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15.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale „Marktwächter“ berichtete am 03. Juli 2018 von den immer populärer werdenden Initial Coin Offerings (ICOs) und den damit verbundenen Risiken. Marktwächter warnt insbesondere vor unseriösen Anbietern, die den Hype um …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Versicherungsunternehmen dürfen die Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen kürzen. Diese für Verbraucher unerfreuliche Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 27. Juni 2018 getroffen (Az.: IV ZR 201/17). Die entsprechende im …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Diebstahls strafbar? § 242 StGB schützt das Eigentum (Eigentumsdelikt). Dabei kommt es nicht auf den wirtschaftlichen Wert des Eigentums an. Es ist also unbedeutend, ob es sich bei der …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Ein Amtsgericht hat einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Der Kauf eines Gebrauchtwagens ist für den Käufer mit erheblichen Risiken verbunden. Was ist zu tun, wenn sich bald nach den ersten Kilometern plötzlich ein Mangel zeigt? Welche Rechte stehen dem Käufer zu? Welche Hürden und Fallstricke …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit Jahren streichen die deutschen Banken Stellen. Deutsche Bank, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen – viele von ihnen haben Filialen verkleinert oder sogar geschlossen. Die Kunden erledigen ihre Bankgeschäfte zunehmend online, …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (2 O 259/17) die Wirksamkeit eines Kreditwiderrufs festgestellt und hierbei einen neuen Fehler in Autokreditverträgen ausfindig gemacht. Diesen Fehler konnten wir insbesondere in …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel für die Bravado International Group Merchandising Services Inc. vor. Wir haben bereits des Öfteren hierüber berichtet: …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Entscheidungen von Oberlandesgerichten im Abgasskandal versucht VW zu vermeiden. Dennoch gibt es eine verbraucherfreundliche Entscheidung des OLG Köln. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschied das OLG Köln, dass ein Autohaus einen VW Eos …
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Negative Bewertungen – Was tun gegen unwahre Tatsachenbehauptungen und Rufschädigung im Internet? Bewertungen sind ein wichtiger Teil der Marketingstrategie fast jeden Unternehmens. Es geht darum, möglichst viele positive Bewertungen von …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Heinrich Pytka
Welche Konsequenzen drohen bei Fahrten unter Drogeneinfluss? Hier kommt zunächst einmal als Verkehrsdelikt Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB in Betracht. Tritt eine Gefährdung hinzu verdrängt der qualifizierende Tatbestand des § 315 c …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Die Frage nach dem Pflichtteil stellt sich, wenn Sie nicht bzw. nur zum Teil im Testament oder Erbvertrag bedacht oder sogar enterbt wurden. Damit Sie dann nicht leer ausgehen, sollten Sie handeln und Ihren Pflichtteil geltend machen. Was …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Es ist zwar für viele überraschend, aber Arbeitnehmer können durchaus wegen Krankheit gekündigt werden. Dies kann ohne Abmahnung und auch während der krankheitsbedingten Abwesenheit erfolgen. Allerdings müssen für die krankheitsbedingte …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder nehmen Geschädigte aus Verkehrsunfällen Kürzungen bei der Unfallregulierung klaglos hin. Dabei wissen wenige: Die sogenannten „Prüfberichte“ der Versicherer sind ohne Bedeutung, sie berechtigen grundsätzlich nicht zu Kürzungen. …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Rita Pertschy
Hinterlässt der Verstorbene mehrere Erben, bilden diese eine Erbengemeinschaft. Das heißt, sie dürfen nur gemeinsam über das Erbe verfügen. Am häufigsten kommt dies vor, wenn der Verstorbene mehrere Kinder oder Geschwister hatte. Der …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Was passiert mit den Eigentumswohnungen? 1. Die Firma „Wohnen in Prora“ Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG hat Insolvenz angemeldet. Die Gesellschaft gehört zum Firmenkomplex IRISGERD. Einen immerhin 450 m langen Gebäudeteil (Block 1) …
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15.08.2018
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Verfahren zur Erbteilungsklage ist vorgesehen, wenn sich die Miterben über die Aufteilung der im Gesamthandeigentum stehenden Nachlassgegenstände nicht einigen können. Der einfachste Weg ist, wenn sich die Miterben einvernehmlich …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
„Dieselskandal“ Anspruch auf fabrikneues, typengleiches Neufahrzeug Das LG Hamburg, Az.: 329 O 105/17, hat mit Urteil vom 07.03.2018 den Inhaber eines Autohauses verurteilt, ein mangelfreies, fabrikneues und typengleiches Ersatzfahrzeug aus …
15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisung Das hat das Landgericht (LG) Kiel am 30.04.2018 entschieden. Von dem Konto des Klägers bei der Sparkasse wurden insgesamt durch zwei von ihm nicht autorisierte Überweisungen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Im Freistaat Bayern gilt rückwirkend seit dem 01.05.2018 das neue Landespflegegeld. Damit möchte der Freistaat den Pflegebedürftigen die Möglichkeit geben, sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen eine finanzielle Anerkennung …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Jeder der geschäftsmäßig eine Website betreibt ist verpflichtet, ein Impressum vorzuhalten. Ein Impressum beinhaltet eine ladungsfähige Anschrift des Inhabers einer Webseite, damit rechtliche Ansprüche gegen diesen gerichtlich durchgesetzt …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Testamentseröffnung durch das Nachlassgericht Hat der Erblasser ein oder …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Mit der Pleite der Geno Wohnbaugenossenschaft eG müssen die Mitglieder der Genossenschaft auch ihren Traum vom kostengünstigen Eigenheim zu den Akten legen. Schlimmer noch: Nach der Insolvenzeröffnung müssen viele befürchten, dass ihr …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Die Vertragsparteien eines BGB-Vertrags haben vereinbart, dass die Vergütung nach Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundensatz ermittelt wird. Der Unternehmer erstellt eine Abrechnung, in der er nur die Anzahl der geleisteten …