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11.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Politik versprach doch eine eilige und unbürokratische Hilfe für Not leidende Betriebe wegen Corona. Warum nun eine Rückzahlung der Überbrückungshilfe? Die Politik steht im Spannungsfeld zwischen sinnvoller Wirtschaftshilfe und knappen …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Schleswig- Flensburg wirft Ihnen hier ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor. Dann können die zahlreichen Fehlerquellen des hier aufgestellten Lasermessgeräts vom Typ Poliscan …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Gewinne im nichtlizensierten Onlinegaming Bei Verlusten ist schon recht lange herrschende Meinung, dass die Spieler diese bei nicht lizensiertem Onlinegaming zurückverlangen können. Noch keine klare Linie hat sich bei Gewinnen …
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29.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht (LG) München I reiht sich mit seinem Urteil vom 9. Juni 2022 in die bundesweite verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Widerrufsrecht ein. Das Gericht stellte fest, dass ein Autokäufer von seinem Kreditvertrag auch Jahre …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die wirtschaftliche Turbulenzen beim Immobilienkonzern Adler Group S.A. weiten sich aus. Der Konzern hat 1400 seiner Berliner Wohnungen von dem Tochterunternehmen Adler Real Estate AG zurück in den Mutterkonzern Adler Group geholt. …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Konservative Verbraucher „können nur den Kopf schütteln“, erfahren sie von anderen Verbrauchern, die doch tatsächlich auf Handelsplattformen im Internet die pauschal ein Totalverlustrisiko von ca. 70-80 % ausweisen Geld auf hochspekulative …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Handy ist heutzutage nahezu immer griffbereit. Da scheint es bei Rechtsstreitigkeiten ein naheliegender Gedanke zu sein, Video- oder Tonaufzeichnungen anzufertigen im Verfahren verwenden zu wollen. Denkbar ist hier etwa die …
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29.06.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
HAT DIE EHE MINDESTENS EIN JAHR LANG GEDAUERT, SO KANN SIE NACH TÜRKISCHEM RECHT DURCH ANTRAG DER EHELEUTE SOFORT EINVERNEHMLICH GESCHIEDEN WERDEN. NICHT ABZUWARTEN IST HIER DAS NACH DEM DEUTSCHEN RECHT VORAUSGESETZTE "TRENNUNGSJAHR". Für …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 22.06.2022 das Online-Casino "Lottoland" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste des Spielers verurteilt. In der Zeit von März 2019 …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
Nach § 1585 BGB ist der laufende Unterhalt vom Unterhaltsschuldner durch eine monatliche Geldrente an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen. Bei einer groben Unbilligkeit kann aber die laufende Unterhaltszahlung entfallen. § 1579 BGB regelt, …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Info´s vom Gläubigerausschussmitglied RA Jens Reime zu: Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH, Az. 63 IN 6/22 Deutsche Lichtmiete 2. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH, Az. 60 IN 7/22 Deutsche Lichtmiete 3. …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal hat nun auch Hyundai und Kia erreicht. Nach Medienberichten kam es am 28. Juni 2022 zu einer groß anlegten Razzia bei den koreanischen Autobauern und dem Zulieferer BorgWarner. Insgesamt waren nach Medienberichten 180 …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
In meinem vorangegangenen Rechtstipp Kinderbonus Juli 2022 und Unterhalt Kinderbonus Juli 2022 und Unterhalt habe ich mich zu den Voraussetzungen des im Juli 2022 gezahlten Kinderbonus und der Berücksichtigung beim Unterhalt geäußert. Was …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2022 (Az. 1 B 28/22) Arbeitnehmer, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, unterstehen der sog. „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Vorlagepflicht eines …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitgeber sind gemäß § 109 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer die …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Veruntreuung von Material oder auch die unberechtigte Nutzung von Personal bei der Bundeswehr ziehen regelmäßig disziplinare Maßnahmen nach sich. Den Soldaten muss bewußt sein, dass es sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mord In § 211 Strafgesetzbuch (StGB) wird normiert, wann man sich des Mordes strafbar macht. Demnach ist derjenige Mörder, der mit einem Mordmerkmal tötet. Bestraft wird der Mord gemäß § 211 StGB mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe. …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz bringt zahlreiche …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
In den vergangenen Wochen und Monaten kam es bei AIDAvita immer wieder zu Reiseabsagen. Vorgeblich soll der Grund in den Geschehnissen rund um den Ukrainekrieg liegen. Es drängt sich indessen der Verdacht auf, dass eher unternehmerische …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld für Online-Glücksspieler zurück – Urteil des Landgerichts Stuttgart München, 29.06.2022. „Unserem Mandanten dürfte ein riesiger Stein vom Herzen gefallen sein“, sagt Rechtsanwalt István Cocron. Grund für die …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Minijobber haben genauso wie Vollzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Mindestlohn und bezahlten Urlaub. Nach § 3 I EntgFG besteht für Minijobber im Krankheitsfall auch ebenfalls ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dieser Anspruch besteht …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Vincent Aydin // Rechtsanwalt unter anderem für Strafrecht // Kanzlei am Südstern » Eine oft gestellte Frage von Mandanten im Strafrecht ist, ob sie einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben. Die Antwort hierauf findet sich in § …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Postbank - eine Niederlassung der Deutsche Bank, muss vor dem Amtsgericht Bonn (116 C 44/21, Urteil v. 28.06.2022, nicht rechtkräftig) eine herbe Niederlage einstecken. Das Amtsgericht verurteilt die Postbank unter Verweis auf § 675 u …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Das Gesamteigentum besteht aus mehreren Wohnungen, sowie einer Ladenzeile mit Teileigentumseinheiten. Zwischen den Wohngebäuden ist ein Flachbau gelegen, in welchem die streitgegenständliche Teileigentumseinheit lokalisiert ist. …