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17.05.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Der Bundesrat erteilte jüngst seine Zustimmung zum "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten" (BT Drs 19/26839). Nach der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten wird das Gesetz in Kraft treten. Viele Betroffene, …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Julian Zwengel
Klar ist: der Ehemann einer Mutter ist nach unserem Recht automatisch Vater des Kindes, so weit so gut. In gleichgeschlechtlichen Ehen, also bei zwei Müttern, gilt diese Regelung nicht: hier sieht unser niedersächsisches OLG Celle eine …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage hat sich das BVerwG mit Beschluss vom 17.3.2021 beschäftigt (BVerwG Beschl. v. 17.3.2021 – 2 B 3.21, BeckRS 2021, 6994, beck-online). Hintergrund war ein sog. Konkurrentenverfahren, in dem es um die …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid gekennzeichnetes Schreiben an zahlreiche Beamte …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das neue Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft. § 28b IfSG enthält bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. Zugleich gelten auch weiterhin die Coronaschutzverordnungen der …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Am heutigen Tage ist das "Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021" nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ( BGBl. I S. 802 ) in …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Wer austeilt, muss auch einstecken können. Mit einem haarsträubenden Beschluss vom 20.04.2021 (Az.: 8 E 416/21 We) hat das Verwaltungsgericht Weimar über die Maskenpflicht an Schulen entschieden und das Amtsgericht Weimar heftig kritisiert. …
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und Coronamaßnahmen (Bundesnotbremse)
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und die Coronamaßnahmen? Weil die Frage jetzt sehr oft gestellt wird: Kostenlos aber schwierig Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist kostenlos . Jeder kann …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Amtsgericht Weimar hat erneut eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen, die in den Massenmedien heftig kritisiert wird (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21). Man sollte sich die 178 Seiten allerdings auch …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
baum reiter & collegen goes berlin Düsseldorf/Berlin, 12.04.21 – Die Düsseldorfer Kanzlei baum reiter & collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im April einen zweiten Standort in Berlin eröffnet. WEITERER STANDORT IN BERLIN-MITTE …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Ein sensationeller Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg) vom 06.04.2021 (Az.: 13 ME 166/21), welcher die vorausgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Hiernach werden die nächtlichen …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Es ist ein offenes Geheimnis, dass für die menschliche Natur die Verfolgung des eigenen, individuellen Nutzens grundlegend ist. Von daher kann nicht die Homogenität des Denkens und Wollens das Ziel aller Politik sein, sondern die möglichst …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Interessante Entscheidung aus Österreich: Das Verwaltungsgericht Wien hat sich mit Entscheidung vom 24.03.2021 (GZ: VGW-103/048/3227/2021-2) kurz und bündig auf 12 Seiten zu bestimmten Fragen der österreichischen Corona-Politik geäußert und …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. März 2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war eine Klägerin erfolgreich mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen. Das Sozialgericht Karlsruhe nimmt in der …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fälle sind immer wieder häufig anzutreffen. Eine Fahrerlaubnis wird entzogen, sei es wegen Drogen oder Alkohol am Steuer. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine MPU an. Diese wird nicht bestanden oder gar nicht erst angetreten. …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Am 19.03.2021 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilverfahren auf Antrag des Media-Marktes die in Nordrhein-Westfalen (NRW) aktuell für den Einzelhandel geltenden Einkaufsregeln außer Vollzug gesetzt, weil sie gegen den …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Es gibt eine Vielzahl von Messgeräten für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bereits seit geraumer Zeit herrscht hier eine ganz erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage, welche Daten hier dem Betroffenen oder seinem Anwalt zur …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
12.03.2021 Das ist ein rechtsstaatlicher „Super Gau“ - der Messgeräte Hersteller selbst (Firma LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH) rät seine XV3-Messgeräte vorerst vom Markt zu nehmen, da erheblichste Messfehler möglich sind! Aus …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Lockdown ausgesetzt - Gericht hilft Einzelhändler Durch ein Oberverwaltungsgericht wurde der Lockdown ausgesetzt. Ein IT-Händler darf sein Geschäft wieder öffnen. Was ist geschehen? Auf einer Verkaufsfläche von ca. 140 m² betreibt ein …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 09.03.2021 - Az.: 2 B 58/21 die landesrechtliche Regelung gekippt, wonach Kunden nur nach vorheriger Terminabsprache Zutritt zu einem Ladenlokal erhalten dürfen. Auch die …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Impfstoffe von AstraZeneca oder BioNTech sind zur Zeit in aller Munde und gelten als Allheilmittel für die Überwindung der Covid-19-Pandemie. Noch ist das Land im Impfchaos gefangen; Kanzlerin Angela Merkel kann frühestens im September …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das 149-seitige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.2021 (Az.: VerfGH 18/20) fand meiner Einschätzung nach in der Presse kaum Anklang. Zwar bezieht sich das Urteil dem Grunde nach auf Verordnungen der Thüringer …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit Beschluss vom 26.02.2021 hat das Verwaltungsgericht (VerwG) Düsseldorf, Az.: 7 L 376/21 (Pressemeldung vom 26.02.2021) die von der Stadt Düsseldorf am 24.02.2021 erlassene Allgemeinverfügung (Az.: 07-30 Corona 04) zum Verweilverbot in …