754 Ergebnisse
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Heute möchte ich Ihnen einen kurzen aktuellen Überblick über die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen geben. Seit Ablauf des 15.03.22 müssen nach IfSG Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens und der …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen die …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege- und Gesundheitsbranche. Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser, …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Julia Wendel
BVerfG, Erster Senat, Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“, die seit Dezember 2021 in § 20a IfSG …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht ist gescheitert. Im Verfahren ging es um die Vorschriften § 20a, …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Transidentität und Geschlechtervielfalt in Unternehmen und im öffentlichen Dienst: Pragmatische Hilfen bei komplexen Rechtsfragen Das Geschlecht ist relevant. Es ist präsent in der Sprache, bei der Begegnung, Adressierung und der …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
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02.05.2022
Unsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik wohl jedem ein Begriff. Doch die einzelnen Grundrechte selbst, ihre Funktion und die Möglichkeiten, sie geltend zu machen, kennen …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Kaum
ein Rechtsbereich ist politisch so umstritten wie das Steuerrecht.
Die Steuererhebung soll möglich „gerecht“ von statten gehen, was
freilich höchst subjektiv und tatsächlich niemals ganz zu erreichen
ist. Darum lässt das …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20a vor, dass Personen, die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen. Einrichtungen im Sinne von § 20a …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Spielhallen beschäftigt immer wieder die Verwaltung und Gerichte. Der Standort ist immer wieder strittig, hier versuchen immer wieder Gemeinden bestimmte Teilbereiche von solchen Spielstätten freizuhalten. Teilweise werden die …
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08.04.2022
Was wären die Grundrechte wert, wenn der Einzelne sich nicht wirksam auf sie berufen und sie im Ernstfall auch durchsetzen könnte? Das Grundgesetz schützt die Grundrechte bereits dadurch, dass Artikel 1 Absatz 3 sowohl die Gesetzgebung …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Hat
man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen
aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so
kann es immer noch sein, dass der Gegner eine Verfassungsbeschwerde
einlegt. Bei einer erfolgreichen …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer die aktuellen Nachrichten verfolgt, kann den Bildern aus dem Krieg in der Ukraine kaum aus dem Weg gehen. Was dabei immer wieder auffällt, ist das „Z“ auf den Panzern und anderen Fahrzeugen des russischen Militärs. Auch in Deutschland …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich überprüfbar. Zwar darf das Gericht nicht die Beurteilung an sich ersetzen, aber die Beurteilung auf wesentliche Fehler prüfen. Was in eine dienstliche Beurteilung aufgenommen werden muss, sollten …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und als solcher in Köln tätig. Ich habe in den 10 Jahren des Studiums und der Ausbildung der Rechtswissenschaften gelernt, was Recht und was Unrecht ist. Nehmen wir einmal an, dass mein Nachbar - sagen wir …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch
im Verwaltungsrecht können gegen gerichtliche Entscheidungen
Verfassungsbeschwerden eingelegt werden. Allerdings gibt es einige
Besonderheiten, auf die ich in diesem Artikel eingehen will. Das
Verwaltungsrecht ist der Rechtsbereich, in …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Reaktion aus Behörden und Politik - mögliche Sofortmaßnahmen zur Abhilfe Nachdem Regierungen und Behörden dem immer weiter ansteigenden Feinstaub- und Schadstoffausstoß durch Holzöfen und Pelletheizungen mit geradezu „eisigem“ Schweigen …
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17.02.2022
Sinn und Zweck der Gewaltenteilung
Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges und verbreitetes Organisations- und Strukturierungsprinzip für die Funktionen eines Staatsapparats. Es wird unterschieden zwischen Judikative, Exekutive und …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten:
Menschenrechte gelten für jeden Menschen aufgrund seines Menschseins und sind unveräußerlich. Es gibt bürgerlich-politische Teilhaberechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Für Staaten …
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Mein vernetztes Auto – der neue James Bond? Aktuelle Fahrzeugmodelle überzeugen vordergründig mit individuell abgestimmtem Komfort, smartem Handling, witzigen Gagdets, hoher Verkehrssicherheit und einfacher Vernetzung mit dem Mobiltelefon. …