Kurz und knapp 60 (Arbeitsrecht, Nachbarrecht, Medizinrecht, Reiserecht)

Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch:

 
Stundenlohn von 5 Euro sittenwidrig

Auch Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen im Supermarkt beschäftigt sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Das Landesarbeitsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Stundenlohn von 5 Euro sittenwidrig ist.

Die Richter hielten diesen Lohn für sittenwidrig, weil er mehr als ein Drittel unter dem für diese Branche und in dieser Region üblichen Lohn lag. Der Arbeitgeber wurde dazu verurteilt, den Tariflohn zu zahlen. (Az.: 1 Sa 29/08)

 
Rohrschäden wegen Baumwurzeln

Durch die Wurzeln eines Baumes auf dem Nachbargrundstück wurde das Regenrohr eines Grundstückeigentümers verstopft. Wegen des verstopften Rohres kam es schließlich zu einer Überflutung des Kellers. Der Eigentümer verklagte den Nachbarn auf Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihm nur für das beschädigte Regenrohr einen Schadensersatzanspruch zu. Auf den Kosten wegen des überfluteten Kellers blieb er allerdings sitzen. (Az.: I-22 U 6/07)

 
Wieder Zuzahlungen für Medikamente

Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung müssen seit Anfang Juli wieder Zuzahlungen bei Medikamenten leisten. Zuvor waren bestimmte Medikamente zuzahlungsfrei, deren Abgabepreis bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreitet.

Diese Preisobergrenze für die Zuzahlungsbefreiung wurde zum 1. Juni abgesenkt. Patienten müssen nun wieder für ca. 3.1000 Arzneimittel Zuzahlungen aus dem eigenen Portemonnaie beisteuern.

 
Soviel Sprit darf über die Grenze

Angesichts der hohen Energiepreise überlegen sich viele Autofahrer im Ausland zu tanken. Doch dabei sind die Zollregeln zu beachten. Und die Spritmenge, die zollfrei mitgebracht werden darf, ist nicht sehr viel. Im Ausland innerhalb der EU dürfen lediglich eine Tankfüllung und ein 20-Liter-Kanister mitgenommen werden.

Außerhalb der EU reduziert sich die Menge auf einen 10-Liter-Kanister nebst vollem Tank. Günstiger als hierzulande kann man etwa in Österreich, Tschechien und Ungarn tanken.

(WEL)