
| 21.10.2008 von Löber Steinmetz & García
In der anwaltlichen Praxis mehren sich Problemfälle, in denen im Grundbuch ( Registro de la Propiedad ) abweichende Eintragungen gegenüber dem notariellen Kaufvertrag ( escritura pública de compraventa ) stehen. Hat beispielsweise ein im …
Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!
Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!
| 14.10.2008 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln entsprechend den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff …
Immobilienwirtschaft in der Krise: 15 Tipps zur Vermeidung von Notverkauf und Insolvenz
Immobilienwirtschaft in der Krise: 15 Tipps zur Vermeidung von Notverkauf und Insolvenz
| 13.10.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Experten prognostizieren: große Immobiliengesellschaften sollen von der Finanzkrise stark betroffen werden. Die Finanzierungsstrukturen wanken. Die Frage ist? Werden Kredite prolongiert? Sind Umschuldungen möglich? Das Problem?Manche Banken …
Energiesparen: Tipps für Bauherren und Hauseigentümer
Energiesparen: Tipps für Bauherren und Hauseigentümer
| 02.10.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nicht nur technisch hat sich in letzter Zeit einiges im Bereich Wärmeanlagen und Energiesparen getan. Zahlreiche neue Gesetze und Vorschriften wurden vom Gesetzgeber erlassen, die Immobilieneigentümer und Bauherren zukünftig bei den …
Chancen der spanischen Immobilienflaute nutzen
Chancen der spanischen Immobilienflaute nutzen
| 30.09.2008 von Löber Steinmetz & García
Tipps für Verkäufer und Käufer Von Dr. Burckhardt Löber und Fernando Lozano An zumeist zweistellige jährliche Preissteigerungen hatten sich die Eigentümer von Spanienimmobilien in den letzten Jahren gewöhnt. Die Hoffung auf weiteren …
Keine Geldrente bei Auszug des Dauerwohnrechtsberechtigten in ein Pflegeheim
Keine Geldrente bei Auszug des Dauerwohnrechtsberechtigten in ein Pflegeheim
| 05.09.2008 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Aus steuerlichen Gründen übertragen Hausbesitzer auch schon zu Lebzeiten ihr Eigentum an ihre Kinder. Um zu verhindern, irgendwann auf der Straße zu stehen, lassen sie sich dann meist ein sogenanntes "Dauerwohnrecht" im Grundbuch eintragen. …
Kurz und knapp 67 (Arbeitsrecht, Steuerrecht, Reiserecht, Immobilienrecht)
Kurz und knapp 67 (Arbeitsrecht, Steuerrecht, Reiserecht, Immobilienrecht)
| 19.08.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Sonderzahlungen bleiben freiwillig Zahlt der Arbeitgeber Weihnachts-, Urlaubsgeld oder andere Gratifikationen, so sind diese Sonderzahlungen grundsätzlich …
Wirksame Renovierungsklauseln: Was ist zu beachten?
Wirksame Renovierungsklauseln: Was ist zu beachten?
| 16.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, dass diese die Schönheitsreparaturen …
Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
| 15.07.2008 von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Nach­dem der BGH mit ei­ner Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen Re­ge­lun­gen zu den Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren we­gen un­an­ge­mes­se­ner Be­nach­tei­li­gung des Mie­ters ge­kippt hat, ins­be­son­de­re dann, wenn die Zeit­räu­me für die …
Kein Zuschlag auf Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Kein Zuschlag auf Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
| 10.07.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Für Vermieter spielt bei der Kalkulation der verlangten Miete für preisfreien Wohnraum regelmäßig eine Rolle, ob sie selbst die Wohnung regelmäßig renovieren müssen, oder ob die Schönheitsreparaturen vom Mieter übernommen werden. Viele …
Kurz und knapp 60 (Arbeitsrecht, Nachbarrecht, Medizinrecht, Reiserecht)
Kurz und knapp 60 (Arbeitsrecht, Nachbarrecht, Medizinrecht, Reiserecht)
| 01.07.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Stundenlohn von 5 Euro sittenwidrig Auch Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen im Supermarkt beschäftigt sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Das …
Gebäude-Brand: Falschangabe zu Verkaufsbemühung führt zum Verlust des Versicherungsschutzes
Gebäude-Brand: Falschangabe zu Verkaufsbemühung führt zum Verlust des Versicherungsschutzes
| 27.06.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Versicherungsnehmerin, welche nach einem Brandschaden an ihrem versicherten Gebäude Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäude- und einer ProFirm-Inhaltsversicherung begehrte. Im März 2002 …
Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen
Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen
| 13.06.2008 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Mietverträgen über Wohnraum liegen fast immer seitens des Vermieters vorformulierte, fertige Verträge zu Grunde. Diese enthalten - im Rahmen der Aufführung der Miethöhe - so genannte Schönheitsreparaturklauseln, die den Mieter bei …
Internationaler Erbfall - welches Recht ist anwendbar?
Internationaler Erbfall - welches Recht ist anwendbar?
| 02.06.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
In Zeiten der europäischen Integration, der Globalisierung und der damit verbundenen grenzüberschreitenden Mobilität wächst die Zahl der Erbfälle mit Auslandsberührung. Internationale Erbfälle liegen z.B. vor, wenn der Erblasser Deutscher …