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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was ist für die Beamtin/den Beamten zu tun, wenn Vorwürfe bezüglich angeblicher Dienstpflichtverletzungen laut werden? Was ist zu unternehmen, wenn sogar bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und wann benötige ich einen Anwalt? …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahre 2006 soll in erster Linie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, aber auch beim Abschluss anderer Verträge wie z.B Mietverträge schützen. Auch der Zugang zu alltägliche …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Begriffe der Abordnung, der Versetzung um Umsetzung spielen im Beamtenrecht eine große Rolle. Oftmals werden sie also Oberbegriff gewählt für eine Veränderung des Dienstpostens. Allerdings unterscheiden sie sich sowohl in der …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The General Equal Treatment Act ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG) from 2006 is primarily intended to protect against discrimination in the workplace, but also when concluding other contracts such as tenancy contracts. Also access …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht ein Anspruch auf Arbeitsentlastung für eine Lehrkraft -hier einen Schulleiter-, soweit die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gerügt wird? Das Verwaltungsgericht Hannover (VG) hat diese Frage mit seinem Urteil vom …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatanwaltschaft ermittelt seit wenigen Tagen gegen Berliner Polizei-Studierende. In einer Chatgruppe mit 26 Mitglieder sollen die Beschuldigten Nachrichten mit rassistischem und menschenverachtendem Inhalt gesendet haben. Zum …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020- VG 28 L 119/20-, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie in "Homeoffice" zu erbringen, rechtmäßig ist. Ende …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Die Aberkennung der Schwerbehinderung oder Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB) nach geheiltem Brustkrebs kann immer wieder erfolgreich angefochten werden. Die Versorgungsämter setzen den Grad der Behinderung nach Ablauf der …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Anspruch auf Einsicht in die Personalakte und ggf. auf Entfernung ungünstiger/belastender Unterlagen aus der Personalakte für Beamte? Inhalt der Personalakten Personalakten gehören seit jeher zum Beamtenverhältnis. Das Personalaktenrecht …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht derselbe Kündigungsschutz zu, wie „normalen“ Arbeitnehmern. Kündigungsfristen Besonders sind die Kündigungsfristen von Angestellten im öffentlichen Dienst unter Anwendung des TVÖD bzw. TV-L zu …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was geschieht, wenn ich nach erfolgreicher Bewerbung auf eine Stelle oder nach Auswahl für eine Beförderung im öffentlichen Dienst durch ein Verwaltungsgericht (VG) zu einem Konkurrentenverfahren eines unterlegenen Mitbewerbers beigeladen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss v. 30.09.2020 dem Bundeskriminalamt vorläufig untersagt, einen von Herrn Rechtsanwalt Christian Reckling vertretenen Mandanten aufgrund einer Anordnung ärztlich untersuchen zu lassen (3 L …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei Prostatakrebs wird durch das Versorgungsamt auf Antrag eine Schwerbehinderung festgestellt, zumindest über die Dauer einer Heilungsbewährung. Der Zeitraum der Heilungsbewährung beträgt mindestens 2 Jahre . Ab einem Tumorstadium (zum …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Wer an einem malignen Prostatatumor erkrankt ist, hat einen Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 . Bei einem Tumorstadium von höher als T1a N0 M0 (Grading ab G2) und (T1b …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Welche Möglichkeiten bestehen, gegen Fehler in dienstlichen Beurteilungen im öffentlichen Dienst vorzugehen und muss der beurteilte (Beamte oder Angestellte) hier sogar ggf. etwas unternehmen? Mit der Beantwortung befasst sich der folgende …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Das Schlesweig-Holsteinische Verwaltungsgericht hob am 01.08.2020 eine fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr auf ( Urteil vom 01.08.2019, G.Z.: 12 A 80/17 ) . . Der fristlosen Kündigung lag folgender Vorfall …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht, sowohl des Bundes als auch der Länder gilt der Grundsatz, dass grundsätzlich – wenn es der gesundheitliche Zustand erlaubt – vor einer Ruhestandsversetzung von Beamten, eine anderweitige Einsatzmöglichkeit geprüft werden …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was kann ich tun, wenn meine Bewerbung auf eine Stelle im öffentlichen Dienst abgelehnt wurde? Kann ich die Auswahlentscheidung überprüfen lassen? Mit der Antwort auf diese Fragen beschäftigt sich der nachfolgende Rechtstip. Stellen im …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Verletzung allgemeiner Dienstpflichten - Verweigerung des Beamten ein Gespräch mit dem Dienstherrn zu führen Der Dienstherr kürzte dem Beamten mittels Disziplinarverfügung die Dienstbezüge für neun Monate um 10%. Der Beamte hätte mehrere …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Das Bundesarbeitsgericht hat die Chancen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein höheres Gehalt erhöht, denn im Fall von zwei Justizfachangestellten aus Serviceeinheiten und Geschäftsstellen in Berlin befanden die Richter in …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Diese Frage hat das BVerwG in seinem Beschluss zur Nichtzulassung einer Revision v. 15.1.2020 verneint und den Rechtssatz aufgestellt, dass die Festsetzung einer festen zeitlichen Grenze, bei deren Überschreitung die jeweilige prozessuale …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Urlaub im Risikogebiet: Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen kann das haben? Es ist immer noch Urlaubszeit. Viele Arbeitnehmer sind verunsichert, ob ein Urlaub in einem Risikogebiet arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Darf eine Beamtin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein oder ist die dienstliche Weisung zur Einstellung dieser Tätigkeit rechtmäßig? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Der 14. Senat (der Disziplinarsenat) des OVG Schleswig hat eine Suspendierung, also eine vorläufige Dienstenthebung, eines Polizeibeamten durch das Innenministeriums bestätigt. Es geht hier um den Vorwurf der Weitergabe von …