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20.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten? Dann lohnt es sich auf jeden Fall einen erfahrenen Rechtsanwalt zu beauftragen. Denn geblitzt wird hier mit einem Einseitensensor des …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Chancen für Verbraucher auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) steigen weiter. Das Landgericht Dortmund hat in einer Verfügung vom 26. Mai 2020 angekündigt, dass die Klage grundsätzlich …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei Anbahnung von Unternehmenstransaktionen, wie Unternehmensverkäufen , Joint Ventures und Finanzierungen, hat der Interessent ein nachvollziehbares Bedürfnis, dass ihm bestimmte Informationen über das Unternehmen zur …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim mutmaßlich betrügerischen Anbieter für Finanzdienstleistungen ALG Wealth Management GmbH mit angegebenem Sitz am Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin (www.algwealthmanagement.com) hatten Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Anleger der UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG haben nun traurige Gewissheit: Die Gesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat das Insolvenzverfahren am 8. Juni 2022 regulär eröffnet (Az.: 401 IN 665/22). Überraschend …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Ein Fall erhitzt aktuell die deutschen Social Media Kanäle: Gemischtwarenanbieter Tchibo soll nahezu 1:1 die hochwertigen Produkte eines Berliner Mode-Start-Ups nachgeahmt haben. Der Name Wayks ist in der Gründerszene bekannt, nach einer …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Häufig wundern sich Versicherte, dass der private Krankenversicherer, zumeist in der Zahnzusatzversicherung, nicht leistet und Vorvertraglichkeit behauptet wird, um den Anspruch abzulehnen. Dies geschieht oftmals bei Zahnbehandlungen, die …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Das neue Widerrufsrecht 2022 Angesichts der sich immer weiter modernisierenden Gesetzeslage, durch die versucht wird, die Digitalisierung und die mit ihr kommenden Chancen und Probleme zu regeln, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Gute Nachrichten für im Abgasskandal geschädigte Autobesitzer: Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Neuwagenkäufer von Fahrzeugen mit manipulierten Motoren nach Eintritt der Verjährung ihrer …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
§ 153 AO und § 371 AO bieten beide die Möglichkeit, unrichtige oder unvollständige Steuererklärungen zu berichtigen , sofern eine Steuerverkürzung durch die falschen/unvollständigen Angaben möglich wäre oder bereits eingetreten ist. Aber …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Zunächst müssen Sie sich entscheiden, welche Art von Haus Sie wünschen - suchen Sie eine Wohnung mit Meerblick, ein historisches Anwesen in einer Stadt oder eine Finca auf dem Lande mit eigenem Grundstück? Wenn Sie eine Liste mit all Ihren …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Gesellschafterstreitigkeit: Einstweilige Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten: I. Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Gemeinde, die einen festgesetzten Abgabenanspruch zuerst im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchzusetzen versucht und dabei erst dessen Ausgang abwartet, bevor sie den – grundsätzlich nachrangigen – Anspruch gegen …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Dieses Problem tritt häufiger in der Praxis auf. Die Eltern leben getrennt. Der nicht betreuende Elternteil möchte zumindest an der offiziellen Einschulungsfeier seines Kindes teilnehmen. Ist das Verhältnis der Eltern untereinander ein …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die Sächsische Staatsregierung hat unlängst im Kabinett die Mietpreisbegrenzungsverordnung verabschiedet. Mit der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im sächsischen Gesetztes- und Verordnungsblatt tritt diese dann in Kraft. Damit …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Mirco Lehr aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag von Herrn Yüksel Düzgün einen Online-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen an der Marke "Outlaw" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten der …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Nicht selten wird ein Erblasser bekanntermaßen durch mehrere Personen beerbt. Manche Miterben stehen in einem gewissen Näheverhältnis zu dem Erblasser bis zu seinem Erbfall, während andere Miterben oftmals seit geraumer Zeit keinen oder so …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… das hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21, klargestellt. In dem zugrundeliegenden Fall befuhr die Fahrerin des einen unfallbeteiligten Fahrzeugs den rechten, und der Fahrer des anderen Fahrzeugs den …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Die wahren Geschichten schreibt das Leben. Was für viele zunächst verrückt klingt, geschah tatsächlich: Ein Mann aus Madagaskar sucht im Jahr 2002 Asyl in Deutschland. Einen madagassischen Pass kann er hierbei nicht vorlegen. Der Mann gibt …
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08.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Urlaubszeit steht bevor und bei der Planung des Urlaubs besteht nicht selten Unsicherheit, wie viele Urlaubstage man eigentlich noch hat. Viele Arbeitnehmer nehmen im Laufe des Kalenderjahres nicht den vollen ihnen zustehenden …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach einer forsa-Studie erleben mehr als drei Viertel der Deutschen Hass im Internet! Dabei ist es egal, ob man sich bei Facebook, Instagram, Twitter, Youtube oder aber TikTok aufhält. Hasskommentare gibt es überall! Die Rechtslage ist aber …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Mit der Frage, ob man als Geschädigter nach einem Verkehrsunfall auch dann seinen Schaden fiktiv nach Gutachten oder einem Kostenvoranschlag abrechnen darf, wenn er das beschädigte Fahrzeug repariert hat, hatte sich das OLG Schleswig zu …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 5 U 1032/20, openJur 2022, 10120, entschieden, dass es für Schlagworte, die historische Begebenheiten kennzeichnen, keinen exklusiven Titelschutz gibt. In dem vom Kammergericht …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Worum geht´s? In dem Unternehmen werden grundsätzlich für alle Mitarbeiter Arbeitszeitkonten geführt, in denen alle für die Arbeitszeitaufzeichnung notwendigen Daten für den Abrechnungsabschnitt unter Beachtung des personenbezogenen …