10.997 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
29.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Bei einem Auffahrunfall wird häufig der Kopf des Unfallopfers mit der Wucht und der typischen Bewegung eines starken Peitschenhiebs nach vorne und zurück geschleudert. Durch die heftige Überstreckung werden die Weichteile im Bereich der …
|
29.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wenn auf dem Messfoto nur das Fahrzeug des betroffenen Fahrzeugführers zur erkennen ist, jedoch keine Anhaltpunkte für die Beeinflussung der Messung durch ein Tier - in vorliegenden Fall durch einen Hasen - auf der Fahrbahn bestehen, bleibt …
|
28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit nach § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist. Hingegen ist nicht …
|
28.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Seit dem 01.07.2009 gelten für das Bestehen der so genannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz „MPU“) verschärfte Regeln, welche das Bestehen einer solchen Untersuchung deutlich erschweren können. Dem kann jedoch gezielt …
|
27.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Auf Grund der staatlichen Umwelt- oder sog. "Abwrackprämie" werden sich auf Deutschlands Straßen in naher Zukunft viele Neuwagen fortbewegen. Die Schadenregulierung für solch verunfallte Neuwagen rückt ins Bewusstsein. Der Bundesgerichtshof …
Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr - BGH vom 30.06.2009 -
|
26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch nicht ein , wenn der …
|
26.10.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ist vom Bundesverfassungsgericht für …
|
22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer bei Schnee, Glatteis und Matsch sicher unterwegs sein will, der sollte schon jetzt an den Reifenwechsel denken. Denn Winterreifen sind nicht nur aus Sicherheitsgründen zu empfehlen. Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen auf …
|
14.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der Winter steht wieder vor der Tür. Viele Autofahrer aber vergessen frühzeitig ihre Sommerreifen gegen Winterreifen zu tauschen. Der erste Schnee fällt vom Himmel und so kommt mancher Autofahrer auf die Idee, er könnte Schneeketten auf den …
|
14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Verbot des Weitervertriebs von Musikdownloads Ein Online-Anbieter verkaufte Musikdateien als Downloads per Internet. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
|
07.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 14.06.2008 befuhr der Betroffene außerorts die B 58. In dem durch ihn befahrenen Bereich galt eine Geschwindigkeit von 70 km/h. Der Betroffene wurde von der Geschwindigkeitsmessanlage mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h gemessen und …
|
05.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene Fahrradfahrer war der Polizei aufgefallen, als er in offenbar alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad das Rotlicht einer Fußgängerampel überfuhr. Über eine Fahrerlaubnis verfügte er nicht. Der Betroffene äußerte …
|
02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Güstrow (vom 15.01.2007!) mit der Begründung aufgehoben, mit dem mit der Geschwindigkeitsmessung verbundenen Eingriff in das allgemeine …
|
01.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Stollberg hat am 27.04.2009 entschieden, dass von einem Fahrverbot unter Anhebung der Geldbuße abgesehen werden kann, wenn die Straßenverkehrsbehörde trotz Kenntnis von einer unübersichtlichen Beschilderung nicht dafür sorgt, durch …
|
01.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Ein- und Aussteigen auf öffentlichen Parkplatz: Beim Vorgang des Ein- bzw. Aussteigens auf einem öffentlichen Parkplatz ist Vorsicht geboten. Der Ein- und Aussteigende hat dabei in sinngemäßer Anwendung des § 14 StVO besondere Vorsicht und …
|
30.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kurz und knapp 116 (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht) Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Angaben im Arbeitszeugnis Der Arbeitgeber muss ein Arbeitszeugnis einerseits wahr …
|
30.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von …
|
30.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nahezu jeder, der über einen eigenen oder gemieteten Stellplatz verfügt, hat einmal feststellen müssen, dass der Abstellplatz durch ein unbefugt abgestelltes Fahrzeug belegt ist. Neben der verständlichen Verärgerung steht der …
|
30.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen (Messung von Autobahnbrücken) zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des …
|
29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Sonder-Parkplätze für …
|
29.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt : Als Fahrlehrer war der Betroffene Beifahrer in einem Pkw, der von einer Fahrschülerin des Betroffenen gelenkt wurde. Dabei benutzte der Fahrlehrer als Betroffener ein Mobiltelefon, mit der rechten Hand am rechten Ohr. Das …
|
24.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft der …
|
18.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Leitsatz des Gerichts - OLG Celle 1. Senat für Bußgeldsachen, 311 SsRs 29/09 Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist. …
|
17.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Wichtiges zu mobilen Halteverbotsschildern Entscheidung des Gerichts: Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, 3 B 891/06 Ein ursprünglich erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann grundsätzlich ab dem vierten Tag (nicht 72 Stunden) nach …