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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz, das …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main Wir haben für unsere Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von 72.000,00 €, …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit missbrauchen Finanzbetrüger bekannte Kryptobörsen, um Betrugsopfer um ihr Erspartes zu bringen. Hierbei kommt es unter anderem zu einem crypto.com Betrug , da crypto.com als einfach zu bedienende Kryptobörse den Tätern viele …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das ist passiert: Sie haben den Verdacht oder sogar einen Beleg, dass jemand ein einzelnes kinderpornographisches Bild bei Facebook versandt hat – mit Ihrem Account. Oder Sie haben eine Vorladung erhalten oder gar eine Hausdurchsuchung …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten haben die Behörden bei Durchsuchungen Tausende Impfpässe sichergestellt. Insbesondere bei Taten, die vor der Rechtsänderung vom 24.11.2021 stattfanden, ist eine Strafbarkeit wegen der Benutzung nach §§ 277 ff. …
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01.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Offene Immobilienfonds performen seit Jahrzehnten am Kapitalmarkt. Corona hat den Trend zunächst noch befeuert. Wegen boomender Immobilienpreise und einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase verzeichnete die Branche enorme Zuflüsse. Doch …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Einen interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.01.2022 – 12 Sa 705/21 zu entscheiden: In dem Kündigungsschutzverfahren ging es um einen Busfahrer, der im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt …
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01.07.2022
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Der Wirtschaftsprüfer Manfred Eschenbach ist den Geschädigten des Betrugskomplexes Picam / Piccor / Piccox insbesondere durch seine Rolle als Treuhänder der Piccor AG bekannt, der die Zahlungen der Anleger abgewickelt hat. Für zahlreiche …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Augen auf bei E-Mail-Werbung für das "Branchenbuch Bayern" – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Nun ist eine Global Media GmbH LLC auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Strafbarkeit der Benutzung gefälschter Impfpässe wird seit Monaten von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Insbesondere bis zum Zeitpunkt der Rechtsänderung der §§ 277 ff. StGB zum 24.11.2021 war eine Strafbarkeit nach vielfach …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
EU Business Services Ltd. versendet halbamtliche Formulare Derzeit erhalten Gewerbetreibende auch in Deutschland wieder verstärkt halbamtlich aussehende Formulare von EU Business Services Ltd., die für einen wertlosen Eintrag in einem …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.07.2022 Kryptowährungen sind ein globales Phänomen. Bitcoin und andere Kryptowährungen sind in Deutschland eine umstrittene digitalen Alternative zu den bestehenden Zahlungssystemen. Dennoch wachsen sie international rasant. Trotz ihrer …
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01.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Isabell Härer
Wird im Vorfeld einer geplanten Hochzeit das Thema Ehevertrag angesprochen, kann es schnell vorbei sein mit der Liebestrunkenheit. Vorwürfe, kein Vertrauen zum Partner zu haben, sind dann die Regel. Allerdings wird diese Abneigung einem …
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01.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Google-Rezensionen sind heute bei der Suche nach Dienstleistern unerlässlich. Für den Verbraucher aber auch den Unternehmer ist es daher wichtig, dass Rezensionen die tatsächliche Leistung des Unternehmers bewerten. Daher ist es besonders …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG (Dieselgate 2.0 wegen EA288) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den für Donnerstag, 30. Juni, geplanten Verhandlungstermin über Schadenersatzforderungen aufgehoben. Der BGH wartet auf eine …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wie bedrohen scheinprivate Händler mein Geschäft und wie kann ich scheinprivaten Handeln unterbinden? Wie kann ich das Treiben scheinbar Händler effektiv unterbinden und welche Möglichkeiten bestehen, um scheinprivaten Händler das Handwerk …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen-Chef Herbert Diess gab auf der Betriebsversammlung am 28.06.2022 Vollgas. Nach dem Dieselskandal begann der Wolfsburger Autobauer als einer der ersten Hersteller mit dem Übergang in die Elektromobilität. Trotz Halbleiter-Mangel …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitszeugnisse enthalten oft eine Schlussformel. Diese beinhaltet einen Dank für die bisherige Tätigkeit und gute Wünsche für die Zukunft. Manchmal wird auch noch das Bedauern über das Ausscheiden ausgedrückt. Eine solche Schlussformel …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unserer Kanzlei sind in den letzten Tagen eine Vielzahl von Anrufen zugegangen, wobei den betroffenen Unternehmen bzw. Personen Rechnungen der Alpha-Ribs GmbH (humedical) erhalten haben. Hierbei geht es in der Regen um angebliche …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Marcordes
Mit Urteil vom 21.12.2021 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach einen Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 2009 der Stadt Erlangen gegen die Deutsche Biofonds AG über eine Summe von 87.678,00 Euro zuzüglich weiterer Zinsen vollständig …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Mit dem seit 01.03.2020 eingeführten Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat der Gesetzgeber auch im Gesetz festgehalten, dass an der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ein besonderes öffentliches Interesse Deutschlands besteht. Aus diesem …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Marx
Was versteht man unter kinderpornographischen Schriften im Zusammenhang mit § 184b StGB ? Diese Frage stellen uns viele Beschuldigte im Rahmen einer ersten Besprechung ihres Falles. Das ein Bild oder ein Video eine kinderpornographische …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss vom 15. Juni 2022 bestätigt das Oberlandesgericht München in Sachen P & R-Container ein Urteil des Landgerichts Augsburg gegen einen Berater auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 30.000 …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Antragssteller sind hälftig als Wohnungseigentümer miteinander verbunden und besitzen einen Miteigentumsanteil von 65/100 am Gemeinschaftseigentum auf dem Grundstück des Antragsgegners. Letzterer erließ eine Entgeltsatzung …